Gemeinderatssitzung

Bericht aus der Gemeindemusikschule Steißlingen

Bürgermeister Mors führt in das Thema ein und erinnert, dass Markus Burger nahezu seit einem Jahr als neuer Musikschulleiter an unserer Gemeindemusikschule tätig ist. Er gibt in dieser Sitzung einen Rückblick auf sein erstes Jahr und geht auf die Entwicklung der Musikschule näher ein.

Markus Burger berichtet, dass im Schuljahr 2023/2024 ein neuer Boden im kleinen Bürgersaal verlegt und einige Zimmer der Musikschule entrümpelt wurden. Außerdem wurde der Fokus auf Instrumentenvorstellungen in der Grundschule gelegt und eine neue Kooperation mit dem Kindergarten St. Elisabeth im Bereich der Sprachförderung (SBS) eingegangen. Darüber hinaus wurden neue Konzertideen realisiert (z.B. in der Baumschule Ammann) und es wurde das erste Mal ein Junior-Abzeichen in Kooperation mit dem Musikverein abgenommen. Wie auch in den Vorjahren gab es wieder viele kleine und größere Vorspiele bzw. Auftritte der Musikschule, welche er vermehrt in der Öffentlichkeit vortragen möchte.

Für 2024/2025 ist geplant, den Kontakt zur allgemeinbildenden Schule weiter zu stärken, auch im Hinblick auf die Ganztagesbetreuung. Man möchte zukünftig alle Instrumentengruppen regelmäßig in der Grundschule vorstellen und der kleine Bürgersaal und einzelne Unterrichtsräume sollen akustisch optimiert werden. Außerdem ist ein Neustart des Jugendblasorchesters im Juni 2024 geplant. Die Internetpräsenz soll erneuert werden (Homepage und soziale Medien) und die Präsenz in der Gemeinde soll durch Umrahmungen von Veranstaltungen sowohl von Schülern*innen als auch Lehrkräften der Musikschule gestärkt werden. Zudem wäre ein Wunsch für das Schuljahr 2024/2025, „Tanzen“ als Unterrichtsfach an der Musikschule für Kinder einzuführen. Damit könnte noch einmal eine ganz andere Zielgruppe angesprochen werden. Dabei könnte es sich um HipHop, Ballett, Jazz, etc. handeln – hier möchte sich Markus Burger daran orientieren, was sich die Kinder und Jugendlichen wünschen. Im besten Fall lässt sich jemand finden, der/die mehrere Tänze unterrichten kann.

Allgemein kann man sagen, dass die Zahlen der Musikschule nach dem sog. „Corona-Loch“ wieder stabil sind, so der Musikschulleiter. Im aktuellen Schuljahr gab es 30 Neubelegungen. Markus Burger betont darüber hinaus, dass die Musikschule in diesem Schuljahr die Preise seiner Meinung nach nicht erhöhen sollte. Es ist wichtiger, dass die Schülerzahlen weiterhin steigen und die Kosten vergleichbar zu anderen Musikschulen sind. Auch für auswärtige Schüler soll die Musikschule Steißlingen weiterhin interessant bleiben.

Es ist geplant, dass die Musikschule regelmäßig an „Jugend musiziert“ teilnehmen wird. Die dort erlangten Preise sind besondere Aushängeschilder für die Musikschule. Es besteht zweimal die Möglichkeit, weiterzukommen (Regional-, Landes- und Bundeswettbewerb). Zudem spricht der Musikschulleiter das Thema Korrepetition an. In diesem Zusammenhang wurde eine Vergütung der Klavierbegleitung für den Wettbewerb eingeführt. Dabei handelt es sich um Pauschalen in Höhe von 150,00 € oder 200,00 € (abhängig von der Altersstufe). Diese Kosten wurden bereits im Haushalt bedacht.

Auch die Lehrkräfte sollen für ihre Unterstützung und Engagement belohnt werden, wenn ein*e Schüler*in es so weit schafft und einen Bundespreis gewinnt. Dafür soll ein Bonus in Höhe von 250 € bezahlt werden. Auch diese Kosten sind bereits im Haushalt vorgemerkt. Ehrlicherweise muss man sagen, dass es eher selten ist, dass ein Preis auf Bundesebene gewonnen wird. Die Ausgaben werden sich daher auch im Rahmen halten. In diesem Jahr hatte die Musikschule Steißlingen einen 1. Preis und zwei 2. Preise beim Regionalwettbewerb erreicht.

