Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zur Europawahl am 26.05.2019

Auch die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019 teilnehmen, entweder in der Bundesrepublik Deutschland oder in ihrem Herkunftsland.

Sollten Sie der angesprochenen Bevölkerungsgruppe in Steißlingen angehören, haben wir hier für Sie ein paar Informationen gebündelt:

Zunächst die Frage: Sind Sie in Deutschland wahlberechtigt?
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in Deutschland wohnen, können in Deutschland an der Europawahl teilnehmen, wenn sie am Wahltag

• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten in des Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und
• weder in der Bundesrepublik Deutschland noch im Herkunfts-Mitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wie können Sie in Deutschland an der Europawahl am 26.05.2019 teilnehmen?
Ein Unionsbürger oder eine Unionsbürgerin, der oder die in Deutschland an der Wahl teilnehmen möchte, muss im Wählerverzeichnis eingetragen sein.

Hierbei gibt es zwei verschiedene Alternativen zu unterscheiden:

Eintragung von Amts wegen:
Sie werden von der Gemeinde Steißlingen vor Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten dann wie alle Wahlberechtigten in Steißlingen spätestens zum 21. Tag vor der Wahl von der Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung, wenn:

  • Sie wahlberechtigte Unionsbürgerinnen / wahlberechtigter Unionsbürger sind und
  • Sie bereits bei der Wahl zum Europäischen Parlament vom 13.06.1999 oder einer darauffolgenden Europawahl auf ihren Antrag hin in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren,
  • sofern sie – ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland – am 14. April 2019 in Steißlingen gemeldet sind.

Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland muss erneut ein Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis gestellt werden.

Eintragung auf Antrag:
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden (wie oben beschrieben), müssen einen förmlichen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (= 5. Mai 2019) bei der Gemeinde Steißlingen eingehen. Diese Frist kann nicht verlängert werden.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Das Antragsformular können Sie entweder auf der Homepage des Bundeswahlleiters unter der Rubrik „Europawahl 2019, Informationen für Wähler, Unionsbürger“ (www.bundeswahlleiter.de) herunterladen oder auch gerne direkt bei der Gemeinde Steißlingen, BürgerService, Schulstraße 19, 78256 Steißlingen abholen.

Das Formular enthält Ausfüllhinweise in einem Merkblatt.

Können Sie auch in Ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat wählen?
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die die Europaabgeordneten ihres Herkunftslandes wählen möchten, wenden sich für weitere Informationen bitte an die zuständige Stelle des jeweiligen Herkunfts-Mitgliedstaates. Die Auslandsvertretungen der jeweiligen Herkunftsländer erteilen weitere Rechts- und Verfahrensauskünfte.

Für weitere Informationen steht Ihnen die Gemeindeverwaltung Steißlingen auch gerne zur Verfügung.
• BürgerService, Schulstraße 19, 78256 Steißlingen, 07738/9293-14, ekuppel@steisslingen.de
• Frau Miriam Klingenberg, Schulstraße 19, 78256 Steißlingen, 07738/9293-11, mklingenberg@steisslingen.de


 

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