Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 19.07.2021

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 19.07.2021

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung über mehrere Personalangelegenheiten sowie über die Auswahl des diesjährigen Preisträgers, welcher/welche mit dem Bürgerteller anlässlich des Bürgertags ausgezeichnet werden sollen, entschieden wurde.

 

Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG)

Im nächsten Gemeinsamen Ausschuss der VVG sollen lt. der stellvertretenden Bauamtsleiterin Frau Mayer mehrere Änderungsverfahren der gemeinsamen Flächennutzungsplanung behandelt und beschlossen werden. Vorab sind die Beschlüsse in den beteiligten Gemeinden zu fassen. Die Mitglieder des Gemeinderates haben die Vorberichte der Stadt Singen vorab erhalten, aus denen sie die detaillierten Infos entnehmen können.

 

  • 16. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der VVG (Sondergebiet Solarpark Beuren)

- Feststellungsbeschluss

Nach ersten Abstimmungen mit der Forstbehörde hatte sich die Abgrenzung des Gebiets schon am Anfang des Verfahrens verringert. Nur der südliche Teil der Waldfläche konnte herangezogen werden. Der Waldausgleich erfolgt durch Neupflanzungen im nördlichen Bereich des Waldes sowie auf einer Fläche in Überlingen-Bonndorf.

Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärt Frau Mayer, dass diese Waldfläche eine Kurzumtriebsplantage darstellt, bei denen besonders schnellwachsende Baumarten zur industriellen Verwertung herangezüchtet werden. Es ist damit kein besonders schützenswerter Wald.

 

Beschluss:

  1. Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt. Die vorgebrachten Anregungen werden, soweit sie nicht berücksichtigt werden konnten, zurückgewiesen.
  2. Die 16. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der Vereinbarten Verwaltungs­gemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen (VVG) wird in der Fassung vom 28.06.2021 einschließlich Begründung und Umweltbericht/Steckbrief beschlossen.
  3. Die Stadt Singen wird als erfüllende Gemeinde beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellung­nahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.
  4. Die Stadt Singen wird als erfüllende Gemeinde beauftragt, das Genehmigungs­verfahren gemäß § 6 Baugesetzbuch durchzuführen und nach dessen Abschluss die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.

 

  • 17. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der VVG  (Gemischte Baufläche Singen)

- Feststellungsbeschluss

Auf einer Fläche von ca. 0,55 ha entsteht lt. Auskunft von Frau Mayer aus einer bisher gewerblich ausgewiesenen Fläche eine Mischfläche für die Nahversorgung (im EG) und für Wohnen (im OG). Aufgrund der Nähe zur Rielasinger Straße und den Bahnanlagen sind im Zuge des parallelen Bebauungsplanverfahrens lärmschützende Maßnahmen festzulegen.

 

Beschluss:

  1. Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt. Die vorgebrachten Anregungen werden, soweit sie nicht berücksichtigt werden konnten, zurückgewiesen.
  2. Die 17. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der Vereinbarten Verwaltungs­gemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen (VVG) wird in der Fassung vom 29.06.2021 einschließlich Begründung und Umweltbericht/Steckbrief beschlossen.
  3. Die Stadt Singen wird als erfüllende Gemeinde beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellung­nahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.
  4. Die Stadt Singen wird als erfüllende Gemeinde beauftragt, das Genehmigungs­verfahren gemäß § 6 Baugesetzbuch durchzuführen und nach dessen Abschluss die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.

 

  • 18. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der VVG (Wohnbauflächen Beuren)

- Feststellungsbeschluss

In Singen-Beuren ist die Ausweisung zusätzlicher Wohnflächen, mit einer Fläche von 2,07 ha, vorgesehen. Diese neue Wohnflächenentwicklung wird durch Verzicht von im Flächennutzungsplan bereits festgesetzten Wohnbauflächen in Singen-Bohlingen eingetauscht. Dies ist nach Aussagen von Frau Mayer innerhalb eines Stadt- oder Gemeindegebiets zulässig und wird oft praktiziert, wenn es z. B. bei den Grundstücksverhandlungen an einem Ort zu keinen Ergebnissen kommt.

