Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 31.07.2017

Am Montag, 31.07.2017 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
  • Bekanntgabe von Beschlüssen aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen

Bürgermeister Ostermaier gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.06.2017der Gemeinderat der Ansiedlung einer Firma auf einer Fläche von 2.400 m² im Gewerbegebiet „Vor Eichen“ zugestimmt hat. Die Firma ist in der Sportbranche sehr erfolgreich und wird die bisher in Steißlingen angesiedelten Gewerbebetriebe gut ergänzen.
Außerdem informiert der Vorsitzende, dass der Gemeinderat der Erhöhung des Budgets für den in Auftrag gegebenen Dokumentarfilm über die Gemeinde Steißlingen zugestimmt hat. Da bei den Dreharbeiten sehr viel verwertbares Filmmaterial zusammen gekommen ist, soll der Film nun auf 90 Minuten verlängert werden.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 17.07.2017 das Verfahren für die Neuverpachtung von landwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde Steißlingen festgelegt hat. Dabei soll folgendermaßen vorgegangen werden:
-    Die bisher verpachteten Flächen werden den bisherigen Pächtern für eine Pachtzeit von 9 Jahren wieder angeboten.
-    Frei werdende Flächen werden im Rahmen eines sogenannten Bieterverfahrens an Landwirte der Gemeinde Steißlingen vergeben.
-    Der Pachtpreis für Wiesenflächen im Weitenried wir auf 0,85 €/ar, für weitere Wiesen auf 1,00 €/ar und für Ackerflächen auf 1,50 €/ar festgelegt.

  • Sanierung der Seeblickhalle - Vergabe von weiteren Gewerken

Bürgermeister Ostermaier informiert zunächst, dass die Einhaltung des Zeitplans der Sanierung der Seeblickhalle aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht mehr sicher gewährleistet werden kann. Für die Bürgerehrung im Rahmen des Klemenzenfestes muss daher eventuell eine Alternative gefunden werden. Allerdings werden die Räumlichkeiten der Seeblickhalle für die Veranstaltungen der bevorstehenden Bürgermeisterwahl zwingend benötigt, sodass weitere Verzögerungen nicht hinnehmbar wären.

Die Lieferung und Montage der WC-Trennwände wurden vom Architekturbüro Graf beschränkt ausgeschrieben. Von 7 Firmen haben 3 abgesagt und nur 3 haben ein Angebot abgegeben Die Submission fand am Freitag, 28.07.2017 statt. Das Submissionsergebnis des günstigsten Bieters, Fa. SPrinz aus Singen mit einem Angebotspreis von 22.131,62 € überschreitet die Kostenberechnung vom 20.06.2017 um ca. 80 %. Der Grund für eine so deutliche Überschreitung der Kostenberechnung liegt in dem Angebot von verglasten Trennwänden. Nach Auffassung der Verwaltung sind verglaste Trennwände sowohl aus Gründen der Optik, der Langlebigkeit und auch der Hygiene besser geeignet. Daher wird empfohlen, die Ausschreibung auf Grund der überteuerten Preise aufzuheben und mit dem günstigsten Bieter über eine freihändige Vergabe zu verhandeln.

Ein Mitglied des Gemeinderats vertritt die Auffassung, dass die Ausschreibung nicht aufgehoben, sondern das Angebot unter den veränderten Angebotsbedin¬gungen angenommen werden soll. Bürgermeister Ostermaier sieht dies ebenfalls als gangbaren Weg an.

 Beschluss:
1.    Der Auftrag über die Lieferung und Montage der WC-Trennwände wird auf Grundlage des Angebots vom 28.07.2107 zum Angebotspreis von 22.131,62 € an die Fa. SPrinz aus Singen vergeben.

2.    Der Auftrag über die Lieferung und Montage der Küchenausstattung (Los 1) wird auf Grundlage des Angebotes vom 31.07.2017 zum Angebotspreis von von 48.388,97 €  an die Fa. Schafferer & Co KG aus Freiburg vergeben.

3.    Der Auftrag über die Lieferung und Montage der Kühlzelle (Los 2) wird auf Grundlage des Angebotes vom 31.07.2017 zum Angebotspreis von 10.881,36 € an die Fa. Schafferer & Co KG aus Freiburg vergeben.

  • Bekanntgaben – Anträge

Personalangelegenheiten
Bürgermeister Ostermaier erkundigt sich bei den Gemeinderäten, ob zu der Personalangelegenheit, welche auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung steht, Diskussionsbedarf besteht. Sollte dem  nicht so sein, könnte über die Einstellung der Bewerberin auch in öffentlicher Sitzung entschieden werden. Die Gemeindeverwaltung
ist von der Qualifikation der Bewerberin überzeugt und ist froh, eine solch positive Bewerbung erhalten zu haben. Es besteht kein Diskussionsbedarf innerhalb des Gremiums.

Beschluss:
Die Stelle im Fachbereich 2 wird mit der von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Bewerberin ab dem 01.11.2017 besetzt.

Sponsoring der Handballmannschaft
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Gemeindewerke Steißlingen für die Handballsaison 2017/2018 neben der Firma Dachser einer der beiden Hauptsponsoren für die Handballabteilung sind. Für 5.000 € Sponsoring wird das Logo der Gemeindewerke Steißlingen auf der Brust der Trikots des Handballvereins erscheinen. Um dieses allerdings noch etwas besser sichtbar zu machen, wird eine Umgestaltung des Logos notwendig sein.

Leitungen der Telekom im Baugebiet Steinrenne
Der Bürgermeister informiert, dass vor dem Endausbau der Säntisstraße im Baugebiet Steinrenne die Telekom ein letztes Mal kontaktiert wurde mit der Nachfrage, ob von dieser Interesse daran besteht, Leitungen zur Versorgung des Baugebiets mit Internet zu verlegen. Die Telekom hatte diese Anfrage verneint mit dem Hinweis, dass sie rechtlich dazu nicht verpflichtet ist, da durch die vorhandenen Leitungen bereits eine Grundversorgung gewährleistet ist.

Integrationsmanager für Flüchtlinge
Ein Mitglied des Gremiums erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Einstellung eines Integrationsmanagers für Flüchtlinge in der Gemeindeverwaltung Steißlingen. Bürgermeister Ostermaier informiert, dass in dieser Angelegenheit aktuell zwei Vorgehensweisen von der Gemeindeverwaltung in Betracht gezogen werden:
Zum einen prüft die Gemeindeverwaltung die Einstellung eines Integrationsmanagers in interkommunaler Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Zum anderen wird aktuell die Möglichkeit abgeklärt, dass der Landkreis Konstanz flächendeckend als Anstellungs¬körperschaft in Erscheinung tritt und die Integrationsmanager den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellt. Zu klären gilt hier aktuell allerdings noch die Frage der Weisungsbefugnis.
Da die Zahl der Flüchtlinge in der Gemeinde Steißlingen allerdings weiter ansteigen wird, ist die Einstellung eines Integrationsmanagers unumgänglich.

Verkehrskonzept in der Gemeinde Steißlingen
Ein Mitglied des Gemeinderats lobt die Arbeit des Gemeindevollzugsdienstes in der Gemeinde Steißlingen. Allein beim Musiksommer kann dessen großes Engagement und Wirken wöchentlich miterlebt werden.

Feuerwerke in der Gemeinde Steißlingen
Ein Gremiumsmitglied bittet die Gemeinde um restriktiveres Genehmigen von Feuerwerken und um einen Hinweis im Steißlingen aktuell, dass das Abbrennen eines Feuerwerks grundsätzlich genehmigungspflichtig ist.


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