Bericht aus öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 03.06.2019

Am Montag, 03.06.2019 fand die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderates der vergangenen Legislaturperiode statt.
  • Ehrung von Blutspendern

Ein ausführlicher Bericht hierzu erfolgt im „Steißlingen aktuell“ der kommenden Woche.

  • Sicherheitslage 2018

Kriminaldirektor Thomas Krebs von der Polizeidienststelle Singen berichtet zunächst über die Verkehrssicherheitslage in Steißlingen. Demnach haben sich 66 Unfälle im Jahr 2019 auf der Gemarkung Steißlingen ereignet. Damit ist ein leichter Anstieg in der 5-Jahres-Entwicklung zu verzeichnen. Damit liegt Steißlingen unter dem Landes- und Kreisdurchschnitt, nimmt allerdings aufgrund der hohen Verkehrsdichte im Revierbereich Singen Platz 3 der unfallreichsten Orte ein. Als häufigste Ursache der Unfälle nennt Kriminaldirektor Krebs Unachtsamkeit oder zu geringe Abstände. Schwere Unfälle waren vor allem auf der B33 auf Gemarkung Steißlingen im Bereich der Auf- und Abfahrt zu verzeichnen. Wie in den letzten 4 Jahren zuvor gab es auch in 2018 keine Verkehrstoten zu beklagen.

Zur Kriminalitätslage konnte Herr Krebs berichten, dass insbesondere Diebstähle in Steißlingen wie auch anderswo rückläufig sind. Diesbezüglich liegt die Aufklärungsquote über 50%. Insgesamt lagen 116 Strafdelikte vor, angefangen von Beleidigungen bis hin zu Rohheitsdelikten (Androhung von Gewalt, einfach Körperverletzung), Sachbeschädigungen und Betrugsfällen. Die Belastungszahl an Strafdelikte ist im Vergleich zum Durch¬schnitt in Baden-Württemberg und im Landkreis Konstanz damit sehr gering. Innerhalb des Landkreises Konstanz liegt unsere Gemeinde erfreulicherweise auf den zweitletzten Platz.

Interessante Ausführungen konnte Herr Krebs zu den „Tatverdächtigen“ machen. Rund 22% der Strafauffälligen sind unter 21 Jahre, was im Landesvergleich wiederum sehr gering ist. Solche Zahlen sprechen für ein agiles Vereinsleben und gute Jugendarbeit. Von allen Straftaten in Steißlingen werden rund 80% von Männern verübt. Die Kriminalitätsfälle hier am Ort werden wiederum durchschnittlich zu 80% von Deutschen verübt, lediglich zu 20% von Nicht-Deutschen. Die überwiegende Anzahl der hiesigen Straftaten werden von Tatverdächtigen verübt, die außerhalb von Steißlingen wohnhaft sind.

Zusammenfassend geht Kriminaldirektor Krebs von einer „ausgezeichneten Sicherheitslage“ in Bezug auf die Kriminalitätsstatistik für Steißlingen aus. Die Verkehrssicherheitslage am Ort ist seiner Meinung nach ausreichend.

Bürgermeister Mors bedankt sich bei Herr Krebs für die detaillierten Erläuterungen. Als Rückschluss für die guten Vergleichszahlen versteht er ebenfalls die vorhandene gute Vereinsstruktur in Steißlingen, die mit dazu beiträgt, dass die Jugendkriminalität vor Ort sehr gering ist. Zur Unfallhäufung in der unteren Lange Straße / Einfahrt in die Singener Straße merkt er an, dass seit kurzer Zeit eine neue Ampelschaltung über eine eingebaute Kontaktschleife im Einsatz ist. Er hofft, dass durch das erleichterte Einfädeln in den fließenden Verkehr der Durchfahrtsstraße weitere Unfälle verhindert werden können. Der Vorsitzende bedankt sich für gute Zusammenarbeit mit der Polizei im Landkreis Konstanz.