 

Beschluss:

  1. Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt. Die vorgebrachten Anregungen werden, soweit sie nicht berücksichtigt werden konnten, zurückgewiesen.
  2. Die 18. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der Vereinbarten Verwaltungs­gemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen (VVG) wird in der Fassung vom 30.06.2021 einschließlich Begründung und Umweltbericht/Steckbrief beschlossen.
  3. Die Stadt Singen wird als erfüllende Gemeinde beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellung­nahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.
  4. Die Stadt Singen wird als erfüllende Gemeinde beauftragt, das Genehmigungs­verfahren gemäß § 6 Baugesetzbuch durchzuführen und nach dessen Abschluss die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.

 

  • Stellungnahme zur 11. Änderung des FNPs der VVG Stockach (Erweiterung einer Gewerbefläche)

Zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs ist geplant, die Gewerbeflächen im Teilort Hindelwangen um ca. 6 ha Fläche zu erweitern. Begründet wird die Fläche mit vorliegenden Gewerbeinteressenten bei der Stadt Stockach. Gleich wie in den Gewerbegebieten in Steißlingen wird auf Betreiben der Stadt Singen angeregt, Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten auszuschließen. Nach Meinung eines Gemeinderates hat es die Stadt Stockach in der Vergangenheit versäumt, den Erhalt des Einzelhandels in der Innenstadt entsprechend zu fördern. Die Aufnahme des Zusatzes des Ausschlusses von zentrenrelevanten Sortimenten im künftigen Gewerbegebiet wird ausdrücklich begrüßt.

 

Beschluss:

Der Stellungnahme zur 11. Änderung FNP der VVG wird zugestimmt.

 

Aktuelle Finanzsituation – Finanzbericht 2020 / Finanzbericht 30.06.2021

Finanzbericht 2020

Bürgermeister Mors betont eingangs, dass die Haushaltsjahre 2020 und 2021 durch die Corona-Krise geprägt sind. Auch die Einführung der Doppik und die damit erzwungene ergebniswirksame Buchung der Abschreibungen hat dazu geführt, dass die Haushalte nun etwas negativer in der Bilanz dastehen als zuvor.

Die Kämmerin Frau Scheffel ergreift das Wort und verschafft den Anwesenden einen Überblick über das voraussichtliche Jahresergebnis 2020. Aktuell stehen noch einige Buchungen aus, weshalb dieses Ergebnis lediglich vorläufigen Charakter hat. Viele Auswirkungen der Corona-Krise werden sich erst mit etwas Zeitversatz in den öffentlichen Haushalten niederschlagen. Mit der endgültigen Veranlagung der Gewerbesteuer für 2020 ist beispielsweise nicht vor 2022 zu rechnen.

 

Der Bereich der Kinderbetreuung weist ein Minus in Höhe von rund 32.000 € aus. Der Grund hierfür ist der Erlass der Gebühren für die Eltern für die Monate April bis Juni aufgrund der Corona-Pandemie. Die Öffnung des Freibades konnte nur unter strengen Reglementierungen stattfinden. Hierzu musste ein erarbeitetes Betriebs- bzw. Hygienekonzept vorgelegt werden. Die Öffnung fand knapp einen Monat später als in einer „normalen Saison“ statt. Hierdurch kam es zu einem Fehlbetrag von insgesamt rund 13.200 € bei den Eintrittsgeldern. Um die Vorschriften einhalten zu können, wurde eine Sicherheitsfirma beauftragt. Dies führte zu Mehrausgaben in diesem Bereich von ca. 22.200 €.

Durch die Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft ist es zu Kurzarbeit, Auftragseinbrüchen und unverschuldeten betrieblichen Insolvenzen gekommen. Dadurch fallen auch die Einnahmen der öffentlichen Haushalte gegenüber den wirtschaftlich starken Jahren deutlich zurück. Die Einkommens- und Unternehmenssteuer spielt eine wichtige Rolle für die öffentliche Hand. Die bedeutendsten Abweichungen im Ergebnishaushalt resultieren hieraus. Andererseits gab es einige Unterstützungsprogramme auf Bundes- und Landesebene für Kommunen. Außerdem kam es zu einer Gewerbesteuerkompensation von rund 650.000,00 €.

Durch die Corona-Pandemie kam es ebenfalls zu einigen Mehraufwendungen innerhalb der Verwaltung, mit denen zur Zeit der Haushaltsplanung nicht zu rechnen war.

