Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 30.09.2019

Am Montag, 30.09.2019 fand eine Sitzung des Gemeinderates statt.

In der Einwohner/innen- bzw. Jugendfragestunde lobt ein Bürger die neue Fahrbahnabgrenzung auf dem Fahrradweg von Steißlingen Richtung Friedigen. Dies schafft mehr Sicherheit für Fahrradfahrer. Er möchte anregen, dass dies ebenfalls auf der anderen Seite gemacht wird. Die Verwaltung wird das Lob und die Anregung an die ausführende Stelle weitergeben. Ein weiterer Bürger merkt an, dass eine solche Fahrbahnabgrenzung auch auf dem Fahrradweg Richtung Radolfzell nötig wäre.

  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Hauptamtsleiter Schmeh stellt den Beschluss zur Bauplatzvergabe aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vor. Dabei werden die Kriterien des Gemeinderates und dessen Beweggründe zur Punktevergabe und Bewerberauswahl im Detail erläutert.

  • Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2018

Kämmerer Fix berichtet, dass das gesamte Rechnungsjahr 2018 im Wesentlichen durch höhere Steuereinnahmen (ca. 673.000 €), Mehreinnahmen durch Zuweisungen vom Land (ca. 71.700 €), dem Gebührenwesen (ca. 55.000 €) sowie der Kiesabbauentschädigung (ca. 400.000 €) deutlich besser als geplant verlief.

Ebenfalls tragen Einsparungen, wie z. B. bei der Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen (ca. 333.600 €) sowie den weiteren Betriebs- und Geschäftsausgaben (ca. 156.500) zu diesem guten Ergebnis bei. Einnahmenausfälle durch die fehlende Gewinnabführung der Gemeindewerke sowie Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage konnten kompensiert werden. Die Zuführungsrate stieg dadurch insgesamt um 1.544.420,29 € von ursprünglich geplanten 1.209.825 € auf 2.754.245,29 € an. Dies stellt die höchste Zuführungsrate seit 2009 dar.

Das Ergebnis des Vermögenshaushalts ist noch erfreulicher. Statt einer Entnahme aus den Rücklagen i. H. v. 1.603.475 € kam es zu einer Zuführung i. H. v. 3.477.014,53 €. Grund hierfür war neben der erhöhten Zuführung vom Verwaltungshaushalt vor allem die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht.
 
Auf der Ausgabenseite wirkten sich nicht durchgeführte Grundstückskäufe sowie verschobene Maßnahmen (z. B. Umbau des Bauhofgebäudes, Bau mehrerer Photovoltaikanlagen, Bau einer Jugendhütte, Erschließung Baugebiet Tal-Erweiterung), Einsparungen beim Erwerb von Waldgrundstücken und dem Kanalbau Hard Nord positiv aus. Mehrausgaben ergaben sich beim Kanalbau im Gewerbegebiet „Vor Eichen“, beim Hochbau in der Korisstraße 3a sowie beim Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens im Bereich des Friedhofes.

Der Stand der gesamten Rücklagen beläuft sich zum Ende des Haushaltsjahres 2018 auf ca. 10,5 Mio. €. Dieser Betrag schlüsselt sich auf in die allgemeine Rücklage in Höhe von ca. 10,35 Mio. € und in die Trägerdarlehen an die Gemeindewerke Steißlingen von 0,17 Mio. €.

Bürgermeister Mors merkt an, dass sich die Ausgaben im Sozialbereich seit der letzten Konjunkturkrise 2009 stets erhöht haben und deshalb künftige Haushaltspläne mit Bedacht aufgestellt werden müssen. Er stellt abschließend fest, dass die Finanzsituation der Gemeinde Steißlingen zum 31.12.2018 weiterhin gut ist.

Ein Mitglied des Gremiums fragt, ob für den Erwerb von Waldgrundstücken Mittel bereitgestellt werden. Herr Fix erklärt, dass ein jährlicher Betrag von 20.000 € im Haushalt veranschlagt wird, falls der Gemeinde Waldgrundstücke angeboten werden.

Beschluss:
1. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 wird gemäß § 95 Abs. 2 GemO festgestellt.
2. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 84 GemO wird zugestimmt.

