Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 08.10.2018

Am Montag, 08.10.2018 fand eine Sitzung des Gemeinderates statt.

In der Einwohnerfragestunde erkundigt sich ein Bürger, ob es im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Im Tal“ zu Verzögerungen im Zeitplan kommen wird, da die bewirtschaftenden Landwirte die dortigen Feldflächen bestellt hätten. Bürgermeister Mors versichert, dass die Feldbestellungen zu keinen Verzögerungen im Verfahren führen werden und diese mit der Gemeindeverwaltung abgestimmt sind.

Bei der zweiten Wortmeldung erkundigt sich ein Bürger nach einer genauen Anzahl an Bauplätzen im zukünftigen Baugebiet „Im Tal“, welche die Gemeinde an die Grundstückseinbringer abzugeben hat. Der Vorsitzende verweist auf die strengen Vorschriften des Datenschutzes und darüber, dass er hierzu keine Auskünfte geben darf. Das rechtliche Interesse der Grundstückseigentümer überwiegt hier dem Informationsbedürfnis der Anwohner.

  • Einbindung der Jugendbeteiligung in die Kommunalpolitik

Die Jugendbeteiligung in unserer Kommune ist im Jahre 2016 erfolgreich gestartet. Es wurden sechs Jugendvertreter als Sprachrohr der Jugendlichen gewählt und einige der in den Workshops entwickelten und priorisierten Projekte wurden unter Beteiligung der Kinder/Jugendlichen verwirklicht. Dazu zählt das Erstellen eines Bolzplatzes am Oberen Weg, eine Jugendparty im TC-Clubheim, mehrere Umweltprojekte, das ein-wöchige Zirkusprojekt in der Gartenstraße sowie die Teilnahme der Jugendvertreter beim Nahverkehrskonzept und beim Fahrplankonzept 2020.

Nach 2 Jahren läuft die Amtszeit der aktuellen Jugendvertreter aus. In einem Gespräch zwischen der Verwaltung, der Schulleitung, Jugendreferent Udo Wenzl und den Jugend¬vertretern am 26.07.2018 wurde die vergangene Amtszeit reflektiert und mögliche Verbesserungen besprochen. Für alle Seiten fiel die Bewertung der Zusammenarbeit und des Erreichten sehr positiv aus. Einzig als verbesserungswürdig empfunden wurde der Kontakt zu den Steißlinger Jugendlichen und zur Kommunalpolitik.

Unter Beratung von Udo Wenzl wurden in dem Gespräch entsprechende Methoden und ein Konzept entwickelt. Um die Wünsche/Anregungen der Jugendlichen besser an ihre Interessensvertretung heranzutragen sowie die Arbeit der Jugendvertreter selbst zu kommunizieren, wird vorgeschlagen, im Amtsblatt eine „Jugendecke“ einzurichten, in der die Jugendlichen gemeinsam mit der Verwaltung regelmäßig über aktuelle Dinge berich¬ten können. Auch soll versucht werden, über die sozialen Medien, auf denen die Gemeinde seit kurzem schon präsent ist, die Jugendlichen besser zu erreichen. Eine zusätzliche eigene „Jugend-App“, wie in manchen Städten eingerichtet, wird von der Jugendvertretung als zu aufwendig abgelehnt.  

Um besseren Kontakt mit dem Gemeinderat zu halten und aktuelle Themen in das Gremium zu transportieren, wurde folgendes Konzept zusammen mit den Jugendlichen entwickelt:

a)    Treffen der Jugendvertreter mit Bürgermeister, Verwaltung und zuvor beauftragten Mitgliedern der Gemeinderatsfraktionen. Dabei stellt jede Fraktion 1 Mitglied, dazu Herr Dr. Lieser von der UWG.
b)    Dieses nicht beschlussfähige „Gremium“ trifft sich mindestens zweimal, maximal viermal im Jahr unmittelbar vor einer Gemeinderatssitzung.
c)    Bei Bedarf können die Themen anschließend in der Jugendfragestunde des Gemeinderats von den Jugendvertretern selbst in das Gremium eingebracht werden.

Ziel dieser Konzeption ist es insbesondere, dass die Jugendvertreter sowie Jugendlichen im Allgemeinen bei jugendrelevanten Themenstellungen in der Gemeinde mehr involviert werden und die Arbeit des Gemeinderates für sie somit transparenter wird.

