Gemeinderatssitzung

• Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Gemeinderat hat drei Grundstücksentscheidungen getroffen.

• Vergaben 

Beschaffung eines weiteren Notstromaggregates
Um in einer außerordentlichen Notlage oder im Katastrophenfall bei einem möglichen Stromausfall die gemeindeeigenen Anlagen wie den Tiefbrunnen, die Kläranlage oder das Feuerwehrhaus als Lagezentrum und ggf. die Seeblickhalle als größere Unterkunft zeitweise betreiben zu können, wurde in den letztjährigen Haushaltsberatungen bereits die Beschaffung für ein weiteres Notstromaggregat aufgenommen.

In der Abwägung kommt die Verwaltung gemeinsam mit der Feuerwehr zu dem Ergebnis, ein fest installiertes Aggregat für das Feuerwehrhaus zu beschaffen. Im Notfall wird die Feuerwehr dauerhaft einsatzbereit sein müssen. Das Feuerwehrhaus wird in der Gemeinde als wichtiges Gebäude und zentrale Anlaufstelle gesehen, welches immer mit Strom versorgt sein muss. Die beiden vorhandenen mobilen Aggregate können dann im Ernstfall an die notwendigen Einsatzorte verbracht werden.

Ein Mitglied stellt die Frage, wie man genügend Kraftstoff für das Aggregat sicherstellt und wer dafür zuständig ist. Bürgermeister Mors antwortet, dass das in der Verantwortung der Gemeindeverwaltung liegt. Herr Weber ergänzt, dass man ins Gespräch mit örtlichen Lieferanten geht. Die Gemeinde besitzt außerdem eine mobile Tankanlage. Der eigene Vorrat reicht für mehrere Tage.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, ob ein eigener Dieseltank geplant ist. Herr Weber verneint.

Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Beschaffung eines weiteren Notstromaggregates auf Grundlage der geprüften Angebote zum Angebotspreis von brutto 23.573,90 € an die Fa. Niklaus aus Singen.

• Energieeinsparungsmaßnahmen bei der Gemeindeverwaltung im Zuge der Energieknappheit

Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 hat sich die Versorgungslage auf dem Energiesektor drastisch verändert. Nachdem Russland die Gas-Fördermengen über die Gaspipeline Nord-Stream 1 auf 20 Prozent reduziert hat, wurde seitens des Bundeswirtschaftsministeriums die zweite Alarmstufe ausgerufen. Seit dem 01. September 2022 gilt nun die sogenannte Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) des Bundes.

Herr Weber erklärt, dass darin unter anderem eine Temperatur von 19 Grad in öffentlichen Gebäuden festgelegt ist; in den Fluren wird die Heizung ganz abgestellt. Auch das Warmwasser soll abgestellt werden. Herr Schmeh ergänzt, dass das Familienzentrum Storchennest und die Schule von diesen Vorschriften nicht betroffen sind. Dennoch ist man im Gespräch mit den Leitungen der Einrichtungen.

In den weiteren Vorarbeiten für Energieeinsparungen wurde seitens der Verwaltung festgestellt, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen in der Gemeinde Steißlingen bereits praktiziert werden. So ist es schon seit geraumer Zeit gängige Praxis, dass die Temperatur im Rathaus nachts oder über das Wochenende abgesenkt wird. Auch in Kindertagesstätten oder der Schule wird an Wochenenden oder während der Schließtage/Ferien eine Absenkung vorgenommen. Darüber hinaus wurde die Straßenbeleuchtung weitestgehend auf energiesparende Leuchtmittel umgestellt und automatisierte Dämmerungsschalter installiert. Eine weitere Untersuchung für Optimierungspotential findet derzeit statt. Dies könnte eine Reduzierung der aktuellen Leuchtzeiten bzw. ein weiteres Herabdimmen oder Ausdünnen der Leuchtmittel sein, soweit es die Verkehrssicherungspflicht im öffentlichen Raum zulässt.

Weiteres Vorgehen in den nächsten Wochen:
Die Gemeindeverwaltung wird in den nächsten Wochen weiterhin nach Möglichkeiten der Energieeinsparung suchen. So ist beispielsweise angedacht, dass die Weihnachtsbeleuchtung reduziert und lediglich im Bereich des unmittelbaren Ortskerns angebracht werden soll.