  • Vorstellung der geplanten Städtebauförderung

Bereits seit längerer Zeit wurden verschiedene Fördermöglichkeiten für die Innenentwicklung und Stärkung des Steißlinger Ortskerns diskutiert. Gemeinsam mit dem Büro „die STEG“ aus Stuttgart hat die Gemeinde über die Möglichkeit einer Projektaufnahme in das Landesprogramm für städtebauliche Erneuerung und Entwicklung im Herbst 2019 gesprochen. Nach Erfahrungswerten ist es sehr schwer, bereits beim Erstantrag in das Programm aufgenommen zu werden, sodass der Antrag möglicherweise erst im Jahr 2021 genehmigt werden könnte.

Die Entwicklungs- und Sanierungsziele der Gemeinde innerhalb des Abgrenzungsgebiets können durch eine städtebauliche Sanierungssatzung gefördert werden. Diese Förderungen werden anteilig vom Land und der Gemeinde bereitgestellt (60 % : 40 %). Die städtebauliche Erneuerung trägt nach dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ maßgeblich zur Nachverdichtung, zur Revitalisierung von Brachflächen und damit zur Reduzierung der Freiflächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke bei.

Neben Sanierungen, Umbauten und Umnutzungen können zu einem gewissen Maß z. B. auch der Grundstückserwerb und die Abbruchkosten gefördert werden. Neubauten werden jedoch grundsätzlich nicht gefördert. Als städtebauliche Missstände im Ortskern liegen einige Verengungen von Gehwegen, gestalterische Mängel der Bausubstanz oder Hofbereiche sowie Leerstände vor. Nach einer erfolgten Aufnahme ins Förderprogramm werden die konkreten Maßnahmen gemeinsam mit dem Gemeinderat unter Beteiligung der Bürger und interessierten Grundstückseigentümer erarbeitet.

Herr Blanek und Herr Neumann vom Büro „die STEG“ stellen die städtebauliche Aus-gangssituation, die vorläufige Gebietsabgrenzung und die Inhalte des Antrags vor. Im Zuge der Vorstellung erläutert Herr Neumann, dass die Sanierung bestimmter Flächen oder Gebäude eine Bodenwerterhöhung mit sich bringen kann, die gutachterlich festgestellt werden muss. Ein Mitglied des Gremiums fragt daraufhin, ob sich dadurch auch die Grundsteuer erhöht. Herr Neumann verneint dies. Er erklärt außerdem, dass bei einer Bodenwerterhöhung oftmals gar kein oder nur ein geringer Ausgleich vom Eigentümer gezahlt werden muss.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, was genau gefördert wird und wie die Förderung funktioniert. Herr Neumann antwortet, dass grundsätzlich alle planerischen Ordnungs- und Baumaßnahmen gefördert werden, die im Maßnahmenkatalog des Sanierungsgebiets aufgeführt sind. Zu den sogenannten Ordnungsmaßnahmen zählt z. B. auch ein Abriss in Verbindung mit der Erstellung eines neuen, förderfähigen Gebäudes. Aber auch Straßen und Plätze können saniert werden. Generell ist die Sanierung sowohl für den privaten als auch öffentlichen Bereich möglich. Bürgermeister Mors fügt hinzu, dass die maßgeblichen Gestaltungsmöglichkeiten zunächst durch die Sanierungssatzung vom Gemeinderat bestimmt werden müssen.

Ein Mitglied des Gremiums fragt, ob man beispielsweise bestimmen kann, dass Fachwerk in die Förderung mit aufgenommen wird und die Sanierung dann kostenlos für den Eigentümer ist, da das Land und die Gemeinde jeweils 60 bzw. 40% übernehmen. Herr Neumann erläutert daraufhin, dass dies nicht der Fall ist. Grundsätzlich gibt es eine Quote, die der Eigentümer selbst zu tragen hat. Darüber hinaus gibt es einen Minimal- und Maximalfördersatz.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, inwieweit das Landratsamt hier noch Entscheidungshoheit besitzt. Herr Blanek erklärt, dass grundsätzlich die kommunale Planungshoheit gilt und die Sanierungssatzung allein von der Gemeinde erlassen wird. Allerdings entscheidet das Landratsamt bezüglich Baurecht und Denkmalschutz. Herr Neumann ergänzt, dass die Gemeinde für die Förderung und das Landratsamt für die Genehmigung des (Bau-)Vorhabens zuständig ist.

