Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13.09.2021

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Bürgermeister Mors erklärt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden.

 

Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter

Am 17.07.2021 fand im Feuerwehrhaus die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr statt. Kommandant Herr Andreas Maier stellte sich der Wiederwahl. Er wurde einstimmig von den anwesenden Feuerwehrangehörigen zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Steißlingen für die nächste Amtsperiode wiedergewählt. Darüber hinaus wurde sein 1. Stellvertreter, Herr Sascha Rapp ebenfalls einstimmig gewählt. Der bisherige 2. Stellvertreter, Herr Walter Höliner, trat nicht mehr an. An seine Stelle wurde Herr Gustav Schönenberger mit überwältigender Mehrheit in das neue Amt gewählt. Die Amtszeit der gewählten Kommandanten beträgt fünf Jahre. Gem. § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Steißlingen werden der Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter nach Zustimmung des Gemeinderats vom Bürgermeister bestellt.

Beschluss:

Der Wahl von Herrn Andreas Maier als Feuerwehrkommandant, von Herrn Sascha Rapp als dessen 1. Stellvertreter sowie von Herrn Gustav Schönenberger als dessen 2. Stellvertreter wird zugestimmt.

 

Öffentlich-rechtlicher Rahmenvertrag mit KommOne zur Überleitung bestehender Regelwerke im IT-Bereich

Mit der Fusion der drei Zweckverbände KIVBF, KDRS und KIRU im Jahre 2018 sind die unterschiedlich ausgestalteten Vertrags- und sonstigen rechtlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Zweckverbandsmitgliedern und den alten Zweckverbänden im Wege der Gesamtnachfolge auf Komm.ONE übergegangen. Hieraus resultierte in der Übergangsphase die parallele Geltung von mindestens drei unterschiedlichen Regelwerken und Rechtsbeziehungen zwischen Komm.ONE und den Kunden in Baden-Württemberg. Ziel der Fusion ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Dabei liegt der Fokus nach wie vor auf der dauerhaften Verbesserung von Leistungen (Qualität, Service und Kosten) für Bestands- und Neukunden, in dem die lokalisierten Synergien in den Leistungsprozessen sukzessive realisiert werden sollen. Nach der nun fast zweijährigen Übergangszeit sollen die bestehenden rechtlichen Beziehungen vereinheitlicht und zusammengeführt werden, um die mit der Fusion erzielbaren positiven Effekte weiter voranzutreiben. Zu diesem Zweck hat der Verwaltungsrat der Komm.ONE eine neue Benutzungsordnung als Satzung beschlossen, die das Benutzungsverhältnis zwischen den Kunden und Komm.ONE unter Einbeziehung von weiteren Regelwerken regelt, begründet und ausgestaltet. Damit die weiteren, standardisierten Regelungen in das Benutzungsverhältnis einbezogen werden können, sieht die Benutzungsordnung den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrags vor. Im Anschluss können die weiteren Einzelaufträge nach den Regeln dieses öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrags und der Benutzungsordnung erteilt werden.

Beschluss:

  1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Änderung der neuen Benutzungsordnung und die damit verbundene Umstellung der bestehenden rechtlichen Regelwerke für die Begründung und Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse mit der KommONE zu einem einheitlichen Standard zur Kenntnis. Er stimmt der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der mit der KommONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen zu.
  2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister, alle für die Vertragsanpassung mit KommONE erforderlichen Erklärungen abzugeben, entgegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen durchzuführen, die zur Umsetzung der Ziffer 1 zweckmäßig sind. Hiervon ist insbesondere der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrags auf Basis der neuen Benutzungsordnung von KommONE betroffen.

 

Baugesuche

Ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage wird zur Kenntnis genommen.

Einem Bauantrag im vereinfachten Verfahren über den Umbau eines bestehenden Einfamilienhauses wird zugestimmt.

Einem Bauantrag im vereinfachten Verfahren über den Anbau mit Balkon im OG wird zugestimmt.

Ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren über eine Nutzungsänderung der Untergeschosswohnung zu einer Ferienwohnung wird zur Kenntnis genommen.

Einem Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Dentallabor und Einliegerwohnung wird nicht zugestimmt.

 

Bekanntgaben

  • Breitbandausbau

Herr Weber informiert über den aktuellen Stand zum Thema Breitbandausbau. Als nächstes wird die Allgemeinheit im Blättle informiert, alle Ausbaugebiete werden angeschrieben und ein öffentlicher Termin wird anberaumt, um über die Gesamtmaßnahme zu informieren. In der KW 38/39 werden die Arbeiten losgehen.

  • Windkraft-Projekt Stauffenberg/Brand

Bürgermeister Mors informiert über das Windkraft-Projekt Stauffenberg/Brand in Engen bzw. Tengen, bei dem die Gemeindewerke Steißlingen Gesellschafter sind. Das Projekt hat eine unerfreuliche Wendung genommen, da nun ein Milan zu viel vor Ort gefunden wurde, der sich direkt in der Mitte niedergelassen hat. Dieser macht das Gebiet nun zu einem Dichtezentrum. Der Bürgermeister bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass nach 1,5 Jahren an Gutachten und Verfahren keine Aussicht auf eine Genehmigung besteht.

 

Anträge

  • Parkplatz an der Seeblickhalle wieder frei

Ein Ratsmitglied merkt an, dass es schön ist, dass die Seeblickhalle nun wieder frei ist und fragt, ob der Erdaushub, der hier gelagert wurde, auch genutzt werden kann beim Straßenbau. Momentan ist die Hegaustraße nicht nutzbar. Herr Weber antwortet, dass die Arbeiten über die Sommerferien geruht haben, aber jetzt durchgeführt werden.

  • Nächste Bauplatzvergabe

Ein anderes Mitglied möchte wissen, wann die nächste Bauplatzvergabe stattfinden soll. Bürgermeister Mors antwortet, dass es das Ziel ist die Vergabe dieses Jahr noch in einer Sitzung zu beschließen.

  • Parksituation in der Lange Straße

Ein Ratsmitglied bemängelt die Parksituation in der Lange Straße. Die Frage ist, ob es eine Möglichkeit gibt, die Vermieter in die Verantwortung zu nehmen. Bürgermeister Mors antwortet, dass die Situation bekannt ist und dort regelmäßig kontrolliert wird. Eine Möglichkeit wäre eine Stellplatzsatzung oder ein generelles Parkverbot. Auch eine Verkehrsschau mit dem Straßenverkehrsamt wäre möglich.

  • Schülerzahlen

Ein Gemeinderat möchte wissen, wie viele Erstklässler und Fünftklässler dieses Schuljahr nun beginnen. Ein weiteres Mitglied des Gremiums antwortet, dass es sich um drei Klassen à 20 Kinder handelt. Bürgermeister Mors ergänzt, dass ca. 32 Kinder in der 5. Klasse starten.

 


Sitzungsbeilagen


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