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt wird voraussichtlich wie nachfolgend dargestellt abschließen:

 

 

Plan 2020

Voraussichtliches Ergebnis 2020

Differenz

ordentliche Erträge

14.832.309

14.471.548

360.761

ordentliche Aufwendungen

 

13.820.974

13.380.902

440.072

ordentliches Ergebnis

1.011.335

1.090.646

79.311

Das prognostizierte Gesamtergebnis hat sich lt. der Kämmerin nach derzeitigem Stand um rd. 79.000 € verbessert. Dies liegt hauptsächlich daran, dass einige Aufwendungen nicht getätigt oder eingespart wurden.

 

Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt wird voraussichtlich wie folgt abschließen:

 

 

 

Plan 2020

Voraussichtliches Ergebnis 2020

Differenz

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

3.607.063

1.919.150

1.687.913

Auszahlung aus Investitionstätigkeit

10.068.471

5.439.564

4.628.907

Finanzmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionen

-6.461.408

 

-3.520.414

 

-2.940.994

Nach Aussagen von Frau Scheffel konnten einige größere Baumaßnahmen im Jahr 2020 (noch) nicht realisiert werden, wie bspw. Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 295.000,00 €, Teile der Baumaßnahmen in der Derststraße in Höhe von 180.000,00 €, Baumaßnahmen an der Kläranläge in Höhe von 270.000,00 €, einige Erschließungsarbeiten im neuen Gewerbegebiet Vor Eichen 2 in Höhe von 200.000,00 €, den Kauf der Arztpraxis im Gesundheitshaus sowie der weitere Breitbandausbau in Höhe von 1,2 Mio. €. Aufgrund dieser Veränderung im investiven Bereich hat sich der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionen um rd. 2,9 Mio. reduziert. Der prognostizierte Endbestand der liquiden Eigenmittel liegt nun bei 9.249.753,52 €.

 

Auf die Frage eines Gemeinderates, ob nun ein Sanierungsstau vorliegt, der sich womöglich negativ auf den Haushalt bzw. die künftigen Haushalte auswirkt, entgegnet der Bürgermeister, dass man lediglich von einem Investitionsstau sprechen kann, der keine Folgewirkung auf den Haushalt bzw. künftige Haushalte hat. Bei einem Sanierungsstau handelt es sich um Rückstände von dringend benötigten Investitionen zum Erhalt des Bestands. Hier liegen neue Baumaßnahmen vor. Der Planansatz für Investitionen des Jahres 2020 war sehr ambitioniert angesetzt. Es hat sich dann bald gezeigt, dass nicht alle Baumaßnahmen in einem Jahr verwirklicht werden konnten. Einige davon sind nun 2021 begonnen worden. Ein weiterer Gemeinderat bittet darum, die zur Information des Rates zugesandten Zahlen-Tabellen zum verständlicheren Nachvollziehen besser aufzuarbeiten. Die Verwaltung verspricht Verbesserung. Der Gemeinderat nimmt das vorläufige Ergebnis 2020 zur Kenntnis.

 

Finanzbericht - Stand 30.06.2021

Die Verwaltung gibt nachfolgend einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltslage im Ergebnis- und Finanzhaushalt zum 30.06.2021. Es wird dabei nur auf die wesentlichsten Abweichungen eingegangen.

 

Gewerbesteuer:

Im Ergebnishaushalt des Haushaltsplans 2021 ist lt. der Kämmerin Fr. Scheffel ein Gewerbesteueraufkommen von 2,0 Mio. € veranschlagt. Unter anderem aufgrund der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe weist der Saldo ein Ergebnis von rd. 2.890.000 € aus (Ergebnis 2020: 2.250.000 €). Diese Summe beinhaltet bereits alle Vorauszahlungen für das Jahr 2021 sowie die bisher vorliegenden Abrechnungen aus Vorjahren.

Eine Prognose für die weitere Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens für 2021 ist derzeit schwierig. Der Gemeindeverwaltung liegen derzeit keine Informationen vor, ob größere Hilfspakete des Bundes oder des Landes, ähnlich der Gewerbesteuerkompensation 2020, geplant sind. Sollte es bei einem Gewerbesteueraufkommen von 2,8 Mio. € bleiben, würde sich die Gewerbesteuerumlage, welche die Gemeinde zu bezahlen hat, parallel auf 297.500,00 € erhöhen (Ansatz Gewerbesteuerumlage 2021: 205.885 €)

 

Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, Schlüsselzuweisungen:

Nach Vorliegen der Mai-Steuerschätzung erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen des Landes um 35.000 €, die Kommunale Investitionspauschale um 15.000 €. Für den Familienlastenausgleich ist nach Mai-Steuerschätzung mit 6.000 € weniger zu rechnen.

