Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 08.11.2021

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 08.11.2021

 

Vor Einstieg in die Sitzung stellt der Vorsitzende Herrn Marc Stehling als neuen kaufmännischen Leiter der Gemeindewerke Steißlingen der Zuhörerschaft vor.

 

Der Vorsitzende ruft die Bürger- und Jugendfragestunde auf. Ein Bürger meldet sich zu Wort und berichtet, dass eine Gruppe Jugendlicher auf sein Grundstück eingedrungen sei und dabei mutwillig einen Sachschaden im Garten verursacht habe. Er konnte entsprechendes Bildmaterial bei der Polizei, die nun ermittelt, vorlegen. Auch bemängelt er, dass immer wieder um sein Anwesen herum achtlos Hundekot liegengelassen wird, was er als unerträglich empfindet.

Bürgermeister Mors bedauert die Vorfälle. Er weist darauf hin, dass sich die ganz große Mehrheit der Jugendlichen stets normal verhält, es aber eine Minderheit gibt, die sich zu solchen Taten hinreißen lässt. Es ist richtig, Vandalismus bei der hierfür zuständigen Polizei anzuzeigen. Die Gemeinde lässt seit rund einem Jahr einen Securitydienst zusätzlich patrouillieren, um das nächtliche Geschehen positiv zu beeinflussen. Bezüglich der Verunreinigungen durch Hundekot wird die Gemeinde nicht aufhören, entsprechend im Amtsblatt an die Vernunft der Verursacher zu appellieren.

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung einer Entwurfs-planung zur Bebauung eines Gewerbegrundstücks zugestimmt.

 

Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft:

- Feststellungsbeschluss der 19. Änderung (Sondergebiet Feuerwehr Rielasingen-Worblingen)

Die Stellvertretende Bauamtsleiterin Frau Mayer berichtet, dass im nächsten Gemeinsamen Ausschuss der VVG die anstehenden Änderungsverfahren der gemeinsamen Flächennutzungsplanung behandelt und beschlossen werden. Vorab sind die Beschlüsse in den beteiligten Gemeinden zu fassen. Es handelt sich um die

 

  • 19. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der VVG

 (Sondergebiet Feuerwehr, Rielasingen-Worblingen)

- Feststellungsbeschluss

Durch die Änderung soll ein aktuell als Gewerbefläche festgesetztes Gebiet zu einem Sondergebiet (1,8 ha) geändert werden. Anlass ist die Verlegung der Feuerwehr sowie die Ansiedlung einer zentralen Atemschutz-Übungsstrecke des Landkreises. Die in der frühzeitigen und förmlichen Offenlage der Planungen eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt und bewertet.

 

Beschluss:

  1. Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt. Die vorgebrachten Anregungen werden, soweit sie nicht berücksichtigt werden konnten, zurückgewiesen.
  2. Die 19. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der Vereinbarten Verwaltungs­gemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen (VVG) wird in der Fassung vom 11.10.2021 einschließlich Begründung und Umweltbericht/Steckbrief beschlossen.
  3. Die Stadt Singen wird als erfüllende Gemeinde beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellung­nahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.
  4. Die Stadt Singen wird als erfüllende Gemeinde beauftragt, das Genehmigungs­verfahren gemäß § 6 Baugesetzbuch durchzuführen und nach dessen Abschluss die Erteilung der Genehmigung ortüblich bekannt zu machen.

 

Genehmigung von Spenden

Die Kämmerin Frau Scheffel informiert, dass gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Gemeinden bzw. der Bürgermeister ausschließlich Spenden annehmen dürfen, die zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde dienen. Die Annahme aller Spenden hat der Gemeinderat zusätzlich zu genehmigen. Die Gemeinde hat der Rechtaufsichtsbehörde jährlich einen entsprechenden Spendenbericht vorzulegen. Dieses Jahr sind zwei Spenden eingegangen. Zum einen waren es 20,00 € eines Bürgers anlässlich des von der Gemeinde organisierten Impftags. Zum anderen wurde ein Betrag i. H. v. 100,00 € für das Familienzentrum Storchennest gespendet. Bei der letzteren Spende liegen Geschäftsbeziehungen der Gemeinde bzw. Gemeindewerke zum Spender vor. Ein Mitglied aus dem Gemeinderat hält diese Spende aufgrund der Geschäftsbeziehungen für bedenklich.

 

Beschluss:

  1. Die Annahme der o. g. Spenden wird genehmigt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bericht über die Annahme der Spenden der Rechtsaufsichtbehörde zu übersenden.

 

 

Straßennamen im Gewerbegebiet „Vor Eichen II“

Laut Ausführungen der Bauverwaltung beginnt die Bebauung im Gewerbegebiet Vor Eichen II in Kürze. Mit der „Daimler-Straße“, welche nach Norden verlängert wurde, ist die Haupterschließungsstraße bereits benannt. Die neu erschlossenen Abzweigungen dieser Straße benötigen aus aktuellem Anlass eine Straßenbenennung. Diese Abzweigungen sind an den östlich verlaufenden und teilweise bereits ausgebauten Weg, der bis zum Mühleweg reicht, angebunden. Dies sollte nach Auffassung der Verwaltung bei der Namenswahl mitberücksichtigt werden. Dieser bestehende Weg ist nach dem dortigen Gewann Breitle als „Breitleweg“ benannt. Die Übernahme der bestehenden Wegebezeichnung für eine „Breitlestraße“ wird als passend empfunden.

 

Bisherige Namensermittlungen:

Bei der Namenswahl Daimler-Straße wurde die Überlegung zugrunde gelegt, als Gegenpart zu den überwiegend nach der Flugbranche benannten Straßen im vorangehenden Gebiet „Hard-Süd“ (Zeppelinstraße, Dornierstraße) nun klassische Straßenbezeichnungen aus der Automobilbranche zu finden.

 

Bürgermeister Mors ergänzt, dass die Namensfindung der nördlichen Querverbindung zwischen der Daimler-Straße und dem Breitleweg noch offen ist. Er bittet um Vorschläge aus der Mitte des Gemeinderates. Eine Beschlussfassung hierzu soll in einer folgenden Sitzung erfolgen. Mehrere Gemeinderäte melden sich zu Wort und befürworten die Umbenennung des gängigen Namens Breitleweg zur Breitlestraße. Mehrere Beispiele in Anlehnung an die Gewannnamen gibt es hierfür bereits im Gewerbegebiet, wie z. B. die Hardstraße oder der Lehmgrubenweg. Ein Mitglied spricht sich dafür aus, bei weiteren Benennungen von Straßen im Gewerbegebiet auf Bezeichnungen des alten Handwerks zurückzugreifen.

 

Beschluss:

Die neue Straße für das Gewerbegebiet Vor Eichen II erhält den Namen „Breitlestraße“.

 

 

Baugesuche

Einem Bauantrag im vereinfachten Verfahren über den Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Garage wird das Einvernehmen erteilt.

 

Ein Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Garage wird zur Kenntnis genommen.

 

Einem weiteren Bauantrag über den Neubau einer Werkhalle mit Verwaltung und Ausstellung wird das Einvernehmen erteilt.

 

Bekanntgaben

  • Erster Bericht zur Nutzung des Carsharings

Herr Mors berichtet, dass die Auslastung des Carsharing-Fahrzeugs vor dem Rathaus gut angelaufen ist. Im August wurde das Fahrzeug 23 Mal gebucht, im September 21 Mal. Im Frühjahr 2022 soll weiter dazu berichtet werden.


Sitzungsbeilagen


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