Aus der Mitte des Gremiums wird die Häufung von Sachbeschädigungen an der Schule bemängelt. Angefragt wird, ob eine Veröffentlichung im Amtsblatt und Zeugenaufrufe aus Sicht der Polizei hilfreich sind. Herr Krebs berichtet, dass der zunehmende Vandalismus an Schulen ein landläufiges Phänomen ist, also derzeit an nahezu allen Schulen zu beobachten ist. Die Straftaten erfolgen in aller Regel nachts und an Orten, die schlecht oder nicht einsehbar sind. Der nächtliche Schulhofvandalismus ist leider schwer zu verhindern. Wichtig ist, dass eine gute Beleuchtung und eine gute Einsehbarkeit hergestellt wird, was natürlich nicht immer machbar ist. Selbst eine Videoüberwachung ist rechtlich kompliziert und zudem kostenintensiv.
Eine weitere Frage aus dem Gemeinderat zielt auf die etwas höhere Kriminalitätsrate im Landkreis Konstanz gegenüber dem Vergleich in Baden-Württemberg ab. Herr Krebs berichtet davon, dass in den grenznahen Städten Singen und Konstanz, wie in anderen grenznahen Regionen üblich, die Kriminalität durch Täter des benachbarten Auslands etwas höher liegt.

Weiter möchte man wissen, wo es im Landkreis Konstanz überwachte Plätze gibt. Nach Auskunft von Herrn Krebs gibt es von staatlicher Seite im Landkreis Konstanz derzeit keine Videoüberwachung. Die Bundesbahn hegt jedoch Absichten, ihre Bahnhöfe an bestimmten Punkten technisch überwachen zu lassen.

  • Grundsatzbeschluss 7. Änderung Bebauungsplan „Hard“

Frau Mayer vom Bauamt berichtet, dass das Gewerbe- und Industriegebiet Hard vor allem im südlichen Bereich im Anschluss zum Gewerbegebiet Hard Süd größere unbebaute Flächen aufweist. Für ein ca. 18.000 m² großes Teilgrundstück hinter der Betriebsfläche der Fa. Röser ist eine veränderte gewerbliche Nutzung vorgesehen. Das Grundstück ist bereits seit Jahrzehnten in Privatbesitz.

Im letzten Jahr wurde die Gemeinde über Planungsabsichten der Fa. Fritz A. Schleith GmbH & Co. KG informiert, welche nun als konkrete Anfrage vorliegen. Es handelt sich hierbei um teilweise Betriebsverlagerungen der Fa. Schleith und Fa. fritzGranit. Um diese an das öffentliche Straßennetz über die Zeppelinstraße anbinden zu können, ist eine Stichstraße notwendig. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Bebauung und Erschließung dieser Flächen zu schaffen, ist daher eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, so Bürgermeister Mors, wenn Leerstände im Gewerbe- und Industriegebiet geschlossen werden. Die Vorhaltungen für diese Flächen (Wasser, Strom, Kanal) werden seit der Ausweisung dieses Gebietes durch die Gemeinde bereitgestellt. Auch im Sinne einer ökologischen Gewerbeflächenentwicklung begrüßt die Gemeinde die Überbauung dieser ungenutzten Baulücke.

Einige Mitglieder des Gemeinderats bedauern, dass die angedachte Erschließungsstraße nicht bis zur Eichenstraße durchgängig sein wird. Auch der Bürgermeister bedauert diesen Umstand, der trotz mehrfacher Gespräche mit den Grundstückseigentümern leider nicht umsetzbar war. Ein Gemeinderat bemängelt die Anbindung der Erschließungsstraße im unteren Kurvenbereich der abfallenden Industriestraße. Auch hier hat es aus Eigentumsgründen keine andere Alternative ergeben, so der Vorsitzende. Er berichtet auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, dass der durch die Erschließungsstraße durchtrennte Grünstreifen unter Umweltgesichtspunkten ausgeglichen werden muss.

Beschluss:
Der 7. Änderung und Anpassung des Gebiets „Hard“ zur Ermöglichung dessen Bebaubarkeit wird grundsätzlich zugestimmt.

