Gemeinderatssitzung

In der Bürgerfragestunde meldet sich eine Bürgerin. Sie äußert den Wunsch, dass die Steißlinger Kindergärten auch für die Ostern- und Pfingstferien Betreuungszeiten anbieten. Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Kindergartenleiterinnen in gegenseitiger Absprache die Öffnungszeiten der Einrichtungen zu den Ferienzeiten vereinbaren. Die Leiterin Frau Gnann wird bei dem entsprechenden Punkt der Tagesordnung anwesend sein und Stellung zur Anfrage beziehen.
 

• Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Bürgermeister verkündet, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung der Planungsauftrag zur Verbesserung der Breitbandversorgung in den Gewerbe¬gebieten an die Fa. tkt teleconsullt GmbH aus Backnang vergeben wurde.

• Vorstellung der überarbeiteten Planung zur Erweiterung der Pflegestätte „Helianthum“

Architekt Burkhardt stellt die überarbeitete Planung anhand einer Bildpräsentation und anhand eines Modells dem Gremium vor. Das bestehende Pflegeheim Helianthum soll durch einen Neubau erweitert werden. Vorgesehen ist eine dreigeschossige Bauweise in Flachdachausführung (3. Etage als Staffelgeschoss) und einer Tiefgarage. Die Zufahrt soll vom Sonnenblumenweg her erfolgen. Gebaut werden neben Räumlichkeiten für das Personal ausschließlich Einzelzimmer für die Pflege. Insgesamt sollen rund 74 zusätzliche Bettenplätze entstehen. Der Neubau ist mit einem Versorgungstunnel und einem überdachten Fußweg mit dem bisherigen Gebäude verbunden. In der Mitte des Neubaus soll ein offener Hof entstehen.

Der Betreiber der Pflegestätte Helianthum, Herr Oliver Stellfeld stellt den Zuhörern das eigens entwickelte Hausgemeinschaftsmodell vor, das in dem Neubau umgesetzt werden soll. Entsprechend den Fähigkeiten der Bewohner sollen diese in die gewohnte Hausarbeit mit einbezogen werden, so dass diese weiter aktiv am Leben teilnehmen können.

Seitens des Gremiums wird darauf verwiesen, dass es gerade an Wochenenden um das Helianthum herum zu Parkplatzproblemen kommt. Es wird befürchtet, dass durch den Neubau das Parkplatzproblem zunehmen wird. Herr Stellfeld verweist darauf, dass bei schönem Wetter der benachbarte und sehr attraktive Spielplatz sehr gut besucht sei, eben auch durch auswärtige Besucher, die mit dem PKW anfahren. Nur dann kommt es zu Parkplatzproblemen. Mit dem Neubau wird eine Tiefgarage realisiert, damit die Beschäftigten einen festen Stellplatz haben. Die andere Tiefgarage, die von der Remigiusstraße aus anfahrbar ist, soll dann ausschließlich den Besuchern vorbehalten sein. Einige Gemeinderäte zweifeln daran, dass auch künftig zu den Hauptbesuchszeiten ausreichend Parkplätze in und um das Helianthum vorhanden sein werden. Schließlich soll die Parkplatzsituation für die nähere Umgebung tragbar sein. Ein Gemeinderat stellt fest, dass auch die Gemeinde aufgrund der hohen Besucherzahlen des Spielplatzes in der Verantwortung steht, genügend Parkmöglichkeiten zu schaffen. Eine gemeinsame Erörterung des Parkplatzproblems zwischen dem Bauherrn und der Verwaltung ist notwendig.

Beschluss (14 Ja):
1.    Der Vorabzug der Entwurfsplanung vom 18.02.2014 wird zur Kenntnis genommen.

2.    Die Verpflichtung zur Ausweisung von PKW-Stellplätzen ist zwischen der Gemeinde und dem Investor im Detail noch genauer zu erörten.

3.    Die Gemeindeverwaltung erhält den Auftrag, mit allen betroffenen Grundstückseigentümern Vorverträge abzuschließen.

4.    Mit dem Investor ist eine Vereinbarung über die Kostenübernahme bei Aufstellung eines Bebauungsplanes abzuschließen.

5.    Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, nach Abschluss aller Vorverträge den Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13 a BauGB zur Abstimmung vorzulegen.

• Neubau der Gemeinschaftsschule

- Vorstellung eines Gestaltungskonzeptes für den Innenbereich
Der Bürgermeister führt aus, dass zusammen mit dem Architekturbüro Dury, der Schulleitung und der Gemeindeverwaltung eine intensive Beratung über den Einbau einer Holzakustikdecke sowie einer möglichen Farbgestaltung von Wandflächen.

Bodenbelag, Einbaumöbeln und beweglichem Mobiliar stattgefunden hat. Ein Gestaltungskonzept für den Innenbereich der Klassenzimmer, Lernateliers und Mensa wurde entwickelt, welches Architekt Dury dem Gremium im Einzelnen vorstellt. Dieser weist im Vorfeld darauf hin, dass die Farbakzente durch das bewegliche Mobiliar gesetzt werde. Die Farbgestaltung des Innengebäudes ist dagegen eher zurückhaltend.