 

Kindergartengebühren/Elternbeiträge:

Für die Monate Januar und Februar 2021 hat der Gemeinderat dem Erlass der Gebühren aufgrund des Lockdowns zugestimmt. Von Seiten des Landes Baden-Württemberg kam es zu einer Ausgleichszahlung. Auf die Gemeinde Steißlingen entfällt ein Anteil von insgesamt 8.629,50 € für beide Tageseinrichtungen.

 

Coronabedingt kam es in allen Bereichen zu diversen Mehraufwendungen (Schnelltests, Masken, Betrieb des Testzentrums und der Impftage etc.)

 

Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt wird voraussichtlich wie nachfolgend dargestellt abschließen:

 

 

Plan 2021

Voraussichtliches Ergebnis 2021

Differenz

ordentliche Erträge

13.442.885

13.850.538

407.653

ordentliche Aufwendungen

 

14.521.895

14.093.314

-428.581

ordentliches Ergebnis

-1.079.010

-242.776

836.234

Das Jahresergebnis 2021 wird voraussichtlich besser ausfallen, als dies während der Haushaltsplanberatungen vorgesehen war.

 

Finanzhaushalt

Zum aktuellen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass einzelne Baumaßnahmen wie beispielweise die Sanierung der Mindlestalhalle, die Erschließung des Gewanns Korisgaß sowie die Umsetzung der Niederwiesen nicht oder nur teilweise begonnen werden können. Diese Maßnahmen werden sich dann teilweise in das Haushaltsjahr 2022 verschieben. Wie auch im Jahr 2020 konnten nicht alle Fördergelder abgerufen werden, da die Maßnahmen nicht begonnen werden konnten.

 

Der Finanzhaushalt wird aus heutiger Sicht der Kämmerin wie folgt abschließen:

 

 

Plan 2021

Voraussichtliches Ergebnis 2021

Differenz

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

3.527.574

2.450.000

1.077.574

Auszahlung aus Investitionstätigkeit

6.383.320

4.773.138

1.610.182

Finanzmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionen

- 2.855.746

- 2.323.138

 

- 532.608

Der prognostizierte Endbestand der liquiden Eigenmittel liegt zum Ende des Jahres voraussichtlich bei ca. 7.788.672,25 €. Sollten alle Grundstücke im Baugebiet Tal sowie sämtliche Gewerbegrundstücke noch in diesem Jahr verkauft werden, so würden die Eigenmittel auf rund 10,8 Mio. € ansteigen. Für Negativzinsen (sog. Verwahrentgelte) hatte die Gemeinde für das Gesamtjahr 2020 trotz aller Bemühungen nahezu 14.000 € zu bezahlen. Der Gemeinderat nimmt den Finanzbericht mit Stand vom 30.06.2021 zur Kenntnis.

 

Klimaschutz – Beschlussfassung über weiteres Vorgehen

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht Anfang Mai 2021 wurde die Bundesregierung verpflichtet, das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten (Generationenvertrag für das Klima). Die Klimaziele wurden angepasst. Deutschlands Langfristziel ist es bis 2045 klimaneutral zu werden. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um min. 65% und bis 2040 um min. 88% gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden.

Das Land Baden-Württemberg will im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. 2013 hat Baden-Württemberg als rechtliche Basis für die Klimaschutzpolitik im Land ein eigenes Klimaschutzgesetz verabschiedet, welches im Sommer 2020 weiterentwickelt worden ist. Zentrales Element des Gesetzes ist das verpflichtende Klimaschutzziel, welches vorgibt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 42% gegenüber 1990 zu reduzieren und bis 2050 nahezu klimaneutral zu sein. Im Koalitionsvertrag vom 08. Mai 2021 der Grün-Schwarzen Landesregierung wurde vereinbart, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral wird und die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral ist.

Herr Mors führt aus, dass uns die enorme Bedeutung des Themas Klimaschutz durch die schrecklichen Ereignisse der Hochwasserkatastrophe in NRW und anderen Landesteilen Deutschlands und im nahen Ausland wieder einmal deutlich vor Augen geführt wurde. Dieses Thema ist aber nicht nur für die hohe Politik, sondern sehr eigens für die Kommunen schon immer eine wichtige Aufgabe gewesen, welche an Bedeutung vor Ort immer mehr zugewinnt.