Die nächste Jugendversammlung mit Neuwahlen der Jugendvertreter ist auf Dienstag, 20.11.2018 um 18.00 Uhr in den Räumen des Feuerwehrgerätehauses angesetzt und wird noch entsprechend veröffentlicht.

Ein Mitglied des Gemeinderats lobt das Engagement der Jugendlichen und begrüßt vor allem den Ansatz des neuen Konzeptes, die Jugendarbeit und –beteiligung vermehrt öffentlichkeitswirksam nach außen zu tragen und das Amtsblatt durch Berichte der Jugendlichen zu bereichern. Die Jugendlichen informieren, dass die Altersspanne nun neu auf 12 bis 18 Jahre festgelegt wurde.

Auf Nachfrage aus dem Gremium erläutern die beiden Jugendvertreter Leonie Wäldin und Thomas Racke, dass sie die Einrichtung der angesprochenen Jugend-App für nicht sinnvoll erachten, da der Aufwand, diese zu Betreiben deren tatsächlichen Nutzen übersteigen würde. Von den Jugendlichen wird das Amtsblatt der Gemeinde durchaus gelesen und stellt dadurch ein adäquates Kommunikations¬instrument dar. Die Abstimmung der zukünftigen Kommunikationskanäle könnte außerdem Thema der folgenden Jugendkonferenz sein, so ein Mitglied des Gemeinderats.

Auf Hinweis aus dem Gemeinderat erläutert der Vorsitzende, dass die Betreuung der Jugendprojekte weiterhin durch die  Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung, Frau Doris Frey und Frau Constanze Boy-Spang erfolgen wird.

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat befürwortet eine engere Zusammenarbeit mit den gewählten Jugendvertretern.
2.    Dem vorgenannten Konzept wird zugestimmt.
3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Jugendversammlung unter Mithilfe der bisherigen Jugendvertretern und der Gemeinschaftsschule vorzubereiten.

  • Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die FFW Steißlingen

Die Verwaltung hat in enger Zusammenarbeit mit der FFW Steißlingen die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) auf die für die Beschaffung solcher Fahr-zeuge übliche Ausschreibungsplattform des Bundesverwaltungsamtes entsprechend den Vorgaben der Vergabeverordnung (VgV) national öffentlich ausgeschrieben. Zusätzlich wurden zwei renommierte Hersteller unter Zusendung der Ausschreibungsunterlagen aufgefordert, an der öffentlichen Ausschreibung teilzunehmen. Ein dritter Anbieter hatte die Unterlagen angefordert. Die Ausschreibung endete am 01.10.2018.

Die Notwendigkeit der Anschaffung ist vor allem der Entwicklung der Gemeinde Steißlingen geschuldet, so Feuerwehrkommandant Andreas Maier. Durch die Erweiterungen von Kindergarten, Schule und Pflegeheim und auch das konstante Wachstum des Industriegebiets wird die Anschaffung eines MTWs als dringend not-wendig angesehen. Seit 30 Jahren stellt die Anschaffung dieses Wagens die erste Zusatzbeschaffung der Freiwilligen Feuerwehr Steißlingen dar, welche ein nicht bereits bestehendes Fahrzeug ersetzt.

Stellv. Hauptamtsleiterin Klingenberg informiert das Gremium anschließend über das Vergabeverfahren. Trotz öffentlicher Ausschreibung, mehrfacher Hinweise an bekannte Hersteller, zusätzlicher telefonischer Rückfragen und die unaufgeforderte Zusendung von Ausschreibungsunterlagen an zwei renommierte Hersteller brachte das Vergabever¬fahren schlussendlich nur ein Angebot hervor.

Da lediglich ein Angebot im Vergabeverfahren einging, wurden Referenzwerte aus umliegenden Gemeinden, die kürzlich ebenfalls ein MTW erworben haben, zur Entscheidungsfindung eingeholt. Diese Referenzwerte werden den Gremiumsmitgliedern in der Sitzung durch Bürgermeister Mors vorgestellt. Dieser weist das Gremium allerdings auf die lediglich bedingte Vergleichbarkeit der Angebote hin. Dieses „Vergleichsfahrzeug“ hat andere Anforderungen zu erfüllen und ist in der Art und Weise im Gegensatz zum Steißlinger MTW gering ausgestattet. Feuerwehrkommandant Maier weist auf die Ausstattung mit Rettungsrucksäcken, Funkgeräten, Verkehrssicherungsmaßnahmen, High-Press-Feuerlöscher, einem Regalsystem etc. hin

