Gemeinderatssitzung

• Bebauungsplan Beurener Straße
  - Beratung des überarbeiteten Entwurfes
  - Beschluss zur Offenlage

Frau Geerds vom Planungsbüro Planstatt fasst zunächst die bisherigen Schritte zur Aufstellung des Bebauungsplans Beurener Straße zusammen. Sie führt aus, dass das Plangebiete innerhalb der bebauten Ortslage liegt und damit die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zulässig ist. Weiterhin verweist sie auf die Sitzung des TUA vom 02.12.2013, in der drei städtebauliche Varianten vorgestellt wurden. Diese unterschieden sich in der Anordnung und Ausrichtung der Wohngebäude. Parallel dazu hat das Ing. Büro Baur die bislang zugrundeliegende Straßenführung überarbeitet. Statt der zwei nahezu rechtwinkeligen Kurven in der geplanten Straße wird diese nur leicht nach Osten abgewinkelt. Außerdem schlägt der Ausschuss vor, dass die Gebäude westlich der Planstraße südlich ausgerichtet werden. Die Zufahrt zu den hinteren westlichen Gebäuden soll 3,00 m breit sein und im gemeinsamen Eigentum der späteren Hausbesitzer stehen. Östlich der Planstraße sollen nur noch mehrgeschossige Gebäude geplant werden mit Ausnahme des Gebäudes nördlich der Retentionsfläche. Außerdem soll die nördliche Bebauung entlang der Hegaustraße mit Satteldach und die restliche Bebauung mit Flachdach erfolgen. Auf dieser Basis ist der städtebauliche Entwurf nochmals vollständig überarbeitet worden, welcher den Gemeinderäten nochmals vorgestellt wird.
Die neue Trassenführung der Erschließungsstraße wird vom Gremium begrüßt, da  sie weniger steil und insgesamt besser befahrbar ist. Die Baufenster sind so groß gewählt, damit sie genügend Gestaltungsmöglichkeiten für die künftigen Bauherren bieten. Die südliche Retentionsfläche ist kleiner geworden, so dass ein zusätzlicher Doppelhausbauplatz entstanden ist. Anhand der zulässigen zweistöckigen Bauweise für Doppelhäuser mit Flachdach wird befürchtet, dass die maximale Wandhöhe von 9,90 m sehr massiv in Erscheinung tritt. Frau Geerds bezeichnet dieses Maß bei Flachdachbauten als durchaus üblich. Ein Gemeinderat verweist darauf, dass eine Ausführung mit Satteldach sogar 1 m höher liegt. Ein weiteres Gremiumsmitglied würde gerne das gesamte Planungsgebiet mit Flachdachbauten überplanen. Dies wird aus städtebaulichen Gründen mehrheitlich nicht so gesehen. Auch wird vorgeschlagen, nicht für jedes Doppelhaus eine eigene Zufahrt von Norden her zu planen, sondern dass diese auch die darüber liegenden Doppelhäuser mit erschließen. Eine solche Zufahrt von Süden her wird aber nicht gewünscht. Auch müssten die Zufahrtsflächen auf zu viele Eigentümer aufgeteilt und mit mehreren Nutzungsregelungen grundbuchrechtlich belastet werden. Die erhöhte Stellplatzverpflichtung wird aufgrund der schmalen Zufahrtsstraße, die kein öffentliches Parken zulässt, durchweg begrüßt. Die Bauträger der Mehrfamilienhäuser haben neben der Tiefgarage auch oberirdische Plätze für Zubringerdienste aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu schaffen. 

Beschluss (14 Ja, 1 Nein):
1. Der Gemeinderat stimmt dem überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplan Beurener Straße und Satzung über örtliche Bauvorschriften wie vorgestellt zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

• Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2014 mit Haushaltsplan, Stellenplan und mittelfristiger Finanzplanung

