Montag, 11. September 2023, 19:00 Uhr

Gemeinderatssitzung

  • Umrüstung Digitalfunk Feuerwehr

Die Einführung des Digitalfunks BOS für die Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Landkreis Konstanz steht unmittelbar bevor. Das Innenministerium hat einen Rahmenplan veröffentlicht, in welchem die endgültige Einführung des Digitalfunks BOS dargestellt wurde. Laut dieser Ankündigung wird der 4m-Analogfunk nur noch bis zum Ende des Jahres 2025 betrieben. Danach sollen die vom Land vorgehaltenen Betriebsmittel/Anlagen abgebaut werden. Dies bedeutet, dass die Funkkommunikation bei den Feuerwehren vor dem Abschalten der Analogtechnik auf die Digitaltechnik umgestellt werden muss, damit die Feuerwehren weiterhin erreichbar und einsatzbereit sind.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, was die Vorteile des neuen Funks sind. Der stellvertretende Feuerwehrkommandant Gustav Schönenberger antwortet, dass es einerseits um die Sicherheit geht und zum anderen um die behördenübergreifende Kommunikation. Auch der Bund nutzt den Digitalfunk und kann somit im Ernstfall beispielsweise die örtlichen Sirenen direkt ansteuern.

Ein anderes Mitglied fragt an, ob es bereits Meldungen auf das Handy der Feuerwehrleute gibt. Herr Schönenberger erläutert, dass die Steißlinger Feuerwehr bereits das Alamos-System im Testbetrieb einsetzt. Ziel ist es, dass baldmöglichst alle Mitglieder dieses System auf ihrem Handy nutzen können, um darüber die Einsatzmeldung zu erhalten anstatt wie bisher über einen Pager.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt aus dem laufenden Haushaltsjahr 2023 weitere Mittel i. H. v. 69.090,00 € zur Umrüstung des Digitalfunks der Freiwilligen Feuerwehr Steißlingen zur Verfügung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Angebote einzuholen und einen Vergabevorschlag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung noch dieses Jahr vorzulegen.

 

  • Vergabe PV-Anlagen

Im Jahr 2022 wurde das Büro Kehl mit einer Potentialanalyse für mögliche PV-Anlagen auf Dachflächen von Gebäuden der Gemeinde Steißlingen beauftragt. Hintergrund war der Auftrag des Gemeinderates, möglichst viele sinnvolle Dachflächen zu lokalisieren und auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Ziel soll es weiter sein, auch in den Folgejahren weitere Gebäude zu planen und den Photovoltaik-Stromanteil der Gemeinde dadurch zu erhöhen.

Auf dieser Grundlage wurden die ersten 4 Gebäude (Bauhof, Kläranlage, Feuerwehrhaus und Freibad) detaillierter geplant und ausgeschrieben. Es wird von einem Ausführungsbeginn der Anbieter noch im Oktober ausgegangen.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie es mit Batterien bzw. Akkus aussieht, die den Strom speichern könnten. Außerdem ist er besorgt über die Optik bei der neuen PV-Anlage des Freibads. Bisher ist das Dach dort begrünt. Bürgermeister Mors antwortet, dass im Sommer der selbstproduzierte Strom im Kiosk z. B. für die Kühlung, den Betrieb der Küchengeräte, etc. genutzt werden könnte. Bauamtsleiter Weber ergänzt, dass die Begrünung bestehen bleiben soll und die Anlage darüber gebaut wird. Eine sogenannte Akku-Pufferung ist im Verhältnis aktuell noch sehr teuer. Ein Akku könnte jedoch nachgerüstet werden, falls man sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu entscheidet. Zunächst möchte man das erst einmal im Feuerwehrhaus testen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums schlägt vor, die Speicherung des Stroms im Bauhof direkt umzusetzen, damit die E-Autos dort über Nacht geladen werden können. Außerdem stellt sich die Frage, ob auch gleich die Freifläche neben der Kläranlage mit PV-Anlagen ausgestattet werden sollte. Herr Weber antwortet, dass die Anbieter für PV-Anlagen auf Dächern normalerweise keine Freiflächen ausstatten. Daraus müsste man ein separates Projekt mit anderen Anbietern machen. Dafür ist es jedoch eine recht kleine Fläche. Man sollte erst einmal sehen, wie die Nutzung der PV-Anlage auf dem Dach läuft und kann dann zu einem späteren Zeitpunkt über die Freifläche nachdenken.

Das Mitglied des Gremiums macht außerdem den Vorschlag, die Parkplätze der Seeblick- und Mindlestalhalle zu überdachen und auf der Überdachung PV-Anlagen zu installieren. Bürgermeister Mors merkt an, dass es zu ungeklärten Nutzungskonflikten kommen könnte, wenn Vereine die Parkflächen für Veranstaltungen nutzen möchten.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob es sinnvoll wäre, am Feuerwehrhaus eine Ladestation für E-Autos zu installieren, wenn dort ein Speicher für die PV-Anlage verbaut wird. Herr Weber antwortet, dass man hierüber bereits nachdenkt; ebenso wie am Standort des Bauhofs.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Errichtung von 4 PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden für die Bruttosumme von 301.410,35 € an die Fa. RM Solar, Reichenau.
2. Der Gemeinderat stimmt dem außerplanmäßigen Haushaltsmittelbedarf von ca. 40.000 € zu.