 

1. Klimaschutz in Steißlingen – Umsetzung und Handlungsfelder

Klimaschutz erfordert die Unterstützung aller, eben auch der Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen nehmen beim Klimaschutz eine Vorbildrolle ein und machen den Klimaschutz vor Ort sichtbar. Die Umsetzung der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene ist ein zentraler Baustein für das Erreichen der Klimaschutzziele des Landes Baden-Württemberg.

Ab dem Sommer 2021 müssen deshalb alle Gemeinden in Baden-Württemberg den Energieverbrauch aller städtischer Liegenschaften, Freibäder und Straßenbeleuchtung in einer speziellen Datenbank erfassen. Ab 2022 ist es verpflichtend, auf allen Neubauten im Nicht-Wohnbereich und auf Parkplätzen Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Darüber hinaus müssen die großen Kreisstädte Wärmeplanungen erstellen.

Steißlingen hat schon viel getan, so der Bürgermeister. Mit einer Vielzahl an Projekten und Investitionen wurde in den letzten Jahren das Ziel verfolgt, die CO²-Emissionen zu senken. So wurde in das Radwegenetz viel investiert, kommunal betriebene PV-Anlagen gebaut, die Möglichkeit für private Solarparks geschaffen (der größte im Landkreis steht auf Steißlinger Gemarkung) sowie ein E-Carsharingmodell umgesetzt, welches bisher sehr gut angenommen wird. Seit Jahren verkaufen die Gemeindewerke ausschließlich zertifizierten Ökostrom und beteiligen sich an Projekten zur Gewinnung von regenerativem Strom. Die energetischen Standards der älteren Gemeindegebäude werden bei jeder Sanierung überprüft und verbessert und der Energieverbrauch auf die Verwendung erneuerbarer Energien oder sparsamerer Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen umgestellt. Aktuellstes Beispiel ist die Sanierung der Kläranlage, welche künftig durch Aufrüstung der Photovoltaikanlage möglichst autark betrieben werden soll. Bei Neubauten werden möglichst hohe KfW Standards erfüllt sowie von Anfang an auf energetisch effiziente Verbrauchsanlagen geachtet.

Auf diesen Erfolgen möchte sich die Gemeinde allerdings nicht ausruhen. Zusätzliche Anstrengungen sind lt. Herrn Mors vor Ort und in der Region erforderlich. Wie bei vielen Kommunen lassen sich die Verbräuche aufgrund steigender Nutzungen und Auslastungen der Gebäude nur bedingt reduzieren. Umso wichtiger ist, dass die Ressourcen hierfür möglichst klima- und umweltschonend bereitgestellt werden können.

 

2. Ausbau und Vertiefung des Kommunalen Energiemanagements

Die Energieverbräuche für einen bestimmten Teil der kommunalen Liegenschaften wurden in der Vergangenheit regelmäßig durch Energieberichte ausgewertet. Der Energiebericht umfasste bisher hauptsächlich die Verbrauchswerte der städtischen Gebäude und der Straßenbeleuchtung.

Ein großer Beitrag zum Klimaschutz leistet der Aufbau eines systematischen Energiemanagements. Die bestehenden Strukturen sind zu vertiefen und auszuweiten. Die Anlageneinstellungen und Datenerfassung soll ausgeweitet werden, sodass ein Einsparpotenzial besser ermittelt wird und dadurch Energieeinsparungen erzielt werden können.

 

3. Klimaneutrale Gemeinde

Für alle weitergehenden Klimaschutzmaßnahmen wie Mobilität, private Haushalte, Industrie und Gewerbe ist auf das Klimaschutzkonzept des Landkreises Konstanz zu verweisen. Der Kreis Konstanz ist gerade in den Prozess zur Erarbeitung des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes Landkreis Konstanz“ gestartet. Das Konzept verfolgt hierbei einen gemeinsamen Ansatz. Es wird „von und für die Region“ erstellt. Dies bedeutet, dass es ein breites Beteiligungsverfahren geben wird, an dem sich alle Kommunen im Kreis, die wirtschaftlichen und privaten Akteure beteiligen können. Es wird die Möglichkeit geben, aktiv an der Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen mitzuwirken.

