Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2021

  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Gemeinderat hat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Reduzierung der kommunalen Hallengebühren um 50% beschlossen, um die Vereine in der Corona-Pandemie zu unterstützen.

  • Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen (Systembetreibern)

1. Ausgangssituation
Am 01.01.2019 löste das Verpackungsgesetz (VerpackG) die bisher gültige Verpackungsverordnung ab. Dieses legt u. a. Anforderungen an die Produktverantwortung, Sammlung und Verwertung für die Fraktionen LVP-, PPK- und Glasverpackungen fest. Mit der neuen Gesetzgebung ergeben sich in gewissem Umfang für die örE Handlungsspielräume hinsichtlich der Ausgestaltung:

1.    der Art des Sammelsystems, entweder Holsystem, Bringsystem oder Kombination aus beiden Sammelsystemen,
2.    der Art und Größe der Standard-Sammelbehälter sowie
3.    der Häufigkeit und des Zeitraums der Behälterleerungen

2. Sachlage
Die Abstimmungsvereinbarung mit den Systembetreibern aus 1992 wurde vom Landkreis Konstanz bereits zum 31.12.2003 gekündigt. Grund hierfür war das Verlangen auf Anpassung an veränderte Sammelstrukturen (2-wöchentliche Sammlung). Bislang haben die Systembetreiber keine Notwendigkeit gesehen, die Abstimmungsvereinbarung zu aktualisieren bzw. anzupassen.

Seit dem Inkrafttreten des VerpackG zum 01.01.2019 müssen die Dualen Systeme (Systembetreiber) die Sammelleistungen und Sammelstrukturen mit den örE abstimmen und eine Vereinbarung abschließen.

Mit den Delegationsvereinbarungen haben die Städte und Gemeinden die Aufgaben für die Einsammlung und Beförderung von Abfällen in ihrem Gebiet übernommen und sind für diese Aufgaben örE. Sie entscheiden eigenverantwortlich über die Sammelstrukturen und haben einen Rechtsanspruch bei Mitbenutzung ihrer PPK-Sammlung und der Wertstoffhöfe auf Zahlung eines angemessenen Entgeltes durch die Systembetreiber. Der Landkreis Konstanz ist als örE verantwortlich für die PPK-Verwertung (incl. PPK-Verpackungen).

3.    Finanzielle Auswirkungen
Vor Inkrafttreten des VerpackG erfolgte die monatliche Mengennachweisführung und Abrechnungen mit den Dualen Systemen von den Städten und Gemeinden bzw. deren beauftragte Unternehmen. Für die 17 Gemeinden übernahm die Fa. Remondis diese Aufgabe.

Durch die Bündelung und Vereinheitlichung der Vereinbarungen in einer kreisweiten Abstimmungsvereinbarung, hat der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Konstanz die zentrale Aufgabe der monatlichen Mengennachweisführung und die Erlösabrechnung mit den Systembetreibern zu übernehmen. Der anteilige Personal- und Sachaufwand ist von den Städten und Gemeinden zu erstatten. Die bestehenden Kostenvereinbarungen bei der PPK-Verwertung mit den Städten und Gemeinden sind dahingehend zu ergänzen.

Bürgermeister Mors fasst abschließend zusammen, dass der Betrag nun schlussendlich mehr oder weniger der gleiche bleibt. Das Verfahren dauert bereits über 2 Jahre. Die einzige wirkliche Veränderung ist, dass die Gemeinde die Zahlungen nun nicht mehr von Remondis, sondern vom Landratsamt erhält.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, was es mit den gelben Containern für die Gelben Säcke auf sich hat, die man immer mehr sieht. Frau Scheffel antwortet, dass diese gelben Container direkt über Remondis laufen und dort privat gebucht werden müssen; diese laufen nicht über die Gemeinde.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, ob sich der Turnus für die Abholung der gelben Säcke zukünftig ändert. Herr Bürgermeister Mors antwortet, dass die Abholung weiterhin alle 4 Wochen erfolgt.