  • Vergaben

Arbeiten über Brandschutzmaßnahmen an Gebäude A der Gemeinschaftsschule

Sämtliche Arbeiten wurden ausgeschrieben. Mehrere Angebote lagen vor.

Beschluss Rohbauarbeiten:
Der Gemeinderat beschließt, die Ausführung der Rohbauarbeiten an die Firma Arnold Zimmermann aus Steißlingen für die Bruttosumme von 22.571,62 € zu vergeben.

Beschluss Gerüst-, Putz-, Trockenbau- und Malerarbeiten:
Der Gemeinderat beschließt, die Ausführung der Gerüst-, Putz-, Trockenbau- und Malerarbeiten an die Firma Sauter GmbH aus Singen für die Bruttosumme von 38.248,09 € zu vergeben.

Beschluss Schlosserarbeiten:
Der Gemeinderat beschließt, die Ausführung der Schlosserarbeiten unter Vorbehalt der endgültigen Prüfung an die Firma Eichmann aus Hilzingen für die Brutto¬summe von 22.729,00 € zu vergeben.

Beschluss Metall- und Verglasungsarbeiten:
Der Gemeinderat beschließt, die Ausführung der Metall- und Verglasungsarbeiten unter Vorbehalt der endgültigen Prüfung an die Firma Haser-Metallbau aus Haslach für die Bruttosumme von 48.205,71 € zu vergeben.

Beschluss Schreinerarbeiten:
Der Gemeinderat beschließt, die Ausführung der Schreinerarbeiten unter Vorbehalt der endgültigen Prüfung an die Schreinerei Nakowitsch aus Hilzingen für die Bruttosumme von 8.225,25 € zu vergeben.

Einbau von Schallschutzmaßnahmen im Kinderhaus Storchennest und Erfüllung der Sicherheitsvorschriften
Bürgermeister Mors informiert, dass in die Gruppenräume 1, 3, 4 und 5 sowie im Flur-bereich des Kinderhaus Storchennest auf Grund unzureichendem Schallschutz nachträglich Schallschutzdeckenelemente einzubauen sind. Weiter wurden für den Flurbereich hochabsorbierende Akustik Wand- und Deckensegel projektiert.

Im Zuge dieser Maßnahme wird im Mehrzweckraum auch eine weitere Fluchttüre sowie im Abstellraum ein Fenster als Notausstieg eingebaut.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Ausführung der Schallschutzmaßnahmen im Kinderhaus Storchennest an die Firma Sauter aus Singen für die Bruttosumme von 26.868,05 € zu vergeben.

Planungsauftrag „Lärmaktionsplan“
Für viele der Städte und Gemeinde im Landkreis Konstanz besteht die Verpflichtung, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Die Verpflichtung für die Gemeinde beginnt ab ermittelten Werten von über 55 dB (A) am Tag bzw. 50 dB (A) bei Nacht. Bewertet werden insbesondere Ballungsräume und Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 8.200 Kfz/Tag. Auf Grundlage der letzten Erhebung, welche im Dezember 2018 veröffentlicht wurde, entstand für die Gemeinde Steißlingen weiterhin keine Verpflichtung. Nach Beschluss des Gemeinderats vom 03.12.2018 wurden dennoch die Erstellung einer Lärmkartierung, sowie die Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes auf freiwilliger Basis beschlossen. Bürgermeister Mors hofft, dass mit der Erstellung des Lärmaktionsplänen ein Mittel gegeben ist, dem eine wesentlich höhere Gewichtung gerade bei Temporeduzierungen und bauliche Maßnahmen entlang den Straßen zukommt. In Steißlingen wurden in den vergangenen Jahren Änderungen der Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Singener und Orsinger Straße abgelehnt.
 
Für die Lärmkartierungen ist mit einem Zeitraum von 2-4 Monaten zu rechnen. Für die Fertigstellung des Lärmaktionsplanes werden 12-15 Monate ab Beauftragung angesetzt.