Ein Mitglied des Gremiums fragt, ob man mit Sanierungsmaßnahmen erst beginnen darf, wenn die Förderung bewilligt ist. Herr Neumann bejaht die Frage. Das Mitglied des Gremiums äußert Bedenken, dass bei einer längeren Wartezeit auf die Bewilligung des Antrags ein Sanierungsstau möglich wäre, weil die Einwohner nichts sanieren, solange es noch keine Förderung gibt. Herr Blanek erklärt, dass ein Start Ende 2020 möglich ist, wenn der Antrag der Gemeinde im Frühjahr 2020 bewilligt wird. Sollte sich dies allerdings verzögern, so verzögert sich auch der Startzeitpunkt für die konkreten Maßnahmen. Bürgermeister Mors ergänzt, dass man durch das Programm aber auch Einwohner gewinnt, die sonst überhaupt nicht saniert hätten.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie die Förderung energetischer Leistung aussieht. Herr Neumann antwortet, dass alles gefördert werden kann, dass die Lebensdauer eines Gebäudes um die nächsten 25 Jahre verlängert. Dazu kann eine Heizung, aber auch ein barrierefreies Bad gehören.

Ein Mitglied des Gremiums fragt, ob die Dauer des Programms von der Gemeinde selbst festgelegt werden kann oder ob diese so lange andauert, bis die Gesamtsumme aufgebraucht ist. Herr Neumann erklärt, dass die Bewilligung der Fördermittel auch einen Zeitrahmen beinhaltet. Dieser kann aber verlängert werden sowie auch eine Aufstockung der Fördersumme beantragt werden.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie man mit so vielen möglichen Sanierungsprojekten umgeht und entscheidet, was gemacht werden muss und was gefördert wird. Herr Neumann erklärt, dass ein Bautechniker eine Modernisierungserhebung durchführt, ein sogenannter „Gebäude-Check“, und dann beurteilt, was alles wo gemacht werden kann.

Beschluss:
Dem Projektantrag in das Landesprogramm für die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung im Herbst 2019 wird zugestimmt.

  • Vergaben - Radweg entlang der L 223

Die Wegebauarbeiten für den Radweg entlang der L 223 vom Mühleweg zum Gewerbegebiet „Vor Eichen“ wurden vom Ing. Büro Baur öffentlich ausgeschrieben. Für den Radweg haben 7 Firmen ein Leistungsverzeichnis angefordert, 5 Bieter haben ein Angebot abgegeben. Günstigster Bieter ist mit einem Angebotspreis von 333.505,81 € die Fa. Strabag aus Villingen-Schwenningen. Die mit dem RP Freiburg abgestimmte Kostenberechnung lag bei ca. 260.000,00 €.

Das Submissionsergebnis wurde mit dem RP Freiburg abgestimmt und der Gemeinde liegt eine schriftliche Kostenübernahmeerklärung unter Berücksichtigung der Kostensteigerung vor. Der Vertreter des RP Freiburg unterstützt den Vergabevorschlag.

Mit der Firma Strabag wurde bereits Kontakt aufgenommen und ein Bietergespräch geführt. Ein Beginn der Baumaßnahmen wäre bereits in KW 43/44 möglich.

Ein Mitglied des Gremiums äußert sich sehr überrascht über die Kostensteigerung von 30% im Vergleich zur Kostenberechnung aus 2017. Herr Weber erklärt, dass dies auf die Konjunkturlage und die höheren Materialpreise zurückzuführen sind.

Beschluss:
Nach der Zustimmung auf Kostenübernahme des RP-Freiburg wird der Auftrag über die Wegebauarbeiten zur Herstellung des Radweges entlang der L 223 vom Mühleweg zum Gewerbegebiet „Vor Eichen“ auf Grundlage des Angebotes vom 27.08.2019 zum Angebotspreis von 333.505,81 € an die Fa. Strabag aus Villingen-Schwenningen erteilt.

  • Gewerbegebiet „Vor Eichen 2“-  Beschluss zur erneuten Offenlage

Der Aufstellungsbeschluss des geplanten Baugebiets, sowie der Beschluss zu einer frühzeitige Behörden- und Bürgerbeteiligung erfolgten in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 17.12.2018. Die frühzeitige Beteiligung fand im Zeitraum 07.01.2019 bis zum 08.02.2019 statt.