Beschluss:
1.    Der Abstimmungsvereinbarung mit den Anlagen 3 bis 8 zwischen den Systembetreibern der Dualen Systeme und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (Landkreis Konstanz und den Städten und Gemeinden des Landkreises Konstanz) nach § 22 VerpackG über die Ausgestaltung des Erfassungssystems für restentleerte Verpackungen privater Endverbraucher gemäß § 14 Abs. 1 VerpackG im Landkreis Konstanz entsprechend den in der Präambel dargestellten Zuständigkeiten wird zugestimmt.
2.    Der Landkreis wird ermächtigt, die Abstimmungsvereinbarung zu unterzeichnen.
3.    Der anteilige Personal- und Sachaufwand des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Konstanz für die monatliche Mengennachweisführung und die Erlösabrechnung mit den Systembetreibern sowie die Rechnungslegung für die Abrechnung zur Mitbenutzung des Sammelsystems ist von den Städten und Gemeinden zu erstatten. Die bestehenden Kostenvereinbarungen bei der PPK-Verwertung mit den Städten und Gemeinden sind dahingehend zu ergänzen.

  • Vergaben

I.    Derststraße
•    Neubau von 7 Wohneinheiten, Derststraße 3, der Gemeinde Steißlingen

Für das Bauvorhaben „Neubau von 7 Mietwohnungen im sozial geförderten Wohnungsbau in der Derststraße 3“ stehen nach Auskunft von Baumtsleiter Weber weitere Vergaben an.

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Fenster- und Haustürarbeiten für das BV Derststraße 3 auf Grundlage der geprüften Angebote zum Angebotspreis von brutto 55.386,05 € an die Fa. Stengele aus Steißlingen.
2.    Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Rollladenarbeiten für das BV Derststraße 3 auf Grundlage der geprüften Angebote zum Angebotspreis von brutto 9.564,29 € an die Fa. Reck aus Singen.

II.    Kläranlage
•    Sanierung der Kläranlage Steißlingen und Ertüchtigung RÜB

Nach der Vergabe des Planungsauftrages 2019 zur Sanierung verschiedener Anlagenteile der Kläranlage und nach der in 2020 erfolgten Erneuerung der Schlammentwässerung steht in 2021 die Sanierung von Anlagenteilen am Regenüberlaufbecken am Grüngutplatz sowie die Sanierung und Erneuerung der biologischen Reinigungsstufe in der Kläranlage an.

Am RÜB wird die Entlastungseinrichtung auf den Stand der Technik gebracht. Hierfür wird eine Rechenanlage gebaut und die elektrische Steuerung erneuert. Die Anlagen am RÜB haben zahlreiche Defekte hinter sich und die Steuerung ist mittlerweile sehr störanfällig. Durch die Erneuerung wird ein zukunftssicherer Betrieb auch mit Meldungen an die Bereitschaft gewährleistet.

An der Kläranlage werden am Belebungsbecken die Belüftungseinrichtungen komplett erneuert. Im Detail werden die Gebläse und Kompressoren sowie die Steuerung saniert. Die bestehende Räum- und Umwälzeinrichtung wird neu installiert. Gleichzeitig soll in diesem Zuge eine Zustandsprüfung der Betonwände und eine Erneuerung der Dichtfugen erfolgen. Sollten kleinere Sanierungen an den Betonwänden notwendig werden, sind diese kurzfristig ausführbar.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob die Kapazität von 7.000 Einwohnern schon vorhanden ist oder die Anlage bis auf diese Grenze erweiterbar ist. Herr Weber antwortet, dass diese Kapazität bereits jetzt zur Verfügung steht. Bürgermeister Mors führt aus, dass auch die Entwicklung in den Gewerbegebieten Einfluss auf die Kapazität der Kläranlage hat und deren Prognose mitberücksichtigt ist.