Ein Mitglied des Gremiums bedankt sich für den Bericht aus der Musikschule und spricht noch einmal ein großes Lob für das Weihnachtskonzert aus. Es kommt die Frage auf, wie es zu den 30 Neuanmeldungen kommt. Markus Burger erklärt, dass Neubelegungen nicht gleichzusetzen sind mit Neuanmeldungen bzw. sich die Schülerzahl im Gesamten nicht um 30 Kinder und Jugendliche erhöht hat. Es gibt parallel auch immer Abgänge und wenn ein Kind ein weiteres Musikinstrument lernen möchte, wird auch dieses als Neubelegung gezählt. Trotzdem sind steigende Schülerzahlen zu verzeichnen, u.a. durch die Kooperationen mit den Kindergärten und dem Musikverein.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob für die Schüler der Gemeinschaftsschule nicht auch die Einheimischen-Preise gelten. Markus Burger antwortet, dass das nur für die Bläserklasse gilt, sonst nicht. Bürgermeister Mors verspricht, das noch einmal zu prüfen. Das Mitglied des Gremiums fragt außerdem, wie die Musikschule mit ihrem Angebot aufgestellt ist und ob es Optimierungsbedarf gibt. Markus Burger antwortet, dass die Musikschule schon recht gut aufgestellt ist, er aber noch Potenzial beim Angebot der Blasinstrumente sieht.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie die aktuellen Zahlen der Schüler*innen und Lehrkräfte an der Musikschule aussehen. Markus Burger antwortet, dass es aktuell 13 Lehrkräfte und 298 Schüler*innen gibt. Im Vorjahr waren es zum Vergleich seiner Erinnerung nach 276 Schüler*innen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, wer das Fach „Tanzen“ anbieten könnte und ob es hierfür einer bestimmten Ausbildung bedarf. Markus Burger antwortet, dass es verschiedene Ausbildungen für Tänzer*innen gibt und so jemand gesucht wird. Dies kann niemand der aktuellen Lehrkräfte. Außerdem wird die Frage gestellt, in welchen Räumlichkeiten das Tanzen unterrichtet werden könnte. Markus Burger antwortet, dass es im Bürgerhaus zwei Räume gibt, in denen das möglich wäre. Hierfür müssten eventuell ein paar fahrbare Spiegel angeschafft werden, aber sonst würde keine zusätzliche Ausstattung nötig sein.

Bürgermeister Mors bedankt sich für den Bericht aus der Musikschule und die gute Arbeit, die Markus Burger seit seinem Start hier geleistet hat.

Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Hauptamtsleiter Roland Schmeh erläutert, dass die Beträge zur Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit für Gemeinde- und Ortschaftsrat sowie Feuerwehrangehörige seit dem Jahr 2015 nicht mehr angepasst wurden. Ein Änderungsentwurf liegt dem Gemeinderat vor. Der Teil der Entschädigung für Feuerwehrangehörige wurde im Vorfeld mit dem Feuerwehrkommandanten Andreas Maier vorbesprochen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Grundbetrag und das Sitzungsgeld des Gemeinderats und des Ortschaftsrats sowie für die Bürgermeisterstellvertreter inflationsbedingt zu erhöhen. Die Inflationsrate der letzten neun Jahre ist um einen Durchschnittswert von ca. 2,5 % gestiegen. Der Grundbetrag und das Sitzungsgeld sollen daher von derzeit 36,00 € auf 44,00 € angepasst werden, die sonstigen Sitzungen und die des Ortschaftsrats von bisher 18,00 € auf 22,00 €.

Ein Vergleich mit den Gemeinden hat ergeben, dass die Entschädigungssätze der Feuerwehr Steißlingen teilweise deutlich unter denen anderer Gemeinden liegen. Hinzu kommt, dass auch hier in den letzten neun Jahren keine Inflationsanpassungen vorgenommen wurden. Daran hat sich die Verwaltung orientiert. Der Jugendwart soll etwas mehr Entschädigung erhalten, da dieser zeitlich mehr gebunden ist als früher. Außerdem soll für die Aufgabe der ehrenamtlichen Gerätewarte mehr Anreiz geschaffen werden.

Die Satzungsänderung soll zur Jahreshälfte und damit nahezu zum Beginn der neuen Legislaturperiode zum 01.07.2024 in Kraft treten. Auf Anregung aus der Mitte des Gemeinderats sollen die neuen Beträge für die Feuerwehrangehörigen bereits ab dem 01.01.2024 gelten. Hierfür ist ein zusätzlicher Beschluss des Gemeinderats notwendig.

Beschluss:

1. Die Beträge zur Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit werden, wie im Entwurf zur Satzungsänderung dargestellt, zum 01.07.2024 angepasst.
2. Die erhöhten Entschädigungssätze der Feuerwehr werden aufgrund Beschlusses des Gemeinderats unabhängig der Entschädigungssatzung rückwirkend für das laufende Jahr ausbezahlt.
3. Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird auf der Basis des beiliegenden Entwurfs beschlossen.

Erhöhung des Zuschusses zur Kameradschaftspflege bei der Freiwilligen Feuerwehr

Der Zuschuss für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr wurde zuletzt im Jahr 2009 angepasst. Eine Inflationsanpassung fand nicht statt. Seither wird ein jährlicher Zuschuss von 30,00 € pro jugendliches Mitglied und pro aktives Mitglied gewährt.