Insgesamt 13 Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange haben eine Rückmeldung im Zuge der frühzeitigen Beteiligung bei der Gemeinde abgebeben. Anregungen von Bürgern sind keine eingegangen. 9 der eingegangenen Rückmeldungen stehen dem Vorentwurf ausschließlich positiv gegenüber bzw. enthalten keine konkrete Stellungnahme. Die genannten Bedenken, Anregungen und Hinweise beschränken sich im Wesentlichen auf die Themen Verkehr, Naturschutz und Forst. Die stellvertretende Bauamtsleiterin Frau Mayer trägt diese dem Gremium im Detail vor. Im Anschluss an diese Verfahrensstufe ist die erneute Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (2) BauGB und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB mit einer zweiten Offenlage des Entwurfes durchzuführen.

Ein Mitglied des Gremiums weist darauf hin, dass bei der letzten Offenlage beschlossen wurde, dass eine Dachbegrünung aufgenommen wird. Außerdem wird die Parkplatzsituation noch einmal angesprochen und an den Vorschlag erinnert, eventuell ein Parkhaus im Gewerbegebiet zu errichten. Frau Mayer vom Bauamt antwortet, dass die Dachbegrünung verbindlich eingeplant ist. Diese wird auch für die Ökopunkte-Bilanz der Gemeinde benötigt. Bürgermeister Mors erklärt weiter, dass eine Photovoltaikanlage, die sich viele Mitglieder des Gremiums verpflichtend gewünscht hatten, leider nicht mit einer Grünfläche auf dem Dach in Bezug auf die Vergabe von Ökopunkten gleichzusetzten ist. Die Dachbegrünung erzielt Öko-Punkte, die PV-Anlage nicht. Frau Mayer ergänzt, dass es Unternehmen, denen eine Dachbegrünung baulich nicht möglich ist, außerdem erlaubt ist, die Begrünung auf der Grundstücksfläche nachzuweisen.
Bürgermeister Mors führt weiter aus, dass es leider keine Möglichkeit gibt, ein Parkhaus im Gewerbegebiet umzusetzen. Das Gewerbegebiet ist seiner Meinung nach zu klein und die Kosten viel zu hoch. Das Mitglied des Gremiums weist darauf hin, dass man sich dennoch jetzt schon Gedanken um die Parkplatzsituation machen muss. Bürgermeister Mors schlägt vor, dieses Thema in einer separaten Sitzung zu beraten. Hierfür möchte die Verwaltung verlässliche Zahlen nacherheben.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, wie viele Ökopunkte die Dachbegrünung gibt. Frau Mayer antwortet, dass es sich dabei um 25.000 Ökopunkte handelt. Das Mitglied des Gremiums möchte außerdem wissen, warum anstatt der Dachbegrünung keine anderen Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden und dafür verpflichtend die PV-Anlage im Bebauungsplan festgelegt wird. Bürgermeister Mors erklärt daraufhin, dass es Projekte gibt, die in den nächsten Jahren realisiert werden können. Allerdings werden die Ökopunkte jetzt benötigt und aktuell kann ein solches Projekt noch nicht umgesetzt werden.

Beschluss:
1. Die Abwägungen zu den im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen seitens der Träger öffentlicher Belange und der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung werden, wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen, beschlossen.
2. Der Gemeinderat stimmt den Änderungen des Bebauungsplans „Vor Eichen 2“, wie vorgestellt, zu.
3. Die Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (2) BauGB und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB sind mit einer zweiten Offenlage des Entwurfes durchzuführen.

  • Beschlussfassung über die Errichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses

Die Novellierung der Gutachterausschussverordnung ist am 11.10.2017 in Kraft getreten. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist für die meisten Gemeinden und Städte im Landkreis klar, dass die Bewältigung der rechtlichen Anforderungen nach BauGB §§ 192 – 197 ohne eine Zusammenlegung der einzelnen Gutachterausschüsse kaum möglich sein wird. Auch die Gemeinde Steißlingen kann die geforderten 1.000 Kauffälle im Jahr mit maximal knapp 100 Kauffällen alleine nicht erfüllen. Auch die juristisch korrekte Erstellung der Bodenrichtwertkarte bei den wenigen Verkaufsfällen ist problematisch, zumal die Finanzbehörde nicht mehr die Einheitswerte, sondern die Verkehrswerte des Gutachterausschusses zur Feststellung von Werten nehmen muss.
 