Im Gremium entsteht eine Diskussion über die fragliche Rechtfertigung des hohen Preises durch die zusätzliche Ausstattung. Außerdem fühlt sich das Gremium als im Vorlauf zur Sitzung nicht ausreichend informiert, um in der heutigen Sitzung eine Entscheidung treffen zu können. Es hätte gerne im Vorhinein über die Preise, Vergleichsangebote und zusätzliche Ausstattungsgegenstände Bescheid gewusst. Das Gremium diskutiert, ob die Ausschreibung aufzuheben und eine erneute Ausschreibung durchzuführen ist.

Bürgermeister Mors erläutert dem Gremium ausführlich die Bemühungen seitens des Hauptamtes der Gemeindeverwaltung, weitere Angebote von Herstellern zu erhalten. Aufgrund der aktuellen Konjunkturlage waren diese Bestrebungen leider erfolglos. Die anwesenden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Steißlingen erläutern dem Gremium die Notwendigkeit der beabsichtigten Ausstattung und weisen auf das höhere Preisniveau einer feuerwehrtechnischen Ausstattung nach DIN hin. Zieht man die bessere Ausstattung preislich ab, so landet man auf dem Preisniveau des weniger ausgestatteten Vergleichfahrzeuges.  

Beschluss:
1.    Die Vergabe zur Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Steißlingen wird zum Angebotspreis von 79.229,14 € an die Firma Martin Schäfer GmbH aus 75038 Oberderdingen-Flehingen vergeben.
2.    Zusätzlich wird die Verwaltung sowie die FFW Steißlingen beauftragt, Detailfragen zur Ausstattung des MTWs mit dem Hersteller zu klären.
3.    Es wird eine überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 15.730,50 € für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen.

  • Überprüfung der Abwasserleitungen im Gewerbegebiet Hard

Das Abwassergebewerk Hard und die Abwasserdruckleitung nach Steißlingen wurden 1970 gebaut. In den 48 Betriebsjahren dieser Abwasserdruckleitung haben sich vermutlich Inkrustierungen und Ablagerungen angeheftet, welche zu Querschnittsreduzierungen und somit zu längeren Pumpzeiten und höheren Unterhaltungskosten führen. Zudem gibt es für solche Spezialaufträge nur wenige Unternehmen und der Aufwand für die Spülung einer Druckleitung mit einem Molch ist aufwändig, da beide Pumpen ausgebaut werden müssen und während den Arbeiten kein Abwasser zufließen darf.

Beschluss:
Der Auftrag zur Reinigung der Druckleitung vom PW Hard wird auf Grundlage des Angebotes vom 08.10.2018 zum Angebotspreis von 7.645,75 € an die Fa. Unirohr aus 03149 Forst / Lausitz erteilt.

Im Gewerbegebiet Hard gibt es Fremdwasserzuflüsse durch Fehlanschlüsse bzw. auch unzulässigen Querverbindungen von alten Sickerungen, die nicht einfach zu lokalisieren sind. Da es bis ca. 1980 noch keinen Regenwasser-Kanal im Gewerbe- und Industriegebiet gab, werden solche Fehlanschlüsse bzw. „Notüberläufe“ von Sickerungen an den damals einzigen Kanal nicht ausgeschlossen.

Bauamtsleiter Schönenberger stellt den Gemeinderäten die beschriebene Problematik und mögliche Messkampagne vor. Abschließend empfiehlt er die Zurückstellung der Maßnahme bis eventuelle Auswirkungen der soeben beschlossenen Überprüfung der Abwasserleitungen abgewartet wurden.

Auf Hinweis aus dem Gremium sichert der Vorsitzende ein unverbindliches Rundschreiben an sämtliche Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet Hard unter Hinweis auf die bestehende Problematik zu.

Beschluss:
Die Vergabe des Auftrages wird vorerst zurückgestellt, bis die Reinigung der Druckleitung abgeschlossen ist.

  • Baugesuche, Bauvoranfragen

1    Bauantrag über einen Umbau und Sanierung des Kulturdenkmals „Klösterle“ -Einbau von 3 Wohnungen wird das Einvernehmen erteilt.