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Ertüchtigung am RÜB: Ersatz und Optimierung der EMRS Technik inkl. Rechenanlage auf Grundlage der geprüften Angebote zum Angebotspreis von brutto 141.542,61 € an die Fa. Eliquo Stulz, Grafenhausen.
2.    Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Ertüchtigung Kläranlage: Umrüstung der Technik des biologischen Anlagenteils auf Grundlage der geprüften Angebote zum Angebotspreis von brutto 329.583,99 € an die Fa. Eliquo Stulz, Grafenhausen.

  • Investitionen im Rahmen des Digitalpakts Schule

Mit Beschluss vom 21.09.2020 wurde der Medienentwicklungsplan (MEP) der Gemeinschaftsschule beschlossen und in der Sitzung vom 30.11.2020 über ein erstes Vergabepaket entschieden. Der MEP ist Basis der künftigen schulischen Aus¬stattung und u. a. zwingender Bestandteil des Antrags des Förderprogramms „Digi¬tal Pakt Schule 2019-2024“ der Landesregierung BW. Der Antrag wurde mit Bescheid der L-Bank vom 16.10.2020 genehmigt.

Bürgermeister Mors betont, dass es sich hier um fünf einzelne Förderkulissen, die leider nicht aufeinander abgestimmt sind, handelt. Es gelten andere Laufzeiten und Zuständigkeiten und bringen daher einen großen Verwaltungsaufwand für die Kommune als Schulträger, aber auch für die Schule mit sich. Besser wäre eine einzelne einheitliche und durchdachte Förderkulisse gewesen. Dennoch ist man froh, dass es diese Förderprogramme gibt, um die Schule und die Schülerschaft digital fit für den Lernalltag und für die Zukunft zu machen.

Hauptamtsleiter Schmeh stellt im Anschluss die Förderprogramme und die anstehenden weiteren Investitionen dem Gremium vor.

1.    Förderprogramm „DigitalPakt Schule 2019-2024“  
1.1    Fördermaßnahmen: Aufbau und Verbesserung der digitalen Infrastruktur an Schulen wie Server, digitale Anzeigetafeln, Ausbau des internen Schulnetzes im Bereich LAN- bzw. WLAN (nicht Internetzugang der Schule), digitale Endgeräte wie Tablets/Notebooks für SchülerInnen bis max. 25.000,00 € und die Lehrerfortbildung (siehe www.l-bank.de/produkte/finanzhilfen/digitalpakt.html)
1.2    Förderzeitraum: 2019 – 2024, Fördermittel abrufbar bis 30.04.2022, danach Verfall der nicht abgerufenen Mittel
1.3    Fördermittel: 180.600 € Landesmittel auf Antrag und weitere 45.150 €, gesamt 225.750 € (80% Land und 20% Kommune)
1.4    Bereits verausgabt/Mittel gebunden: 137.886,32 € für digitale interaktive Displays mit Zubehör, Smart Software, Schulung der Lehrkräfte und 14.380,86 € für Umbau und Erweiterung WLAN-Netz, gesamt: 152.267,18 €
1.5    Weitere Investitionen:
•    Ausstattung von 9 digitalen Displays mit Seitenflügeln für die Grundschule
•    6 weitere Display inkl. Zubehör für weitere Räume
•    40 Ipads in der Grundschule plus Apple-Verwaltungs-Computer

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung folgender Investitionen im Rahmen des Förderprogramms „DigitalPakt 2019-2024“
a)    Ausstattung von 9 digitalen Displays mit Flügeln für die Grundschule aufgrund des Angebots der Fa. IT-Maier, Steißlingen i. H. v. 8.021,79 €
b)    Erwerb von weiteren 6 digitalen Displays inkl. Zubehör und Montage entsprechend dem Angebot der Fa. IT-Maier, Steißlingen i. H. v. 32.509,13 €
c)    Anschaffung von 40 Lerntabletts und eines zentralen Verwaltungscomputers  entsprechend dem Angebot der Fa. Insatec, Engen i. H. v. 17.309,55 €