Im Gremium entsteht eine kurze Diskussion über besonders lärmintensive Fahrzeuge. Einig ist man sich, dass der Gesetzgeber gegen die sogenannten Autoposer, oft mit zuschaltbaren Klappenauspuffrohren ausgestattet, gesetzlich nachlegen und vorgehen muss.

Beschluss:
Der Planungsauftrag die Lärmkartierung und den Lärmaktionsplan mit einem Gesamtvolumen von rund 13.400,00 € wird an das Büro Rapp Trans AG aus Freiburg vergeben.

  • Vorläufiges Jahresergebnis 2018 der Gemeinde Steißlingen

Vorläufiges Ergebnis des Haushaltsjahr 2018
Kämmerer Fix stellt zufrieden fest, dass der Haushaltsvollzug 2018 im Bereich des Verwaltungshaushalts in geregelten Bahnen verlief. Durch die wesentlichen Mehreinnahmen im Bereich der Steuern und Zuweisungen ergeben sich positive wesentliche Änderungen. Bei der Grundsteuer B bzw. Gewerbesteuer sind zusätzliche Einnahmen von ca. 28.000 € bzw. 546.000 € netto (unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage) zu verzeichnen. Der aktuelle Stand bei der Gewerbesteuer beträgt 2,872 Mio. €. Gesamthaft erhöht sich durch die positive Entwicklung die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt um ca. 1,4 Mio. € auf ca. 2,6 Mio. €.

Im Bereich des Vermögenshaushalts sind die Entwicklungen ebenfalls sehr positiv. Es kann eine Rücklagenzuführung von ca. 3,1 Mio. € erwirtschaftet werden. Grund hierfür sind neben der erhöhten Zuführung vom Verwaltungshaushalt vor allem die Nicht-Inanspruchnahme gebildeter Haushaltsreste aus dem Jahr 2017. Der Stand der Allgemeinen Rücklagen beläuft sich nach Abschluss des Haushaltsjahr 2018 auf rund 9,9 Mio. €. Geplant waren lediglich 4,23 Mio. €. Die Steigerung der Rücklage ist durch die Auflösung sämtlicher Haushaltsreste aufgrund der buchhalterischen Umstellung auf die neue kommunale Haushaltsführung (NKHR), der Verschiebung geplanter  Maßnahmen nach 2019 und zuletzt auch auf die gute konjunkturelle Lage zurückzuführen.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen bezüglich dem Haushaltsvollzug 2018 zur Kenntnis.

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

Bei 1 Bauantrag über den Neubau eines Fünffamilienwohnhauses wird die Verwaltung beauftragt, weitere Gespräche mit dem Bauherrn und dem Architekten zu führen und das Ergebnis zur Entscheidung auf die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates zur Beschlussfassung vorzustellen

  • Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Feststellung von Hinderungsgründen für die neu gewählten Gemeinderäte
Hauptamtsleiter Schmeh berichtet, dass das Ergebnis der Gemeinderatswahlen vom 26.05.2019 derzeit vom Landratsamt Konstanz, Kommunalamt, geprüft wird. Die Feststellung evtl. Hinderungsgründe für die neu gewählten Gemeinderäte zum Einzug in das Gremium muss vor der Einberufung der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats durch den bisherigen Gemeinderat erfolgen. Als Grundlage dient das vorläufige Ergebnis der Gemeinderatswahlen. Bei der Überprüfung der gewählten Bewerber durch die Verwaltung wurden keine Hinderungsgründe festgestellt. Alle gewählten Gemeinderäte können deshalb ins Gremium einziehen.

Beschluss:
Nach Prüfung stellt der Gemeinderat fest, dass für die gewählten Gemeinderäte und Gemeinderätinnen keine Hinderungsgründe gem. § 29 Gemeindeordnung vorliegen.

Verabschiedung und Ehrung von Gemeinderäten

Die Berichterstattung erfolgt in einem separaten Artikel.


Sitzungsbeilagen


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