Plakatierung

Allgemeine Bedingungen zur Plakatierung auf Gemarkung Steißlingen

Zur Plakatierung an öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen der Gemeinde  ist eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) der Gemeinde als Straßenbaulastträger und Ortspolizeibehörde notwendig.

Die Erlaubnis schließt eine Plakatierung für die Ortsdurchfahrten der L 223 (Singener Straße/Orsinger Straße), der L 226 (Lange Straße/Radolfzeller Straße) sowie der K 6121 (Beurener Straße) mit ein, für welche das Landratsamt Konstanz, Amt für Nahverkehr und Straßen, Benediktinerplatz 1, 78467Konstanz originär zuständig ist. Außerhalb der Ortsdurchfahrten ist jegliche Anbringung von Werbeanlagen verboten.

Folgende Einschränkungen sind zu beachten:

1.    Das Anbringen von Plakaten, Schilder oder Transparenten an gestrichenen Lichtmasten oder sonstigen Einrichtungen der Straßenbeleuchtung ist nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen werden diese Plakate durch unseren Bauhof gegen Kostenersatz abgehängt, vier Wochen zwischengelagert und dann entsorgt.
2.    Durch die genehmigte Nutzung darf keine Verkehrsgefährdung bzw. vermeidbare Verkehrsbehinderung eintreten
3.    Der Erlaubnisnehmer haftet für alle Personen- und Sachschäden, welche Aufgrund vor-sätzlicher oder fahrlässiger Handlungsweisen des Erlaubnisnehmers im Zusammenhang mit der erteilten Genehmigung auftreten.
4.    Plakattafeln sind im Geh- und Radwegbereich in einer Höhe anzubringen, dass eine Kopffreiheit von 2,50 m in jedem Fall gewährleistet ist. Außerdem ist gegen die Fahrbahn hin ein Sicherheitsabstand von mindestens 50 cm einzuhalten.
5.    An folgenden Standorten darf grundsätzlich nicht plakatiert werden:
•    an Einrichtungen der Straßenbeleuchtung
•    auf Verkehrsinseln
•    an Brücken und Brückengeländern
•    an oder in Verbindung mit der amtlichen Wegweisung, Verkehrszeichen (z.B. Gefah-renzeichen, Richtzeichen, etc.) und Verkehrseinrichtungen (z.B. Signalanlagen, Ab-sperreinrichtungen, etc.)
•    im Bereich von Straßenkreuzungen oder -einmündungen sowie 50 m vor und nach den Einmündungen
•    50 m vor und nach Lichtsignalanlagen
•    Wenn durch die Plakatierung Sichtbehinderungen des Fahrzeugverkehrs entstehen oder wenn in der Nähe befindliche Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen in ihrer Wirkung dadurch beeinträchtigt oder verdeckt werden.
•    an Baumgittern vor dem Rathaus Steißlingen
6.    Bitte beachten Sie die unter der Rubrik "Formulare / weiterführende Informationen" ganz am Ende dieser Seite zu findende Anlage zu den Standorten der Plakatierungstafeln. (Die maximal zulässige Anzahl an Plakaten beträgt daher 3 Stück).
7.    Es ist unzulässig Plakattafeln oder Ständer so dicht aneinander zu reihen (z.B. an Gelän-dern oder Zäunen), dass eine geschlossene Kette entsteht.
8.    Die Aufstellung und Anbringung der genehmigten Plakate hat nach den anerkannten Re-geln der Technik und der Baukunst fest und standsicher zu erfolgen. Bei der Anbringung ist auch der evtl. Eintritt ungünstiger Witterungsbedingen (Regen, Wind u. a.) zu berücksichtigen.
9.    Nach Ablauf der Erlaubnis sind die Plakattafeln einschließlich aller Halterungen u. ä. unverzüglich zu entfernen und die genutzten Flächen wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.
10.    Plakate, welche sich aufgrund des Aufstellortes nachteilig auf den Verkehr auswirken, ungenehmigt oder entgegen den vorstehende Auflagen aufgestellt wurden oder deren genehmigte Aufstelldauer um mehr als 2 Tage überschritten ist, können ohne vorhergehende Unterrichtung des Eigentümers oder Aufstellers auf Kosten desselben entfernt werden.
11.    Den Weisungen der Polizei und sonstiger weisungsberechtigter Personen der Gemeinde Steißlingen ist jederzeit unverzüglich Folge zu leisten.
12.    Verstöße gegen die Auflagen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Außerdem muss bei einem Verstoß gegen diese Nebenbestimmungen damit gerechnet werden, dass künftige Anträge nicht mehr genehmigt werden.

Gebühren:

Gem. § 1 Verwaltungsgebührensatzung (VwGebS) i. V. m. Nr. 15 des Gebührenverzeichnisses der VwGebS wird eine Verwaltungsgebühr zur Erteilung einer Erlaubnis zur Plakatierung in Höhe von 20,-- € erhoben.

Ihr Ansprechpartner

Formulare / weiterführende Informationen

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