Ein Mitglied des Gremiums ist der Meinung, dass nicht nur die Verwaltung, sondern die gesamte Gemeinde (z.B. auch Vereine) zum Energiesparen beitragen sollte. Bürgermeister Mors versichert, dass man die gesamte Gemeinde im Blick hat. Es sind bereits Maßnahmen über die gemeindeeigenen Gebäude hinaus geplant, wie die Abschaltung der Brunnen, die Reduzierung der Straßenbeleuchtung etc. Und auch die privaten Haushalte sollen weiterhin sensibilisiert werden.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, was z.B. mit den Duschen in den Sporthallen passieren soll und ob bei diesen auch das warme Wasser abgestellt wird. Hier würde nur eine Verlagerung stattfinden. Bürgermeister Mors antwortet, dass solche Maßnahmen gemeinsam mit den Vereinen noch diskutiert werden.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob Maßnahmen für das Bürgerhaus geplant sind, welches grundsätzlich eine schlechte Klimabilanz hat. Herr Schmeh antwortet, dass die Klimaanlage dort bereits ausgeschaltet wurde. Herr Weber fügt hinzu, dass in Bezug auf die Heizungen bisher keine Veränderungen vorgenommen wurden.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, ob die Hausmeister selbst die Heizungen in den kommunalen Gebäuden prüfen oder ob es hierfür Wartungsverträge gibt. Herr Weber antwortet, dass es Wartungsverträge gibt.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig es ist, das Thema Photovoltaik voranzutreiben, um unabhängig Energie zu erzeugen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt das Vorgehen zu weiteren Energieeinsparungen und nimmt die weiteren Ausführungen zur Kenntnis.

• Baugesuche - Bauvoranfragen

Einem Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Kirnbergsstraße 12 wird das Einvernehmen erteilt.

Einem Bauantrag über den Anbau an das bestehende Wohnhaus sowie Nachgenehmigung bestehender Gaupen in der Beethovenstraße 4a wird das Einvernehmen erteilt. Den Befreiungsanträgen wird zugestimmt.

Ein Bauantrag: Ausführungsgenehmigung Fliegende Bauten - Transportable Zelthalle für Lagerzwecke in der Industriestraße 6 wird zur Kenntnis genommen.

Einem Bauantrag zur Erstellung einer Doppelgarage in Hinter Zinnen 16 wird das Einvernehmen erteilt.

Einem Bauantrag über eine Planungsänderung des Neubaus eines Doppelhauses mit 4 WE und Carport im Malvenweg 4 wird das Einvernehmen erteilt.

Einem Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Veilchenweg 4 wird das Einvernehmen erteilt.

Einer Bauvoranfrage über den Neubau zweier Einfamilienhäuser mit überdachten Pkw-Stellplätzen in der Hansjakobstraße 9 a wird das Einvernehmen erteilt.

Einem Bauantrag im vereinfachten Verfahren über den Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Veilchenweg 6 wird das Einvernehmen erteilt.

Einem Bauantrag über die Nutzungsänderung zur Errichtung eines Dentallabors im Veilchenweg 8 wird das Einvernehmen versagt.

Einem Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Radolfzeller Straße 40 d wird das Einvernehmen erteilt.

Einem Bauantrag über die Erweiterung eines vorhandenen Balkons in der Böllerstraße 7 wird das Einvernehmen erteilt.

• Bekanntgaben

Tablets für Mitglieder des Gemeinderates
Frau Lutz erklärt, dass jedem Gemeinderatsmitglied als Tischvorlage eine Empfehlung von vier verschiedenen Tablets vorliegt. Die Mitglieder des Gremiums haben darum gebeten, da eine solche Anschaffung für die Einführung der digitalen Ratsarbeit ab dem 01.01.2023 notwendig ist. Es sind jeweils zwei Android- und zwei Apple-Geräte aufgeführt, die der IT-Dienstleister der Gemeindeverwaltung herausgesucht hat. Jedes Mitglied ist selbst für die Beschaffung eines Geräts verantwortlich, die Gemeindeverwaltung bezuschusst die Anschaffung mit maximal 500 Euro. Grundsätzlich handelt es sich dabei nur um einen Vorschlag. Den Mitgliedern steht es frei, das Gerät bzw. den Anbieter selbst auszusuchen. Bürgermeister Mors ergänzt, dass man zu gegebener Zeit noch einmal abfragen wird, wie beschafft werden soll.