 

4. Umsetzung

Die Umsetzung der Klimaschutzziele, vor allem die Reduktion des CO2- Ausstoßes, ist mit Investitionen im Bereich der energetischen Sanierung der Gebäude und der Modernisierung der technischen Gebäudeausstattung verbunden, welche sich als Ausgaben im städtischen Haushalt niederschlagen werden. Die Kommunen werden auf ihrem Weg zur Klimaneutralität vom Land Baden-Württemberg und vom Bund durch spezielle Zuschuss- und Förderprogramme wie z. B. das Programm „KLIMASCHUTZ PLUS“ unterstützt.

Der Bürgermeister berichtet, dass im Rahmen der Erreichung der Klimaneutralität erhebliche zusätzliche Aufgaben auf die Kommunen zukommen werden, wie z. B. die Bestandsaufnahme und Bilanzierung, die Entwicklung und Abstimmung eines Treibhausgas-Reduktions-Fahrplans, die schrittweise Umsetzung der definierten Maßnahmen sowie die Dokumentation, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Das Land fördert hierfür zusätzliche Personalstellen (abhängig von einer Einwohnerzahl ab 20.000) mit 65% über einen Zeitraum von drei Jahren bzw. darüber hinaus zwei weiteren Jahren. Da die zusätzlichen Aufgaben nach Überzeugung des Vorsitzenden nicht mit der vorhandenen Personalstruktur des Rathauses erfüllt werden kann und gelernte Fachleute gefragt sind, wäre hier die Möglichkeit einer Kooperation mit anderen Kommunen denkbar. In diesem Rahmen könnte die Förderung von 1-2 Stellen für „Beauftragte für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung“ über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren beantragt werden. Er betont in diesem Zusammenhang, dass Klimaschutz nicht erst ab einer Einwohnerzahl von 20.000 beginnt. Die Verwaltung befand sich in den letzten Wochen deshalb im Austausch mit den Gemeinden Aach, Engen, Hilzingen, Mühlhausen-Ehingen, Tengen und Volkertshausen (zusammen etwa 39.000 Einwohner). Diese signalisierten auf Verwaltungsebene Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen in Sachen Klimaschutz. Sofern die Gemeinderäte der Interessensgruppe grundsätzliche Zustimmung signalisieren sollten, so Herr Mors, würde das Projekt dem Umweltministerium vorgestellt werden, um konkrete Daten und eine Förderzusage zu erhalten. Das Projekt wäre einmalig in Baden-Württemberg, da es eine interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich bisher nicht gibt. Heruntergebrochen auf die Größe von Steißlingen würden 1,5 Stellen etwa 5.000 € als Zuschuss zu den Personalkosten jährlich anfallen.

Ein Mitglied des Gemeinderates gibt zu bedenken, dass hier nur eine Anschubförderung für Personalkosten vorliegt und die zusätzlichen Personalstellen weitere Projekte im Bereich des Klimaschutzes mit sich bringen werden. Der Bürgermeister weiß um die Zusatzkosten, um die man gesetzlich, aber auch eigenverantwortlich nicht herumkommen werde. Auch werden diese „Klimamanager“ die Kernverwaltung zusätzlich mit Arbeit beschäftigen. Klimaschutz wird es nicht zum Nulltarif geben, so Herr Mors. Auch werden diese in das Energiemanagement, welches die Kommunen seit längerem betreiben, miteingebunden. Aufgabe ist es zudem, neue Möglichkeiten des Klimaschutzes zu eruieren, diese zu entwickeln und die sich daraus resultierenden Projekte zu begleiten. Hier kann sich ein Erfahrungsschatz aufbauen, auf welche die beteiligten Gemeinden immer wieder zugreifen können. Auf weitere Nachfrage aus dem Gremium erklärt der Bürgermeister, dass der künftige Sitz des Büros der Klimamanager*innen sowie die sonstigen Regularien der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung noch nicht geklärt wurden. Hier möchten die beteiligten Kommunen zunächst die Förderzusage des Umweltministeriums abwarten.

Was macht die Gemeinde im Fall einer Absage durch das Ministerium, möchte ein Ratsmitglied wissen. Der Vorsitzende geht stark von einer Förderzusage aus. Eine kleine Kommune wie Steißlingen wird am heiß umworbenen Arbeitsmarkt keine Personalstelle einer Klimamanagerin/eines Klimamanagers von lediglich 25-30 % Stellenumfang besetzen können. Das wird auch das Umweltministerium einsehen, so seine Überzeugung.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit anderen Kommunen eine Lösung für die Schaffung einer Personalstruktur für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung zu erarbeiten. Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Anpassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit und der Anlage zur Friedhofs- und Gebührensatzung