Beschluss (14 Ja):
1.    Dem mit der Schulleitung abgestimmten Farb- und Gestaltungskonzept wird wie vorgetragen zugestimmt.

2.    Das Nachtragsangebot Nr. 6 der Firma Müllerblaustein wird angenommen. Die Decken im Neubau der Gemeinschaftsschule werden in Holz (Firma DEWETON) ausgeführt. Der Beschluss des Gemeinderates vom 13.05.2013, der eine Ausführung in Gipskarton vorsah, wird aufgehoben.

• Öffnungszeiten des Kindergartens „Storchennest“

- Anpassung der Öffnungszeiten für die Regelgruppe
- Erweiterung des Betreuungsangebotes für die 2 Krippengruppen
Hauptamtsleiter Schmeh verweist auf die Sitzung des Kulturausschusses vom 10.02.2014, in der u. a. die Themen „Anpassung der Öffnungszeiten im Krippenbereich sowie für die Regelgruppe“ und „Einführung einer Ganztagesgruppe im Krippenbereich“ vorgestellt und diskutiert wurden. Vorangegangen war eine allgemeine Elternbefragung im Storchennest/ Storchennestle, in der häufig der Wunsch nach angepassten Öffnungszeiten und die Einführung einer Ganztagesbetreuung im Kleinkindbereich geäußert wurde. Mit dem pädagogischen Konzept und der Arbeit der Erzieherinnen waren die Eltern durchweg zufrieden. Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, die Anpassung der Öffnungszeiten zügig voranzubringen. Die Einführung der Ganztagesbetreuung soll abhängig vom tatsächlichen Bedarf eher mittelfristig umgesetzt werden.

Beschluss (14 Ja):
1.    Die Öffnungszeiten der Kinderkrippe „Storchennestle“ werden von 07.00 Uhr bis 14.15 Uhr ab dem 25.02.2014 verlängert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine erweiterte Betriebserlaubnis für das „Storchennestle“ zu beantragen. Das Personal wird entsprechend dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpersonalschlüssel um insgesamt 0,24 Stellen aufgestockt.

2.    Die Öffnungszeiten der Kindergrippe im Storchennest („Bärengruppe“) wird wie unter Nr. 1 ebenfalls zum selben Umfang und Zeitpunkt erweitert. Hierzu wird der Arbeitsumfang einer Erzieherin um 8% erhöht.

Die Elternumfrage hat zudem das Ergebnis gebracht, dass immer mehr Eltern einen Ganztagesplatz auch für den Krippenbereich fordern. Dies haben einige Eltern auch dem Rathaus direkt angezeigt. Aufgrund des Personalstandes lässt sich eine solche Ganztages-Krippengruppe am leichtesten im Storchennest realisieren. Das Personal muss nach den Vorgaben des Mindestpersonalschlüssels um eine 0,8%-Stelle aufgestockt werden, was rund 39.460,00 € an Personalkosten zusätzlich bedeutet. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, den Bedarf konkreter zu ermitteln. Vorstellbar ist, ab 6 verbindlichen Anmeldungen in den Ganztagesbereich zu wechseln. Ein Beitrag von 330,00 €/GT-Krippenkind liegt im Mittel der Elternbeiträge umliegender Kommunen. Der Wunsch der Kindergartenleitung ist es, dass mit der Einführung einer GT-Krippengruppe auch ein verbindliches warmes Mittagessen eingeführt wird. Nach vorläufigen Berechnungen von Frau Gnann wird das verbindliche Mittagessen rund 45,00 € im Monat kosten.

Beschluss (14 Ja):
1.    Die Ganztageskrippengruppe wird zum  neuen Kindergartenjahr 2014/2015 eingeführt, wenn mindestens 6 verbindliche Anmeldungen vorliegen und genügend Personal zur Verfügung steht.

2.    Der Elternbeitrag wird auf 330,00 €/Monat festgesetzt. Die entsprechende Gebührensatzung wird erst dann geändert, wenn der Ganztagesbetrieb auch aufgenommen wird.

Die Erzieherinnen stehen immer wieder vor dem Problem, dass Kinder der Regel¬gruppe sowie der Krippengruppen schon vor den Öffnungszeiten (07.30 Uhr) abgegeben werden. In dieser Randzeit stehen nur wenige Erzieherinnen zur Verfügung. Die Einrichtung hat aufgrund der VÖ- und GT-Gruppen bereits ab 07.00 Uhr geöffnet. Das Kindergartenteam schlägt einstimmig vor, die Öffnungszeiten den anderen Kindergruppen anzupassen. Insgesamt wird die Betreuungszeit um 25 Minuten verlängert.

Beschluss (14 Ja):
1.    Die Betreuungszeit der Regelgruppe wird um 25 Minuten täglich ab dem 25.02.2014 erhöht. Es werden tägliche Öffnungszeiten von 07.00 Uhr – 12.40 Uhr am Morgen festgelegt. Die Nachmittagszeit von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr (Mo. - Do.) bleibt unverändert.