 

  • Preisverleihung Abschlussklasse GMS

Seit mittlerweile 5 Jahren verlassen Abschlussschüler*innen nach einem erfolgreichen Hauptschul - und Realschulabschluss unsere Gemeinschaftsschule, um ihren Lebens- und Bildungsweg fortzusetzen.
In diesem Jahr konnte Bürgermeister Mors einer Schülerin gratulieren, die die Abschlussprüfung zur Mittleren Reife als Jahrgangsbeste mit einem Notendurchschnitt von 1,0 bestanden hat. Die Verwaltung möchte Leistungen wie diese künftig besonders würdigen und schlägt vor, dass die Gemeinde Steißlingen als Schulträgerin der Gemeinschaftsschule einen Preis stiftet, welcher in einem geeigneten Rahmen an jeweils die/den Jahrgangsbeste/n der Klassen 9 und 10 übergeben werden soll.

Ein Mitglied des Gremiums regt an, beide Preise mit jeweils 150,00 Euro zu dotieren.

Ein Gemeinderat teilte mit, dass bei der letzten Abschlussfeier der Gemeinschaftsschule keine besonderen Leistungen hervorgehoben wurden. Früher gab es einen Sozialpreis, einen Buchpreis, eine Anerkennung für die Schulsanitäter oder für sportliche Leistungen. Das sollte wieder aufgegriffen werden
Ein weiteres Mitglied schlägt den Namen „Steißlinger Schulpreis“ vor. Man könnte als Preis auch Mitgliedsbeiträge für Steißlinger Vereine verschenken, z. B. bei einem Sportpreis. Bürgermeister Mors weist in diesem Zuge auf die Eigenständigkeit der Schule hin, die für die Organisation der Abschlussfeier selbst zuständig ist. Außerdem kommen viele Schüler der Gemeinschaftsschule nicht aus Steißlingen, weshalb eine Mitgliedschaft in einem Steißlinger Verein in diesem Fall nicht passend wäre.

Beschluss:
1. Die Gemeinde Steißlingen stiftet dauerhaft und für das Schuljahr 2023/2024 erstmalig den Preis mit dem Namen „Schulpreis der Gemeinde Steißlingen für besondere Leistungen“ jeweils für die besten schulischen Leistungen im Rahmen der Abschlussprüfungen der Klassen 9 und 10 der Gemeinschaftsschule Steißlingen.
2. Der beiden Preise werden mit jeweils 150 Euro dotiert.

 

  • Änderung der Hauptsatzung

In der Gemeindeordnung BW ist die Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder festgelegt. In Gemeinden mit „mehr als 5.000, aber weniger als 10.000 Einwohner“ beträgt die Anzahl der Mitglieder 18 Gemeinderäte. Die Erhebung des Statistischen Landesamtes BW weist für den 30.09.2022 eine Bevölkerungsanzahl für Steißlingen von 5.063 aus. Damit wären zur nächsten Kommunalwahl anstatt wie bisher 14 nun 18 Gemeinderäte zu wählen. Allerdings erlaubt die GemO den Gemeinden die Möglichkeit, von der Zahl der Gemeinderäte in ihrer Größengruppe abzuweichen und durch eine Regelung in der Hauptsatzung als maßgebliche Zahl der Gemeinderäte die Zahl der nächstniedrigeren Gemeindegrößengruppe zu bestimmen.

Beschluss:
1. Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird wie vorgeschlagen beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungssatzung öffentlich bekanntzumachen und der Kommunalaufsicht anzuzeigen.

  • Wirtschaftsplan

Aufgrund der Änderung des Eigenbetriebsrechts wurde der Wirtschaftsplan 2023 nach neuen Vorlagen aufgestellt. Der am 03.04.2023 in alter Form beschlossene Wirtschaftsplan wurde in die neuen Vorlagen überführt. Es fanden keine Änderungen statt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2023 der Gemeindewerke Steißlingen nach den neuen Vorlagen des Eigenbetriebsrechts.

  • Bauantrag

1 Bauantrag zum Neubau eines Bürotrakts mit Kalthalle und eines Lagerkellers mit Werkhalle wird das Einvernehmen erteilt.

  • Bekanntgaben

Aufstellung von drei Himmelsliegen
Bürgermeister Mors berichtet, dass drei neue Himmelsliegen am Geissbühl, bei Maiershöfe und der Fronholzhütte dank der LEADER-Förderung i. H. v. 3.000 € aufgestellt werden konnten. Ein Mitglied des Gremiums weist auf einen kaputten Baum in der Nähe einer der neuen Himmelsliegen hin und möchte wissen, was mit diesem passiert. Herr Weber antwortet, dass es sich dabei um Privateigentum handelt. Die Verwaltung wird beim Grundstückseigentümer nachfragen.

Sanierung Mindlestalhalle
Bürgermeister Mors gibt bekannt, dass die Vorstudie für die Sanierung der Mindlestalhalle in Auftrag gegeben wurde. Mit Ergebnissen ist im 2. Halbjahr 2024 zu rechnen.

  • Anträge

Unterführung zum Friedhof
Ein Gemeinderat weist auf eine kaputte Absperrung bei der Unterführung beim Friedhof hin. Herr Weber antwortet, dass die Verwaltung sich darum kümmern wird.

Parken beim Musiksommer
Ein Gemeinderat spricht das Thema Parkverhalten beim diesjährigen Musiksommer an. Es wurde wild und teilweise rücksichtslos geparkt. Er hat Verständnis, dass die Gemeindevollzugsbedienstete krankheitsbedingt ausgefallen ist, möchte dennoch darauf hinweisen und bitten, dass bei künftigen Veranstaltungen darauf geachtet wird. Bürgermeister Mors erklärt, dass die Problematik im Rathaus bekannt ist und bereits intern besprochen wurde. Ein Gespräch mit den Verantwortlichen wird demnächst stattfinden.