  1. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Hauptamtsleiter Schmeh erinnert daran, dass im Jahr 2014, mit der Einführung des Mindestlohns, auf Wunsch des Gemeinderates die Entschädigungssätze für das Ehrenamt erstmals diesem angepasst wurden. Im Jahre 2019 entschied der Gemeinderat die neuerliche Anpassung an den damals neu beschlossenen (Höchst-)Satz des Mindestlohns auf aktuell 9,50 €/Stunde. Nun hat die Bundesregierung auf Empfehlung der Mindestlohnkommission die neuerliche Anpassung des Mindestlohns wie folgt beschlossen: zum 01.07. 2021 auf 9,60 €, zum 01.01.2022 auf 9,82 € und zum 01.07.2022 auf 10,45 €.

Unter der Annahme, dass der Gemeinderat weiterhin eine Anpassung der Ehrenamtssätze an den Mindestlohn wünscht, schlägt die Verwaltung, aus Gründen der Vereinfachung, die Aufnahme eines Automatismus für die Ehrenamtssatzung vor, die besagt, dass sich die Höhe der Entschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit je angefangene Stunde, stets entsprechend dem jeweils gültigen Stundensatz des Mindestlohns anpasst. Auch soll die Entschädigung für ein- oder mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag, zusammengerechnet nicht das 8-fache des jeweils gültigen Stundensatzes nach Absatz 1 übersteigen. Die Beschäftigen im Wertstoffhof, der Grünabfallannahmestelle und die über 18 Jahre alten Ferienjobber*innen werden in Anlehnung des Ehrenamtssatzes entlohnt.

Ein Mitglied des Gemeinderates ist der Meinung, dass das Ehrenamt noch mehr gestärkt werden soll. Zudem ist seiner Erfahrung nach ein Stundensatz für Ferienjobber*innen von 9,60 € vergleichsweise auch nicht viel. Er schlägt deshalb vor, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Automatismus (Anpassung an den jeweils gültigen Stundensatz des Mindestlohns) zzgl. eines 10%igen Aufschlags in der Ehrenamtssatzung aufzunehmen. Der entsprechende Passus der Änderungssatzung soll dann wie folgt lauten:

§1

  1. Die Höhe der Entschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit je angefangene Stunde bemisst sich anhand eines um 10% höheren Stundensatzes des aktuell gültigen Mindestlohns innerhalb der Bundesrepublik Deutschland

 

  1. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Im Zusammenhang mit der Anpassung des Ehrenamtssatzes wurde nach Auskunft von Herrn Schmeh auch die Situation der Entschädigung von Sargträgern untersucht. Die aktuell gültige Entlohnung pro Erdbestattung beträgt 25,00 €, letztmalig angepasst im Jahre 2014. Der Betrag ist unabhängig von der Dauer der Trauerfeier. Die Umfrage unter den in Steißlingen aktiven Bestattern hat ergeben, dass diese ihren angestellten Sargträgern 40,00 € pro Bestattung bezahlen. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Entlohnung pro Erdbestattung auf mindestens 30,00 € pro Sargträger zu erhöhen.

Das selbe Mitglied des Gemeinderats meldet sich zu Wort und schlägt vor, den selben Satz von 40,00 €/Bestattung, den die Bestatter üblicherweise bezahlen, für die kommunale Entlohnung zugrunde zu legen. Er gibt zu bedenken, dass das aus Mangel an ausreichend ehrenamtlich generierten Sargträgern teilweise eingesetzte Bauhofpersonal durchaus mehr kostet. Vielleicht kann mit der deutlich erhöhten Entschädigung zudem wieder neues Personal gefunden werden, so seine Hoffnung. Die Kosten für 4 Sargträger entsprechend der Änderungssatzung wird dann auf insgesamt 160,00 € festgelegt und den Angehörigen in Rechnung gestellt.

 

Beschluss:

  1. Die Beträge zur Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit und die Entschädigung der Sargträger werden in ihrer Höhe, wie von dem Mitglied des Gemeinderates vorgeschlagen, rückwirkend zum 01.07.2021 angepasst.
  2. Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit sowie die Änderung der Anlage zur Friedhofs- und Gebührensatzung (Gebührenverzeichnis) in der Fassung vom 21.02.1984, zuletzt geändert am 03.12.2019 werden auf Basis der von der Verwaltung entworfenen und vom Gemeinderat ergänzten Entwürfe beschlossen.