2.    Die Kindergartenordnung wird in Bezug auf sämtliche Beschlüsse zu den geänderten Öffnungszeiten angepasst.

Bürgermeister Ostermaier führt aus, dass alle Änderungen der Öffnungszeiten dem angezeigten Bedarf der Eltern angepasst ist. Die Gemeinde zeigt, dass sie die Elternumfrage ernst nimmt. Jedem Einzelbedarf kann man allerdings nicht gerecht werden. Auch einige Gemeinderäte weisen darauf hin, dass trotz des nachvollziehbaren Bedarfs die Grenze des Machbaren im Bereich der Kleinkindbetreuung erreicht sein könnte. Besonders die Kostenseite muss intensiver mit berücksichtigt werden, auch unter Beteiligung der Eltern. Im Hinblick auf die anstehende Erweiterung des Essensbereichs im Storchennest soll genau abgewogen werden, ob diese bei zurückgehenden Kinderzahlen notwendig ist. Bürgermeister Ostermaier zeigt auf, dass die Kinderzahlen in Steißlingen wieder ansteigen. Notwendig wäre ein Durchschnitt von 45 Neugeborenen/Zuzüge pro Jahr. Die drei vorhandenen Krippengruppen sind stets ausgelastet, so dass immer wieder Kinder auf einer Warteliste genommen werden müssen. Er begrüßt die gute Abstimmung der beiden Kindergarteneinrichtungen sowie die unterschiedlichen Konzepte, die eine echte Wahl für die Eltern zulassen.

Zuletzt wird Frau Gnann auf die Bürgeranfrage in Bezug auf die Ferienbetreuung angesprochen. Sie führt aus, dass beide Kindergärten an den Weihnachtsferien, den Pfingstferien (4 Tage) und 3 Wochen in den Sommerferien gemeinsam geschlossen haben. Nach Auffassung der Leiterin haben auch Kinder ein Recht auf Ferien, wie sie jedem Arbeitnehmer zustehen. Zu berücksichtigen ist auch der Urlaubsanspruch der Erzieherinnen, der genommen werden muss. Eine durchgehende Ferienbetreuung bedeutet, mehr Personal und mehr Kosten.

Bürgermeister Ostermaier dankt Frau Gnann und dem ganzen Kindergartenteam für die gute und pädagogisch wertvolle Arbeit.

• Vergabe von Kabellieferungen für die Netzerweiterung der Stromversorgung

Nach Ausführungen von Bauamtleiter Schönenberger sind im Jahr 2014 mehrere mittelspannungs- und niederspannungsseitige Netzerweiterungen geplant. Die Kabellieferungen müssen rechtzeitig vorgenommen werden, da sonst mit Lieferengpässen zu rechnen ist. Dies betrifft die im laufenden Jahr geplante Erschließung des Gewerbegebietes "Vor Eichen", die Einbindung der Trafostation Hegaustraße in den Mittelspannungsring sowie die  Erschließung des Baugebietes Beurener Straße und die notwendige Verstärkung des Bereiches Seestraße / Postweg / Untere Singener Straße.

Im Bereich des Gewerbegebietes "Vor Eichen" ist eine neue Trafostation vorgesehen, die auf Grund der häufigen Frequentierung als begehbare Station eingeplant ist. Im Bereich der Seestraße / Postweg / Untere Singener Straße muss eine zusätzliche Trafostation errichtet werden. Die Einbindung der nur über eine Stichleitung versorgten Trafostation Hegaustraße in den Mittelspannungsring muss vor bzw. spätestens im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes Beurener Straße erfolgen. Zusätzlich ist eine Versorgungstrasse über die Hegaustraße an die 20 kV-Leitung in der Orsinger Straße eingeplant. Im westlichen Teilstück der Hegaustraße wird eine gemeinsame Verlegung mit der Gasleitung angestrebt. Im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes Beurener Straße ist auch eine Verstärkung der Stromversorgung für die Seeblickhalle eingeplant.

Beschluss (14 Ja):
Der Auftrag über die Kabellieferungen wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 18.02.2014 zum Angebotspreis von 47.209,92 € an das Kabelwerk Waskönig+Walter aus 26677 Saterland vergeben.

• Nominierung eines weiteren Beisitzers für den Gemeindewahlausschuss

§ 11 (2) des Kommunalwahlgesetzes sieht vor, dass alle Mitglieder und Stellvertreter des Gemeindewahlausschusses durch den Gemeinderat zu wählen sind. Aus der Mitte des Gemeinderates wird Frau Dagmar Garschke zur Wahl vorgeschlagen.

Beschluss (13 Ja):
Für den Posten des dritten stellvertretenden Beisitzers wird Frau Dagmar Garschke gewählt.

• Baugesuche – Bauvoranfragen

1 Bauantrag wird das Einvernehmen unter der Prämisse der Befreiung der vorhandenen Baugrenze erteilt.

• Bekanntgaben – Anträge

•    Haushaltsplan 2014 genehmigt
Kämmerer Blütghen gibt bekannt, dass der Haushaltsplan der Gemeinde Steißlingen für das Jahr 2014 durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Konstanz mit Bescheid vom 04.02.2014 genehmigt wurde.