Die Anpassung muss lt. dem Hauptamtsleiter insbesondere unter dem Aspekt betrachtet werden, dass die Feuerwehrleute ehrenamtlich tätig sind, die Feuerwehr jedoch kein Verein, sondern eine Einrichtung der Gemeinde ist. Um die Zukunft der Feuerwehr nachhaltig zu sichern, soll die Leistung der Feuerwehrleute u. a. durch die Erhöhung des Zuschusses zur Kameradschaftspflege honoriert werden. Aus diesen Leistungen wird u. a. auch die Ausbildung der Jugend mitfinanziert.

Die Verwaltung schlägt in Absprache mit dem Feuerwehrkommandanten vor, den Zuschuss pro Jugendmitglied und pro aktivem Mitglied auf jeweils 40,00 € pro Jahr und Mitglied (zur Zeit etwa 90 Personen) anzupassen.

Beschluss: Der Zuschuss für die Freiwillige Feuerwehr wird rückwirkend zum 01.01.2024 auf 40,00 € pro Jahr und aktivem Feuerwehrmitglied erhöht. Dasselbe gilt für die aktiven Mitglieder der Jugendfeuerwehr.

Baugesuche

Die stellvertretende Bauamtsleiterin Laura Mayer stellt das Bauvorhaben im Industriegebiet in der Daimlerstraße 6 vor. Das Grundstück wurde bereits 2017 von der Gemeinde an den aktuellen Eigentümer verkauft.

Ein Mitglied des Gremiums ist der Meinung, dass 120 Stellplätze sehr viel sind und der Flächenverbrauch dadurch sehr hoch ist. Ein weiteres Mitglied merkt an, dass sich das Grundstück am Rand der Bebauung befindet und hier weitere Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Bürgermeister Mors betont, dass die Parkplätze dringend notwendig sind und zur Stärkung des Standorts beitragen sollen. Die aktuelle Situation mit einem brachliegenden Grundstück ist auch keine gute Alternative. Zudem bietet ein Parkplatz weiterhin die Chance, ihn zu einem späteren Zeitpunkt der Bebauung zuzuführen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob es Überlegungen zu einem Hochdeck oder eventuell auch Untergeschoss gab, um die Fläche besser zu nutzen. Bürgermeister Mors antwortet, dass dies nicht im Gespräch war. Das könnte aber zukünftig ein Thema werden. Aktuell kann dem Antrag nur zugestimmt oder er kann abgelehnt werden. Ein weiteres Mitglied des Gremiums ist der Meinung, dass man sich in Zukunft Gedanken machen sollte, wie man so etwas anders löst. Bürgermeister Mors betont, dass sich seit dem Verkauf im Jahr 2017 schon einiges verändert hat und dass bei neuen Grundstücksverkäufen mehr auf den Flächenverbrauch geachtet wird.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums gibt zu bedenken, dass mehr Parkplätze auch mehr Mitarbeiter bedeuten und damit mehr Arbeitsplätze am Standort Steißlingen. Das ist eigentlich viel besser, als wenn eine Lagerfläche gebaut werden würde.

Beschluss:

Das Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt.

Bekanntgaben/Anträge:

Überfüllte Busse nach Radolfzell

Eine Gemeinderätin spricht die kritische Situation des Busverkehrs morgens Richtung Radolfzell an. Die Busse sind laut Elternberichten regelmäßig überfüllt und teilweise werden Kinder sogar stehengelassen. Roland Schmeh antwortet, dass der Verwaltung bisher nichts Derartiges angezeigt wurde und dass hierfür grundsätzlich das Landratsamt zuständig ist. Die Gemeinde kann die Beschwerde aber gerne gebündelt weiterleiten. Wichtig wäre zu wissen, um welche Linie und Uhrzeit es sich genau handelt. Die Gemeinderätin wird die genaueren Infos noch an Roland Schmeh weiterleiten.

Fehlende Aufmerksamkeit der Presse

Ein Gemeinderat bemängelt, dass die Gemeinde Steißlingen in der regionalen Presse unterrepräsentiert ist. Er möchte wissen, ob die Gemeindeverwaltung in der Hinsicht etwas tun kann. Außerdem würde er sich wünschen, dass der Polizeiposten Steißlingen im Gemeinderat einen kurzen Bericht zur Kriminalitäts-, Sicherheits- und Verkehrslage in Steißlingen abgibt. Bürgermeister Mors antwortet, dass das Rathaus alle Pressemitteilungen weiterleitet, jedoch das Gefühl bestätigen kann, dass davon wenig veröffentlicht wird. Die Polizei wird gebeten, einen Bericht im Gemeinderat vorzutragen.

Stand zum Umbau des Roten Platzes

Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Roten Platzes. Herr Weber vom Bauamt antwortet, dass die Ausschreibung vor zwei Wochen veröffentlicht wurde und man aktuell die eingehenden Angebote abwartet. In der April-Sitzung des Gemeinderats wird es ein aktuelles Update geben. Der Baubeginn ist für den Sommer anvisiert. Ob dies haltbar sein wird, hängt aber auch von der ausführenden Fachfirma ab, die den Zuschlag bekommen wird.