Flüchtlingssituation in Steißlingen
Herr Schmeh gibt einen Einblick zur aktuellen Flüchtlingssituation. Zu Beginn des Jahres lebten 77 Geflüchtete in Steißlingen. Zum jetzigen Stand (01.07.2022) wurden von der Gemeinde bereits 114 Geflüchtete untergebracht. Hier gilt ein großer Dank den privaten Helfer*innen, die hierfür Wohnungen oder Zimmer zur Verfügung gestellt haben. In den nächsten vier Wochen werden weitere 26 Geflüchtete untergebracht werden müssen, für die mit viel Aufwand eine Unterkunft gefunden wurde.

Der Landrat hat mittlerweile alle Gemeinden aufgefordert, ihre Sport- und Mehrzweckhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig hat er angekündigt, nach einem bestimmten Auswahlverfahren, dass sich hauptsächlich nach der Hallendichte pro Einwohner richtet, kommunale Hallen durch den Landkreis zu beschlagnahmen. Auf der „Ranking-Liste“ des Landkreises steht Steißlingen an zweiter Stelle hinter Rielasingen-Worblingen, danach folgt Allensbach. Bürgermeister Mors erläutert, dass diese Ankündigung die Verwaltung unerwartet getroffen hat. Er beklagt, dass keine näheren Informationen, wie z. B. ein Belegungsdatum, wie viele Flüchtlinge untergebracht werden sollen, welche Halle konkret belegt werden soll usw. genannt wurden. Über die grundsätzliche Thematik wissen die Vereine inzwischen Bescheid. Parallel läuft eine Prüfung, wo Leichtbauhallen aufgestellt werden könnten. Sobald diese stehen, sollen die kommunalen Hallenbelegungen aufgegeben werden. Die Gemeinde hatte bereits Wochen zuvor dem Landkreis eine geeignete Fläche zum Bau einer Leichtbauhalle angeboten. Über das Flüchtlingsthema und eine mögliche Hallenbelegung wird die Verwaltung fortlaufend informieren.
Zur Erinnerung weist Herr Bürgermeister Mors zum Ende darauf hin, dass die aktuelle Situation dramatischer ist als die Lage 2015.

• Anträge

Außenanlagen beim Gesundheitshaus
Ein Gemeinderat möchte wissen, wie es um den Platz vor dem Gesundheitshaus steht. Er wurde in letzter Zeit häufig darauf angesprochen, dass die Metalleinfassungen für die Pflanzen zu scharfkantig seien. Herr Weber antwortet, dass man hier mit der Volksbank in Planung ist. Auch der Eingangsbereich wird noch einmal etwas geändert mit fließendem Übergang in den jetzigen Gehweg. Es ist abzusehen, dass es länger dauern wird, die Situation mit dem Kreisverkehr zu klären. Bezüglich der Metalleinfassungen ist man aktuell noch in der Prüfung. Diese sind mittlerweile bepflanzt.

Geschwindigkeitsanzeige in Wiechs
Eine Gemeinderätin möchte wissen, warum die Geschwindigkeitsanzeige bei Wiechs abgestellt ist. Frau Mayer antwortet, dass lediglich das Display ausgeschaltet ist. Es wird jedoch trotzdem gemessen und die Ergebnisse können ausgewertet werden. Das Problem ist, dass dreistellige Ziffern vom Gerät nicht angezeigt werden können. Weil häufig sehr schnell gefahren wird und dann nur die ersten beiden Ziffern angezeigt werden, führte das zu Irritationen.

Roter Platz im Mindlestal
Ein Gemeinderat möchte wissen, wie es mit der Planung für den Roten Platz aussieht. Bürgermeister Mors antwortet, dass dieses Projekt auf der Agenda der Verwaltung und der Jugendvertretung steht. Auch im Haushaltsplan werden die Mittel für das kommende Jahr wieder bereitgestellt. Es handelt sich dabei um ein tolles Projekt und es ist sehr bedauerlich, dass dieses aktuell stagniert. Wie in der Sitzung zu hören war ist man voll beschäftigt mit der Energiekrise, der Digitalisierung und der Welle von Geflüchteten. Bürgermeister Mors betont, dass die Verwaltung sich dem Projekt bevorzugt annehmen wird, sobald die personellen Ressourcen es zulassen.