Neuer Gemeinderat im Amt - Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.07.2019

Am Montag,08.07.2019 fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt.


 
Die Gemeinderäte/tinnen von links nach rechts
Hintere Reihe: Stefan Maier, Hubert Wehinger, Alexander Fuchs, Achim Rimmele, Arnold Zimmermann
Mittlere Reihe: Willi Streit, Prof. Dr. Reinhard Racke, Lukas Fehringer, Hugo Maier, Friedbert Nägele, Klaus Hettesheimer
Vorne: Bürgermeister Benjamin Mors, Stefanie Blickle, Regina Renz, Annette Loosen

 

  • Konstituierung des neuen Gemeinderates

Aufgrund des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl vom 26.05.2019, deren Gültigkeit durch Wahlprüfungsbescheid vom Landratsamt mittlerweile bestätigt wurde, setzt sich der Gemeinderat für die folgende Amtsperiode wie folgt zusammen:

CDU
Lukas Fehringer, Hugo Maier,  Prof. Dr. Reinhard Racke, Regina Renz, Achim Rimmele, Willi Streit
FREIE WÄHLER
Alexander Fuchs, Klaus Hettesheimer, Annette Loosen, Stefan Maier, Arnold Zimmermann
SPD/GRÜNE 
Stefanie Blickle, Friedbert Nägele, Hubert Wehinger

In der Gemeinderatssitzung vom 03.06.2019 wurde festgestellt, dass für die gewählten Bewerber keine Hinderungsgründe zum Einzug in den Gemeinderat vorliegen. Bürgermeister Mors hebt die besondere Bedeutung des Amtes als Gemeinderat hervor und erläutert dem Gremium deren wichtigsten Rechte und Pflichten unter Hinweis auf die Gemeindeordnung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung.

Als Fraktionssprecher werden Hugo Maier (CDU), Annette Loosen (FW)) und Stefanie Blickle (SPD/GRÜNE) von den Parteien benannt.

  • Verpflichtung der Gemeinderäte

Das an Lebens- und Dienstjahren älteste Mitglied des Gemeinderates, Gemeinderat Willi Streit spricht stellvertretend für die Mitglieder die Verpflichtungsformel. Per Handschlag mit Bürgermeister Mors besiegeln alle 14 Gemeinderäte diese Verpflichtung.

  • Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Nach der Hauptsatzung sind nach jeder Gemeinderatswahl 3 Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen.

Zum 1. Bürgermeisterstellvertreter wird Hugo Maier, zum zweiten Arnold Zimmermann und zur 3. Stellvertreterin Stefanie Blickle gewählt. Alle Gewählten nehmen die Wahl an.

  • Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die beratenden Ausschüsse

Die Gemeinde Steißlingen verfügt über 3 beratende Ausschüsse. Für alle Ausschüsse sind entsprechend der Hauptsatzung 5 Gemeinderäte als ordentliche Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter zu wählen. Folgende Personen werden jeweils einstimmig in die einzelnen Ausschüsse gewählt:

Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA)
Hugo Maier, Prof. Dr. Reinhard Racke, Klaus Hettesheimer, Annette Loosen, Friedbert Nägele

Technische und Umweltausschuss (TUA)
Regina Renz, Lukas Fehringer, Alexander Fuchs, Stefan Maier, Hubert Wehinger

Ausschuss für Kultur, Sport, Fremdenverkehr und Soziales
Willi Streit, Achim Rimmele, Alexander Fuchs, Annette Loosen, Stefanie Blickle

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für den beschließenden Werkausschuss der Gemeindewerke Steißlingen
Der Werkausschuss ist ein beschließender Ausschuss, der wesentliche Zuständigkeiten bezüglich der Gemeindewerke besitzt. Folgende Personen werden einstimmig gewählt:
Hugo Maier, Prof. Dr. Reinhard Racke, Stefan Maier, Arnold Zimmermann, Hubert Wehinger

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Für den gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Singen, den Gemeinden Rielasingen-Worblingen und Volkertshausen werden aus der Mitte des Gemeinderats 2 ordentliche Mitglieder und deren Stellvertreter ausgewählt.
Die Wahl fällt auf die Gemeinderäte Willi Streit und Klaus Hettesheimer.
 
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in das Partnerschaftskomitee
Für die Partnerschaft mit der französischen Partnergemeinde Saint Palais sur Mer wurde ein Partnerschaftskomitee gebildet, dem 3 Mitglieder des Gemeinderats angehören. Vom Gemeinderat werden folgende Gremiumsmitglieder gewählt: Prof. Dr. Reinhard Racke, Klaus Hettesheimer und Hubert Wehinger

  • Wahl des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters

In der konstituierenden Sitzung des Ortschaftsrates am 03.07.2019 wurde Alexander Fuchs mit einem einstimmigen Beschluss vorgeschlagen. Außerdem ist ein Stellvertreter für den Ortsvorsteher vom Gemeinderat zu wählen, wobei der Stellvertreter nur aus der Mitte des Ortschaftsrats gewählt werden darf. Einstimmig wurde Volker Kuhn vorgeschlagen. Der Gemeinderat folgt den Wahlvorschlägen des Ortschaftsrates. Alexander Fuchs und Volker Kuhn nehmen die Wahl an.