Die Stadt Singen hat ein Konzept zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses erarbeitet. Ziel ist die gebündelte und rechtskonforme Abwicklung der Tätigkeiten des Gutachterausschusses sowie dessen Geschäftsstelle. Insgesamt soll der neue gemeinsame Gutachterausschuss mit 12 Gemeinden und Städten gebildet werden. Mit der nun vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung werden die Aufgaben zum 01.01.2020 an die Stadt Singen, als „übernehmende  Körperschaft“ übertragen. Die Vereinbarung regelt insbesondere die sich aus dieser Übertragung ergebenden gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie der Ausschuss zusammengerufen wird und ob dann alle 35 Mitglieder teilnehmen. Frau Mayer erklärt, dass nicht alle Mitglieder jedes Mal dabei sind. Es werden einzelne Mitglieder ausgewählt, die sich mit der Thematik und der Vorortsituation auskennen. Ein Mitarbeiter aus Singen wird voraussichtlich immer dabei sein.
 
Beschluss:
Die Gemeinde Steißlingen überträgt zum 01.01.2020 die Aufgaben des Gutachterausschusses an den „Gemeinsamen Gutachterausschuss Hegau-Hochrhein“ bei der Stadt Singen (Hohentwiel).

  • Vorstellung des neuen Fahrplankonzeptes 2020

Hauptamtsleiter Schmeh führt hierzu aus, dass der Landkreis erstmals eine Bündelung mehrerer Buslinien zu verschiedenen Ausschreibungspaketen vorgenommen hat, die getrennt voneinander ausgeschrieben und an Interessenten vergeben wurden. Dabei wurden attraktive mit weniger attraktiven Linien gebündelt, um insgesamt eine verbesserte Leistung im ÖPNV des Landkreises zu erhalten. Ab dem 01.01.2020 wird der Regionalbusverkehr von dem Busunternehmen Behringer aus Klettgau für den Raum Stockach und der Firma Stadtbus Klink aus Tuttlingen für die Verkehrsräume Engen, Radolfzell und Singen durchgeführt.

In zwei Anhörungsrunden wurde den Gemeinden im Vorfeld die Möglichkeit geboten, zu dem Fahrplankonzept und den angedachten Fahrplänen des Landkreises Stellung zu nehmen. Nahezu alle Anregungen seitens des Gemeinderates und der Verwaltung konnte das Amt für Nahverkehr und Straßen aufnehmen. Der Wunsch nach der Beibehaltung der Befahrung der Ortsschleife (Schulstraße, Gartenstraße, Silcherstraße, Remigiusstraße) konnte aber nur insofern nachgekommen werden, als dass man die Linie Radolfzell – Steißlingen in umgekehrter Richtung hätte durch den Ort fahren lassen müssen. Die Bedenken der Gemeinde, dass der Busbegegnungsverkehr im Innenort nur sehr schwierig durchzuführen wäre, wurde vom Landkreis nicht akzeptiert. Auch hätte dies zur Folge gehabt, dass eine Vielzahl von neuen Bushaltestellen, eben in gegengesetzter Fahrtrichtung, auf Kosten der Kommune hätten installiert werden müssen.

Der Hauptamtsleiter führt weiter aus, dass in einer kürzlich angesetzten Verkehrsschau mit Polizei, dem Amt für Nahverkehr und Straßen sowie dem Regierungspräsidium Freiburg die neuen Haltestellen vor Ort definiert werden sollten. Dabei hat sich ergeben, dass sowohl die Polizei wie auch eine Vertreterin des Landratsamtes als ehemalige Busfahrerin auf mehrere unübersichtliche und damit nicht vertretbare Gefahrenstellen in der Remigiusstraße und der Silcherstraße aufmerksam gemacht haben, die für einen Busbegegnungsverkehr grundsätzlich inakzeptabel sind. Das Amt für Nahverkehr und Straßen hat deshalb kurzfristig umgeplant und lässt beide Buslinien nun wieder in die gleiche Fahrtrichtung pendeln. Herr Schmeh stellt den neu gestalteten Fahrplan den Gemeinderäten im Detail vor. Dieser hat derzeit noch vorläufigen Charakter und soll durch das zuständige Landratsamt in der Taktung noch angepasst werden.