2.    Förderprogramm „Sofortausstattungsprogramm“
2.1    Fördermaßnahmen: Digitale Ausleihgeräte an Sekundarschüler für Zeiten von Schulschließungen aller Art (siehe auch km-bw.de/Lde/Startseite/Service/ 2020+05+15+Digitale+Endgeraete+fuer+Schueler)
2.2    Förderzeitraum: Vergabe des Soforthilfeprogramms bis 15.12.2020
2.3    Fördermittel: 38.798,00 €, automatische Mittelzuweisung ohne Antrag
2.4    Bereits verausgabt/Mittel gebunden: 38.798,00 € für 100 Terra Pad N4100pro + 10 iPad für die Sekundarstufe
2.5    Weitere Investitionen: keine, da vollständig ausgeschöpft

3.    Förderprogramm „Administration“
3.1    Fördermaßnahmen: Ausgaben für Personalkosten der die Beauftragung externer IT-Administrationsdienstleistungen sowie Weiterbildung von eigenem IT-Administrationspersonal (siehe auch km-bw.de/Kultusministerium,Len/Startseite/ Schule/Digitalpakt)
3.2    Förderzeitraum: 2021+2022, Antrag und Vergabe bis zum 30.07.2021, Budget muss bis zum 30.06.2023 aufgebraucht sein
3.3    Fördermittel: 19.218 € auf Antrag (90% Land BW, 10% Bund)
3.4    Bereits verausgabt/Mittel gebunden: 0 €
3.5    Investitionen: Es wurde ein Angebot für maximale Zeitstunden über die gesamte Höhe der Fördersumme seitens der Fa. Insatec, Engen sowie über zusätzliche Schulungsleistungen von der Fa. IT-Maier, Steißlingen eingeholt.

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat vergibt den Auftrag der Administration an der Gemeinschaftsschule Steißlingen an die Fa. Insatec aus Engen zum Angebotspreis von max. 19.218 € brutto über max. 220 Zeitstunden.
2.    In gegenseitiger fiskalischer Abhängigkeit zu den vergebenden Leistungen aus der Administration (siehe 1.) wird auch das Angebot der Fa. IT-Maier aus Steißlingen i. H. v. 5.416,88 € brutto über zusätzliche Schulungsmaßnahmen der Lehrkräfte für die Anwendung der Digitalen Displays und deren Anwenderprogramme (z. B. SMART) angenommen, sollte sich ein zusätzlicher Bedarf ergeben.

4.    Förderprogramm „Unterstützung der Schule“
4.1    Fördermaßnahmen: Anschaffungen mit Schwerpunkt Digitalisierung, sofern keine Förderung aus den Mitteln des DigitalPakts Schule oder seiner Zusatzprogramme möglich ist (also Endgeräte über die 25.000 €-Grenze, auch VR-Brillen, Stative, Anschaffungen für raumlufthygienische Maßnahmen, Corona-Schnelltests oder wenn alle anderen Förderprogramme bereits ausgeschöpft sind) (siehe auch km-bw.de/Kultusministerium.Len/Startseite/Schule/Digitalpakt)
4.2    Förderzeitraum: bis 31.07.2021, auch Antragstellung
4.3    Fördermittel: 10.967 €, automatische Mittelzuweisung ohne Antrag
4.4    Bereits verausgabt/Mittel gebunden: 0 €  
4.5    Weitere Investitionen: 10 Lehrer-Ipads für die Grundschullehrkräfte

Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Anschaffung von 10 Lehrer-iPads an die Fa. Insatec aus Engen zum Angebotspreis von 4.862,02 €

5.    Förderprogramm „Leihgeräte für Lehrkräfte“
5.1    Fördermaßnahmen: Notebooks/Tablets etc außer Smartphones mit Zubehör und Installation/Einbindung in das Schulnetz (siehe auch km-bw.de/ Kultusministerium.Len/Startseite/Schule/Digitalpakt)
5.2    Förderzeitraum: bis 31.03.2022
5.3    Fördermittel: 18.803 €, automatische Mittelzuweisung (90% Land BW, 10% Bund)
5.4    Bereits verausgabt/Mittel gebunden: 0 €  
5.5    Weitere Investitionen: es wurden drei Angebote über 29 Notebooks Terra mobile 1516 angefordert