  • Zuschuss zur Neubeschaffung eines Fahrzeuges für die DLRG

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 meldete der DLRG den Erwerb eines neuen Fahrzeuges mit Kosten in Höhe von 50.000 EUR an. Gemäß der Vereinsförder¬richtlinien wurden 25 Prozent der Anschaffungskosten, d. h. 12.500 EUR in den Haushaltsplan eingeplant und aufgenommen.

Nach Vorsprache von Herrn Seidel, dem Vorsitzenden des DLRG, soll das Fahrzeug nun lediglich rund 28.000 EUR kosten. Herr Seidel fragte bei der Verwaltung an, ob analog dem DRK-Fahrzeug eine erhöhte Förderung i. H. v. 30 % für das anzuschaffende Fahrzeug besteht. Dies auch deshalb, weil mit diesem Fahrzeug immer wieder Fahrten für die Allgemeinheit (z. B. Seniorennachmittag) geleistet werden. Im Rahmen der Gleichbehandlung und den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des Fahrzeuges vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass ein Zuschuss in Höhe von 30 Prozent vertretbar wäre.

Aus dem Gremium wird die Frage gestellt, ob es für andere Vereine möglich sein würde, das neu angeschaffte DLRG-Fahrzeug auszuleihen. Bürgermeister Mors verweist darauf, direkt Rücksprache mit Herrn Seidel zu halten.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer Bezuschussung der Neuanschaffung eines Fahrzeuges für den DLRG in Höhe von 30 Prozent zu.

  • Bericht über die Beteiligung am Windpark Verenafohren

Die Gemeinde Steißlingen ist über den Eigenbetrieb „Gemeindewerke Steißlingen“ an der Hegauwind GmbH & Co. Kg- Verenafohren mit 9,09 % am Festkapital beteiligt. Planmäßig konnten die Anlagen im Mai 2017 in Betrieb genommen werden. Die finale Abnahme der Anlagen erfolgte mit Verzug am 29.01.2018.

Nach einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden, erläutert stellv. Kämmerin Emser dem Gremium die Entwicklungen und Prognosen des Windparks Verenafohren.

Das Wirtschaftsjahr 2018
Die tatsächliche Stromproduktion im Jahr 2018 lag um 18 % unter dem Soll-Wert gemäß der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Insgesamt wurden rund 16.779 MWh Strom erzeugt. Die Windhöffigkeit 2018 war am Standort unterdurchschnittlich. Die geringere Stromproduktion ist unter anderem darauf zurück zu führen, dass die Anlagen zu Beginn des Jahres 2018 immer wieder abgeschaltet werden mussten, um Mängel zu  beseitigen und letzte Justierungen vorzunehmen. Dabei handelt es sich um reguläre Anlaufschwierigkeiten, welche keine weiteren zukünftigen Auswirkungen nach sich ziehen sollten.

Im Wirtschaftsplan 2018 ist mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 271.000 € geplant worden. Erzielt wurde ein positives Jahresergebnis von 2.300,60 €. Die Unterschreitung dieses Planansatzes um 269.000 € liegt vor allem daran, dass die geplante Umsatzerlöse um 21 % unterschritten wurden.

Ausblick auf das Wirtschaftsjahr 2019
Für das Wirtschaftsjahr 2019 ist ein Jahresergebnis von 288T € geplant. Die ersten Monate des Wirtschaftsjahres verliefen bisher positiver als geplant. Es ist daher durchaus realistisch, so die stellv. Kämmerin, dass die geplanten Vorausberechnungen und Umsatzerlöse im Jahr 2019 erreicht werden könnten.

Bürgermeister Mors weist darauf hin, dass die aktuellen Zahlen jederzeit unter www.verenafohren.de einsehbar sind.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zum Wirtschaftsjahr 2018 zur Kenntnis.

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

1 Bauantrag über den Neubau eines Fünffamilienwohnhauses wird das Einvernehmen erteilt.

Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach den Vorgaben der Entwässerung von Neubauten. Bauamtsleiter Schönenberger erläutert, dass in den Neubaugebieten der Gemeinde Steißlingen entsprechend dem jeweiligen Bebauungsplan eine Kombination von Versickerung auf dem eigenen Grundstück, einer Rückhaltevorrichtung und einem Notüberlauf an das Kanalnetz vorgegeben ist. Im Dorfgebiet ohne Bebauungsplan verhält es sich anders. Bei älteren Gebäuden und bei Flächen, welche eine schlechte Versickerungsfähigkeit aufweisen, kann die Versickerung nicht zu 100 % verlangt werden. Dies sei vor allem im Bereich der lehmigen Böden im Ortskern der Fall. Wo es möglich ist, kann das Regenwasser auch in den Dorfbach eingeleitet werden. Die Art der Entwässerung ist aus diesen Gründen bei jedem Grundstück eine Einzelentscheidung, basierend auf den örtlichen Gegebenheiten des Bodens.

1 Bauantrag über den Neubau eins Doppelhauses mit 2 Doppelcarports wird das Einvernehmen erteilt.

  • Anträge

Ein Mitglied des Gremiums erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zu einem bestimmten Bauvorhaben in der Singener Straße. Stellv. Bauamtsleiterin Mayer informiert, dass es in dieser Sache noch keine finale Entscheidung der Unteren Baurechtsbehörde vorliegt. Es sind noch weitere Unterlagen nachgefordert worden.

 


Sitzungsbeilagen


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