1    Bauantrag über Umbau des bestehenden Stall- und Scheunengebäudes zu einem Wohnhaus wird das Einvernehmen erteilt.

1    Bauantrag über den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten, wird das Einvernehmen erteilt.
Im Gremium wird die problematische verkehrsrechtliche Erschließung des Grundstücks und der geplanten Garageneinfahrten diskutiert. Die Zufahrten der Garagen und Stellplätze befinden sich direkt am Verkehrsknotenpunkt. Die Aufstellungsfläche vor den Garagen ist knapp, sodass mit Auflagen der Straßenverkehrsbehörde zu rechnen ist.
Im Gemeinderat wird außerdem der Stellplatzsschlüssel von 1,6 diskutiert und die Problematik, dass bei Veränderungen im Bestand die Verpflichtung zur Herstellung neuer Stellplätze nicht immer gegeben ist. Der Bauherr wird nochmals darum gebeten, nach Möglichkeit weitere Stellplätze einzuplanen.

1    Bauantrag über die Erweiterung einer Betriebshalle und den Umbau von Sozialräumen wird das Einvernehmen erteilt. Den Befreiungsanträgen wird zugestimmt.

1     Bauvoranfrage über den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung sowie eines Vierfamilienwohnhauses wird zur Kenntnis genommen.  

1    Bauvoranfrage über die  Montage einer unbeleuchteten Werbeanlage wird das Einvernehmen erteilt.

  • Bekanntgaben

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Jahre 2019 - 2023
Der Bürgermeister informiert, dass insgesamt 8 Bewerber auf die Vorschlagslisten für das Amt der Schöffen/Hilfsschöffen an den örtlichen Gerichten durch den Gemeinderat bestimmt wurden. Mit schlussendlich fünf gewählten Schöffen sind so viele Schöffen aus unserer Gemeinde bestimmt worden, wie noch nie zuvor.

Netzwerk der Gemeinschaftsschule Steißlingen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Netzwerkinfrastruktur der Gemeinschaftsschule Steißlingen durch die beauftragte Firma in den Sommerferien vollständig installiert wurde und die Schule von einem einwandfrei funktionierenden Netzwerk in den letzten Wochen berichten konnte. Der funktionierende Betrieb des Netzwerks ist in den Augen von Bürgermeister Mors umso erfreulicher, da die Realisierung des Landesprogramms „ella“ nun endgültig in ferne Zukunft gerückt zu sein scheint.

  • Anträge

Hinweisschilder für Gebäude in zweiter Reihe
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach der Möglichkeit, Gebäude in zweiter Reihe in der Radolfzeller Straße mit Hinweisschildern für Postboten besser auffindbar zu machen. Die Gemeindeverwaltung nimmt sich des Auftrags an.

Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Seestraße
Ein Gremiumsmitglied erkundigt sich nach der Möglichkeit, in der Seestraße geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen nach dem Vorbild der Beurener Straße anzubringen. Der Vorsitzende schlägt vor, zunächst eine Zeitlang die Smileys zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Seestraße anzubringen, um anschließend die daraus resultierenden Geschwindigkeitsmessungen als Grundlage für weitere Maßnahmen heranzuziehen.

Bushaltestellen im Industriegebiet
Ein Mitglied des Gremiums spricht die ungünstige Lage der Bushaltestelle für Gewerbebetriebe in der Zeppelinstraße an mit der Bitte um Überprüfung, ob diese versetzt oder ergänzt werden kann. Bürgermeister Mors informiert, dass in diesem Gebiet im Rahmen der Ausschreibung des öffentlichen Regionalverkehrs eine Versetzung der Bushaltestellung geplant sei.

Kommunikation im Rahmen Bebauungsplanverfahrens „Im Tal“
Ein Gemeinderatsmitglied empfindet die Kommunikation im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Im Tal“ zwischen der Gemeinde und den Bürgern bzw. Anwohnern als ungenügend.
Der Vorsitzende erläutert sämtliche Maßnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Bürgerbeteiligung und der Kommunikation mit den Bürgern bereits unternommen wurden und weist darauf hin, dass diese bereits über dem rechtlich vorgeschriebenen Rahmen erfolgt sind. Außerdem versichert der Vorsitzende dass die Gemeindeverwaltung in stetigem Kontakt mit einem Teil der Bürgschaft im Rahmen des geplanten Baugebiets stand und weiterhin steht. Ein anderes Gremiumsmitglied weist die Vorwürfe der mangelnden Kommunikation entschieden zurück.


Sitzungsbeilagen


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