Vor Beginn der Detailberatung weist Bürgermeister Ostermaier darauf hin, dass der vorgelegte Entwurf in Bezug auf das Gesamthaushaltsvolumen mit etwas mehr als 20 Mio. € der Größte in der Geschichte Steißlingens ist. Dabei ist zu beachten, dass im Verwaltungshaushalt ein Mehr an Einnahmen (z. B. höhere Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteile) das Volumen bestimmen, während im Vermögenshaushalt die Ausgabenseite durch die großen Investitionen wie dem Bau der Gemeinschaftsschule oder das Feuerwehrgerätehaus geprägt ist. Zudem wurden einige nicht verwirklichte Maßnahmen vom Vorjahr in das Haushaltsjahr 2014 übertragen. Er spricht von einem sehr interessanten Haushaltsjahr, in dem sich die Gemeinde wieder viel an neue Aufgaben und Veränderungen vorgenommen hat. Hierzu verweist der Bürgermeister auf die von ihm verfasste Jahresvorschau des letzten Amtsblatts. Wieder einmal stehen große Herausforderungen an, die andererseits auch Chancen bieten, die man aus Gründen der Zukunftssicherung nutzen möchte. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die großen Investitionsmaßnahmen finanziell nicht zu stemmen wären, wenn nicht auf Rücklagen zurückgegriffen werden könnte. Eine langjährige und solide Finanzpolitik zahlt sich hier aus. Eine enthaltsamere Haushaltsführung wird in den nächsten Jahren allerdings notwendig sein. Dies spiegelt sich in der mittelfristigen Finanzplanung mit deutlich weniger Investitionen wieder. Tendenziell wird die Gemeinde weiterhin gute Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaften, so dass wieder genügend Rücklagen für dringende Aufgaben der Zukunft zur Verfügung stehen. Nach derzeitigem Planungsstand ergibt sich ein Haushaltsvolumen in Höhe von 20.140.500 €. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 12.383.100 € und auf den Vermögenshaushalt 7.757.400 €. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2014 steigt gegenüber dem Vorjahr nochmals um 1.171.000 € und beträgt erstmals über  20 Mio. Euro.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt gegenüber dem Vorjahr um 570.900 €. Gründe hierfür sind insbesondere wieder ansteigende Steuereinnahmen und FAG-Zuweisungen. Im gleichen Zuge sinkt die Kreisumlage. Geplant wurde mit einem Kreisumlagehebesatz von 31,00 v. H, der tendenziell aber doch höher ausfallen wird. Die Steuerkraftsumme und die Streuerkraftmesszahl bleiben auf dem Niveau des Vorjahres. Bei der Gewerbesteuer geht die Verwaltung aufgrund der relativ konstanten wirtschaftlichen Entwicklungen und der Erhöhung des Hebesatzes von einem Aufkommen in Höhe von 1,445 Mio. € aus. Auch bei der Grundsteuer wurde die Hebesatzerhöhung entsprechend eingeplant. Auf der Ausgabenseite stehen höhere Ausgaben für die Kinderbetreuung und für die Schule. Hierzu macht Bürgermeister Ostermaier deutlich, dass die Kosten auswärtiger Schüler nahezu durch höhere Sachkostenbeiträge des Landes gedeckt sind. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet voraussichtlich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1.661.500 €. Letztmalig ist eine Einnahme aus dem Kiesabbau in Höhe von 130.000 € enthalten.
Im vorliegenden Entwurf des Vermögenshaushalts sind alle der Verwaltung derzeit bekannten Maßnahmen enthalten. Umfangreiche Maßnahmen sind insbesondere im Bereich Gemeinschaftsschule und Erschließungsmaßnahmen geplant. Als Einnahmepositionen sind Grundstückveräußerungen in den Wohnbau- und Industriegebieten vorgesehen. Auch die Versorgung der Industriegebiete mit einem schnellen Internet wird für 2014 eine bedeutende Aufgabe sein.
Als weitere vorrangige Aufgaben bezeichnet Bürgermeister Ostermaier die Neuordnung des Tourismus, erweiterte Angebote in der Kinderbetreuung, die Beteiligung der Bürgerschaft zu zentralen Themen sowie die innerörtliche Entwicklung der Gemeinde.
Anschließend stellt Kämmerer Blüthgen dem Gremium die Unterabschnitte der jeweiligen Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 2014 im Detail vor. Nach dem aktuellen Planungsstand wird voraussichtlich eine Rücklagenentnahme in Höhe von 3.456.600 € notwendig sein.

Beschluss (15 Ja):
Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und mittelfristiger Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2014 auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs zu.

• Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2014 der Gemeindewerke Steißlingen

Nach den Entscheidungen des Werkausschusses und des Gemeinderates, die Stromtarife entsprechend den gesetzlichen Mehrbelastungen anzupassen und den Wasserpreis zum 01.01.2014 beizubehalten, hat die Verwaltung den Wirtschaftsplan 2014 erarbeitet. Kämmerer Blüthgen führt hierzu aus, dass sich nach dem derzeitigen Stand ein Gesamtvolumen von 6.673.600 € ergibt. Hiervon entfallen auf den Erfolgsplan 5.575.000 € und auf den Vermögensplan 1.098.600 €.
Das Volumen des Erfolgsplans „Strom“ steigt um ca. 120.000 € auf 5.183.500 €. Im Vergleich zum Planjahr 2013 beinhaltet er höhere Einnahmen aus dem Stromverkauf bzw. den Netzentgelten. Die Ausgabenseite ist gekennzeichnet von einer Steigerung des Materialaufwands (insbesondere der EEG-Einspeisungen) und den sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Bürgermeister Ostermaier betont, dass die Gemeindewerke ein großes Vertrauen bei den Kunden geniest. Die hohe Kundenzufriedenheit führt auch dazu, dass sich die Gemeindewerke am freien Strommarkt gut behaupten können.
Der Umfang des Erfolgsplans „Wasser“  steigt gegenüber der Planung 2013 geringfügig. Ausgabensteigerungen gibt es beim Strombezug, den Aufwendungen für den Wassermeister, der Anlagenunterhaltung und den Abschreibungen. Die Einnahmeseite steigt aufgrund einer höheren Verkaufsmenge leicht an. Gesamthaft wird bei der Wasserversorgung mit einem geringen Gewinn gerechnet.
Im Bereich der Vermögenspläne plant die Stromversorgung mit einem Investitionsvolumen von 409.000 €, die Wasserversorgung von 455.500 €. Wesentliche Vorhaben sind die Erschließung des Industriegebiets "Vor Eichen" und im Bereich der Singener Straße / Feuerwehrgerätehaus sowie "Beurener Straße" und "Niederwiesen". Zudem sind Ausgabepositionen für eine neue Trafostation, mögliche Beteiligungen an Projekten für erneuerbare Energien und den Ringschluss der Wasserversorgung im Bereich der Gewerbegebiete enthalten. Sollte dieses Investitionsvolumen tatsächlich umgesetzt werden, wird vorrausichtlich eine Kreditaufnahme in Höhe von 707.600 € notwendig werden.
Die Verwaltung rechnet für das Jahr 2014 insgesamt mit einem Gewinn in Höhe von 95.600 €. Dieser teilt sich auf in Gewinne bei der Stromversorgung (94.500 €) und der Wasserversorgung (1.100 €).

Beschluss (15 Ja):
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes 2014 der Gemeindewerke Steißlingen zu.

• Baugesuche – Bauvoranfragen

3 Bauvorhaben wird das Einvernehmen erteilt, einer Bauvoranfrage wurde zugestimmt.

• Bekanntgaben – Anträge

1. Bildung des Wahlausschusses
Bürgermeister Ostermaier bittet die einzelnen Fraktionen bzw. Parteien, bis spätestens zur nächsten Sitzung Vorschläge zur Besetzung des Wahlausschuss der bevorstehenden Kommunalwahlen zu unterbreiten. Benötigt werden 8 Personen, bestehend aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter sowie drei Beisitzern und deren Stellvertreter. Personen, die auf einer Wahlliste zu finden sind, dürfen dem Wahlausschuss nicht angehören.

2. Fa. Rafi plant Spatenstich
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Spatenstich zum Bau einer Fertigungshalle mit Verwaltungsräumen der Firma Rafi Dekotec nun für Mitte Februar 2014 vorgesehen ist.

3. Überfüllte Glascontainer
Ein Mitglied des Gremiums bemängelt die nach den Feiertagen sehr überfüllten Glascontainer. Die Verwaltung möchte für eine zügige Abfuhr sorgen.

4. Ersatz der Nebeneinganstüre beim Las Papas
Auf Nachfrage berichtet Bauamtsleiter Schönenberger, dass die Nebeneingangstüre des gemeindeeigenen Gebäudes des Las Papas in Kürze durch eine neue Türe in verbesserter Qualität ausgetauscht wird.