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie viele Lehrer die Schule inklusive der Grundschule aktuell hat. Rektor Bitter antwortet, dass es aktuell 44 Lehrkräfte sind.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, wieso die Installation gemäß dem Beschlussvorschlag so günstig ist. Umgerechnet wären das gerade einmal 9 € pro Notebook. Herr Heidt antwortet, dass Insatec ein Notebook einrichtet und dann eine „Kopie“ der Einstellungen macht, mit deren Hilfe Herr Heidt dann die restlichen Geräte nach dieser Vorlage selbst einrichten kann.

Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Anschaffung von 29 Ausleihgeräten für Lehrkräfte (Notebooks) an die Fa. Insatec aus Engen zum Angebotspreis von 18.324,81 € und einmalige Installationskosten von 267,75 €.

Ein Mitglied des Gremiums bemerkt, dass der Gemeinderat die Seitenflügel für die digitalen Tafeln bereits anfangs angeregt hatte. Dieser Vorschlag wurde seitens des EDV-Beauftragten der Schule zunächst nicht als sinnvoll erachtet. Nun werden sie aber doch angeschafft. Herr Heidt antwortet, dass er die Lage damals nur aus Sicht eines Lehrers in der Sekundarstufe beurteilen konnte. Die Grundschullehrer haben ihn später eines Besseren belehrt.

Das Mitglied des Gremiums möchte außerdem wissen, warum in der Grundschule iPads und keine TerraPads wie in der Sekundarstufe angeschafft werden. Herr Heidt antwortet, dass die iPads in der Grundschule besser geeignet sind, da es für diese Geräte die nötigen Programme und Apps gibt, mit denen die kleineren Schulkinder besser lernen können. Im Sekundarbereich geht es auch um die Berufsvorbereitung und im Berufsalltag wird mit nahezu ausschließlich mit Windows und Office-Paketen gearbeitet. Deshalb ist es sinnvoll, hier mit TerraPads zu arbeiten, die auf Windows-Basis laufen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums betont noch einmal die Unzufriedenheit darüber, dass man auf die Seitenflügel hingewiesen hatte. Das Mitglied des Gremiums wünscht sich für das nächste Mal einen anderen Umgang mit Vorschlägen aus dem Gemeinderat. Bürgermeister Mors zeigt Verständnis und erklärt, dass damals noch nicht absehbar war, dass zusätzliche Förderprogramme und damit mehr finanzielle Mittel kommen werden. Das hat u. a. auch dazu geführt, dass mittlerweile gewisse Leistungen in andere Förderungen verschoben werden konnten. Dadurch ist nun ein höheres Budget vorhanden und so manche Anschaffungen, die nur wünschenswert gewesen wären, können nun realisiert werden.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums wirft die Frage auf, was in 5 Jahren ist und ob die Geräte dann überholt sind. Damit würden hohe Folgekosten einhergehen, wenn die ganzen Geräte ersetzt werden müssen. Herr Heidt antwortet, dass die Laptops, die 2013 und 2014 angeschafft wurden bis heute in Betrieb sind und für das Lernen mit den Schülern und Schülerinnen immer noch ausreichen. Die Displays (digitale Tafeln) haben laut der Firma Maier IT eine Laufzeit von 10 Jahren. Es werden zudem nicht alle Geräte zum gleichen Zeitpunkt ausfallen. Hier wird dann – wenn möglich – nach Bedarf ersetzt. Die Kosten fallen daher nicht alle auf einmal an. Es gibt auch schon Überlegungen, ob man bereits jetzt einen „Topf“ bilden könnte, in den Gelder fließen, die später in die Anschaffung neue Austausch-Geräte investiert werden. Außerdem hofft man darauf, dass es in Zukunft wieder solche Programme der Landesregierung geben wird. Sicherlich wird auch nicht alles 1:1 ersetzt.