Durch die Einführung eines zeitweise verkehrenden „Schnellbusses“ von Singen nach Orsingen ohne Ortsschleife Steißlingen, durch die Anfahrt der neuen Gewerbegebiete Hard Süd / Vor Eichen und durch die zusätzliche Einrichtung einer Haltestelle in der unteren Remigiusstraße werden zusätzliche Haltestellen benötigt: 
Notwendig werden nach der Umstellung auf die neuen Linien 202 (Radolfzell-Steißlingen- Radolfzell), 400 (Singen-Stockach-Singen) und 401 (Singen-Wahlwies-Singen) die Nachrüstung von insgesamt 7 weiteren Haltestellen. Diese befinden sich für das Gewerbegebiet Hard Süd / Vor Eichen in der Höhe des Gewerbebetriebs Beton-Elemente sowie in der Zeppelinstraße, Höhe Berolino. Drei weitere einseitige Haltestellen im Dorfgebiet sollen in der unteren Remigiusstraße (nördliche Straßenseite), in der Friedhofstraße (Höhe auf Seite des Kronenareals) sowie in der Orsinger Straße (Schnellbus, östliche Straßenseite) eingerichtet werden.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob die Linie 400 (Singen-Beuren-Volkertshausen-Wiechs-Steißlingen) keine Rückfahrten macht. Herr Schmeh erklärt, dass diese Linie zur Schule morgens hinfährt und zu den Schulschlusszeiten auch wieder zurückfährt.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, ob der Singener Bus samstags nicht fährt. Herr Schmeh erklärt, dass der Bus fährt, allerdings nur verkürzt durch das Gewerbegebiet und eine kleine Schleife durch den Ort (Schulstraße, Friedhofstraße).

Ein Mitglied des Gremiums erkundigt sich, ob nach Wiechs dann nur noch der Schulbus fährt. Herr Schmeh antwortet, dass die Busverbindung nach Stockach weiterhin durch Wiechs fährt.
 
Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, warum die Busse der Linie 401, die nun teilweise unterschiedliche Routen durch Steißlingen fahren, keine unterschiedlichen Nummern oder eine andere Kennzeichnung haben. Herr Schmeh erklärt, dass es aktuell keine Information über andere Nummern oder Kennzeichnungen gibt. Vermutlich wird sich der Fahrgast ab kommenden Jahr den Fahrplan zuvor genau anschauen müssen, was kein Problem sein sollte. Notfalls kann man den Busfahrer fragen, welche Strecke er fährt. Abschießend gibt der Hauptamtsleiter zu bedenken, dass es ab Januar zwei neue Betreiber für die Buslinien gibt und der Start erwartungsgemäß etwas holprig werden könnte. Schließlich gibt es teilweise neue Busfahrer, welche die Strecken nicht genau kennen.

Beschluss:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

1 Bauantrag über den Neubau eines 3-Familienwohnhauses wird das Einvernehmen erteilt.

1 Bauantrag über einen Anbau einer Garage mit überdachtem Stellplatz und Holzlager wird das Einvernehmen erteilt.

1 Bauantrag über den Umbau eines Schweinestalls zur Werkstatt und Lagerhalle für die Landwirtschaft, sowie Abbruch eines Satteldaches und anschließender Neuerrichtung eines Pultdaches wird das Einvernehmen erteilt.

1 Bauantrag über den Neubau einer Lagerhalle für Stroh und Futtermittel wird das Einvernehmen erteilt.

  • Anträge

Verschmutzter Radweg
Ein Mitglied des Gremiums merkt an, dass der Radweg in Steißlingen oft durch landwirtschaftliche Nutzung verschmutzt ist und möchte wissen, wer dafür verantwortlich ist. Bürgermeister Mors antwortet, dass auch hier das Prinzip des Verursachers gilt, der für eine zeitnahe Reinigung zuständig ist. Dies wird nicht immer befolgt und oft kann der Verursacher nicht ermittelt werden.


Sitzungsbeilagen


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