Die Änderungsvorschläge sind damit angenommen.

 

Bekanntgaben

  • Gründung eines Hilfsangebots im Rahmen der Hochwasserkatastrophe

Siehe Extrabericht auf Seite 1 des Amtsblatts

  • Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter

Bürgermeister Mors gibt bekannt, dass vergangenen Samstag Feuerwehrkommandant Andreas Maier und sein 1. Stellvertreter Herr Sascha Rapp für eine weitere Amtsperiode in ihrer bisherigen Funktion bestätigt wurden. Als Nachfolger für Walter Höliner, der 20 Jahre das Amt des 2. Stellvertreters ausübte, wurde Herr Gustav Schönenberger gewählt. Leider kann erst in der nächsten Sitzung nach der Sommerpause die offizielle Bestätigung der Wahlen durch den Gemeinderat erfolgen.

  • Änderungen an den Plänen des Gesundheitshauses

Die Änderungen, die schon lange im Gremium bekannt sind, wurden nach Aussagen der stellvertretenden Bauamtsleiterin Frau Mayer nun endlich auch offiziell in einer Änderung zum Baugesuch zusammengestellt. Konkret wird eine Teileigentumsfläche im EG zur Betriebsnutzung als Café ausgewiesen. Bei einer anderen Fläche entfällt die anvisierte Nutzung als Apotheke. Ebenfalls entfallen die vom Brandschutz zunächst geforderten Aufstellkörbe auf dem Dach des Gesundheitshauses. Dafür werden Aufstellflächen für eine mobile Drehleiter vor dem Gesundheitshaus ausgewiesen. Diese dürfen nicht beparkt werden. Das Gremium nimmt die Änderungen zur Kenntnis.

 

Anträge

  • Erweiterung der Öffnungszeiten der Grünabfallannahmestelle

Ein Ratsmitglied regt abermals an, auch am Mittwoch parallel zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofs die Grünabfallannahmestelle zu öffnen. Sollte Personalmangel dies verhindern, so bittet er die Verwaltung zu prüfen, ob, wie in anderen Kommunen ein frei zugänglicher Container für den Grünabfall aufgestellt werden kann. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu.

  • Preisgestaltung des E-Carsharing

Ein anderes Mitglied kritisiert die Preisgestaltung des von der Gemeinde in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Radolfzell angebotenen E-Carsharings. Die aktuellen Preise liegen sogar 15% höher, als dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung dieses Projekts bekanntgegeben wurde. Er fordert abermals eine Subventionierung durch die Gemeinde.

Bürgermeister Mors möchte dem Preisaufschlag nachgehen und berichten. Auf eine entsprechende Nachfrage bei den Stadtwerken Radolfzell wären diese bereit, eine Subventionierung durch die Gemeinde Steißlingen zu akzeptieren. Für eine solche Entscheidung ist es nach seiner Ansicht noch zu früh. Die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Ausleihquote sind bisher hervorragend.

  • Umstellung auf papierlose Vorberichte

Ein Gemeinderat fordert von der Gemeindeverwaltung eine Umstellung auf papierlose Vorberichte samt Sitzungseinladung. Dabei rechnet er vor, wieviel Blatt Papier und Kosten im Einzelnen sowie im gesamten Jahr eingespart werden können. Seinem Vorschlag folgend sollte dies in drei Stufen erfolgen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Verwaltung bereits entsprechende Vorstöße gemacht hatte, die teils durch eine Personallücke und teils der Coronakrise geschuldet nicht zeitnah angegangen werden konnten. Eine solche Umstellung kann seiner Ansicht nach nur mit Zustimmung jedes einzelnen Gremiumsmitglieds verwirklicht werden. Die Verwaltung wird eine entsprechende Umfrage unter den Personen machen. 

  • Infobedarf zum Hochwasserschutz

Ein Gemeinderatsmitglied fragt an, ob es im Dorf Bedarf zum Thema Hochwasserschutz gibt. Er empfiehlt, das Thema mit einer Aufklärung zur Rückstauebene und dem individuellen Schutz durch den Einbau von Rückstauklappen zu verknüpfen. Bauamtsleiter Weber erklärt, dass dies in die Abwägung jedes guten Planers/Architekten bei der Planung von Bauten einfließt. Die Verwaltung kann dennoch einen Text zur Aufklärung über die Möglichkeiten zum Hochwasserschutz im Amtsblatt einstellen.

 


Sitzungsbeilagen


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