Bürgermeister Mors verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die eigentliche Regelung, dass das Land für die Beschaffung von Unterrichtsmaterialien für die Lehrer zuständig ist. Mit dem Förderprogramm „Leihgeräte für Lehrkräfte“ kümmert sich hier der Schulträger um die Beschaffung von Lehrer-Laptops. Durch die Flut der verschiedenen Förderungen wurde dies dem Schulträger einfach zusätzlich „mit aufgedrückt“. Zudem ist sich die Schule bewusst, dass nicht für jede Beschaffung in Zukunft eine Ersatzbeschaffung getätigt werden kann. Jetzt bieten die Förderprogramme allerdings eine Chance, die man nutzen muss. Rektor Bitter bestätigt diesen Standpunkt ausdrücklich. Man muss nicht den Status Quo aufrechterhalten, aber man benötigt eben auch in Zukunft eine ausreichende und gut funktionierende Mindestausstattung. Herr Heidt ergänzt, dass die Schule mit einer Firma schon längere Zeit eine Kooperation eingegangen ist, aus der man gebrauchte Computer und Laptops kostenlos erhalten hat. Diese Kooperation besteht auch weiterhin und man hofft, auch in Zukunft gute Gebrauchtgeräte zu erhalten.

Ein Mitglied des Gremiums betont, dass man hier in die Zukunft und in die Bildung investiert; Das ist gut und gerechtfertigt. Bei Ersatzbeschaffungen in der Zukunft ist vielleicht eine Leasing-Lösung möglich. Hauptamtsleiter Schmeh stimmt dem zu; im Rahmen der Förderung war Leasing leider nicht möglich. Sollten später allerdings einmal Ersatzgeräte beschafft werden müssen, wird man auch diese Möglichkeit oder auch andere Modelle in Betracht ziehen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, welche Summe die Gemeinde nun insgesamt beisteuern muss. Herr Schmeh antwortet, dass bei einem Förderumfang von insgesamt rund 330.000 Euro der Gemeindeanteil 45.000 Euro beträgt. Zudem konnten die Gemeinde die bisher genutzten Beamertafeln für nahezu 10.000 € an eine andere Schule, die diese sehr gut gebrauchen können, verkauft werden. Bürgermeister Mors ergänzt, dass neben den tatsächlichen Kosten auf jeden Fall zu viel Arbeitsaufwand anfällt. Dieser wird leider nicht vom Land übernommen. Das Zeitbudget im Hauptamt wird immer knapper.

Im Anschluss lädt Rektor Bitter die Mitglieder des Gemeinderats ein, die Neuanschaffungen gerne vor Ort in der Schule anzuschauen und vorführen zu lassen.

  • Baugesuche - Bauvoranfragen

Einer Bauvoranfrage über den Neubau eines  Mehrfamilienhauses wird das Einvernehmen nicht erteilt. Dem Antrag auf eine Ausnahme von der bestehenden Veränderungssperre wird nicht zugestimmt.

Einem Bauantrag im vereinfachten Verfahren über eine Nutzungsänderung von Büroräumen in Betriebswohnungen wird das Einvernehmen erteilt.

Einem Bauantrag im vereinfachten Verfahren über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport wird das Einvernehmen erteilt.

Zwei Bauanträge über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage werden zur Kenntnis genommen.

Ein Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage wird zur Kenntnis genommen.

Einem Bauantrag im vereinfachten Verfahren über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage wird das Einvernehmen erteilt.

Das Einvernehmen zu einem weiteren Bauantrag wird erteilt. Dem beigefügten Befreiungsantrag bzgl. Gebäudelänge, Wandhöhe und Grundflächenzahl der Nebenflächen wird nur in Bezug der vorgelegten Baupläne mit den dort angegebenen Angaben und Zahlen zugestimmt.

  • Bekanntgaben

•    Verschiebung des Hegaupreises
Bürgermeister Mors gibt bekannt, dass der Hegaupreis aus Gründen der aktuellen Pandemie um ein Jahr verschoben wird. Zuletzt wurde er 2018 vergeben, normalerweise in einem Turnus von 3 Jahren.

•    30 km/h-Begrenzung
Der Vorsitzende freut sich, dass nach Jahren intensiver Gespräche und diverser Antragstellungen die 30km/h-Begrenzung für die Ortsdurchfahrt und einen Teil der Lange Straße genehmigt wurde. Die Durchführung durch die Straßenmeisterei erfolgt schon nächste Woche. Geschwindigkeitskontrollen werden zeitnah folgen.

•    Aufnahme in Städtebauförderprogramm
Erfreulich ist auch, so Bürgermeister Mors, dass die Gemeinde Steißlingen in das Städtebauförderprogramm aufgenommen wurde. Jetzt stehen für das Frühjahr vertiefte Untersuchungen und die Beteiligung der Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange an. Bei der Bürgerbeteiligung wird man sehen müssen, was in dieser Zeit möglich ist und welche Beteiligungsformen es geben kann. Im Herbst soll der finale Satzungsbeschluss geschlossen werden.

•    Elternbeiträge für Kinderbetreuung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der nächsten Sitzung des Gemeinderates darüber beraten wird, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung für Januar und Februar für die Eltern nicht zu erheben, wenn die Kinder nicht in der Notbetreuung waren. Der Einzug dieser Beiträge wurde von der Verwaltung ausgesetzt.

•    Aktuelle Corona-Situation
Die stellvertretende Hauptamtsleiterin Lutz hat eine Übersicht über die aktuelle Corona-Lage vor Ort erstellt. In Steißlingen gibt es aktuell 5 Infizierte und 5 Kontaktpersonen, die sich in Quarantäne befinden. Die Inzidenz im Landkreis liegt nach heutigem Stand bei 60,1 und ist leider weiter steigend. Darüber hinaus wurde ein Corona-Schnelltest-Zentrum in der Schule (Gebäude C) aufgebaut, um Lehrerkräfte, Erzieher/innen und Betreuungspersonal testen zu können. Die Verwaltung spricht in diesem Zusammenhang großen Dank an die Praxis von Herrn Dr. Leitz und seiner Kollegin Frau Dr. Walker aus. Frau Dr. Walker wird an zwei Tagen in der Woche für zwei Stunden an der Schule sein und Tests durchführen. Ebenso hat Herr Dr. Rosswag seine Hilfe angeboten und testet die genannten Personengruppen bei Bedarf in seiner Praxis. Vom Land haben wir zu diesem Zweck rund 1.700 Schnelltests zur Verfügung gestellt bekommen.

  • Anträge

•    Briefwahl – Einwurf in Rathausbriefkasten
Ein Gemeinderat erklärt, dass er, wie viele andere Bürger dieses Jahr, die Briefwahl beantragt hat. Als er den Brief im Rathaus einwerfen wollte, fiel ihm auf, dass der Briefkasten voll war. Er bittet daher darum, dass der Briefkasten in der Zeit bis zur Wahl auch am Wochenende geleert wird. Bürgermeister Mors versichert, dass die Verwaltung sich darum kümmern wird.

•    Entscheidungen zu Bauanträgen
Ein weiteres Mitglied möchte wissen, ob bereits Entscheidungen zu Bauanträgen, die der Gemeinderat nicht positiv beschlossen hat, gefallen sind. Frau Mayer antwortet, dass sich einer der angedeuteten Bauanträge noch im Klärungsverfahren befindet. Hier stehen noch Rückmeldungen aus. Bzgl. des anderen Bauvorhabens kam eine positive Rückmeldung der Verkehrsbehörde. Das vom Gemeinderat nicht erteilte Einvernehmen wird durch das Baurechtsamt ersetzt.


Sitzungsbeilagen


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