Einladung zu einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

• Entsendung der Gutachter der Gemeinde Steißlingen in den Gemeinsamen Gutachterausschuss

Für den „Gemeinsamen Gutachterausschuss Hegau-Hochrhein“ der Stadt Singen, der Stadt Aach, der Gemeinde Büsingen, der Stadt Engen, der Gemeinde Gailingen am Hochrhein, der Gemeinde Gottmadingen, der Gemeinde Hilzingen, der Gemeinde Rielasingen-Worblingen, der Gemeinde Steißlingen, der Stadt Tengen und der Gemeinde Volkertshausen sind insgesamt 35 Gutachter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt direkt über die Stadt Singen für insgesamt vier Jahre und wurde zuletzt im Rahmen der Gründung des Gemeinsamen Gutachterausschusses im Oktober 2019 vorgenommen.

Auf die Gemeinde Steißlingen entfallen gemäß dem Einwohnerschlüssel der Mitgliedsgemeinden des gemeinsamen Gutachterausschusses zwei Gutachter. Diese Personen sollten nicht nur eine gute, neutrale Sachkunde und Ortskenntnis an den Tag legen, sondern auch in der Lage sein, darüber hinaus die Marktentwicklungen auf Grundlage aktueller politischer oder strategischer Entwicklungen zu bewerten.

Beschluss:
Florian Straub und Winfried Schwarz werden für die nächsten vier Jahre in den Gutachterausschuss Hegau-Hochrhein bei der Stadt Singen entsandt.

• Benennung der Zufahrtsstraße beim Golfclub in Wiechs

Der Golfclub in Wiechs hat seine Zufahrt direkt von der Landesstraße (Hauptstraße) aus. Die Zufahrt ist übersichtlich ausgeschildert. Dennoch kommt es immer wieder zu Suchverkehr in den naheliegenden Anliegerstraßen durch Besucher des Golfplatzes oder durch Restaurantgäste. Der Bebauungsplan sieht diese öffentliche Zufahrt zum Parkplatz über die Hauptstraße bereits vor, eine Umwidmung ist daher nicht notwendig. Ortsvorsteher Alexander Fuchs berichtet, dass der Ortschaftsrat der vorgeschlagenen Neubenennung („Am Golfplatz“) zugestimmt hat.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob sich durch die Straßenbenennung rechtliche Verpflichtungen für die Gemeinde ergeben. Herr Weber verneint dies. Es muss lediglich ein Straßennamensschild angebracht werden.

Beschluss:
Die bestehende Straße als Zufahrt zum Golfclub erhält den Namen „Am Golfplatz“.

• EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen für 17 Gemeinden im Landkreis Konstanz

Entsprechend einer Aufgabenübertragung des Landkreises Konstanz sind die Gemeinden im Landkreis Konstanz für die Aufgabe der Einsammlung von Abfällen zuständig. Um möglichst kostengünstige Angebote zu erhalten, wurden bereits im Jahr 2014/2015 die Leistungen gemeinsam durch 17 Gemeinden des Landkreises Konstanz ausgeschrieben. Trotz der gemeinsamen Ausschreibung sind die einzelnen Gemeinden jeweils Auftraggeber für die Leistungen im jeweiligen Gemeindegebiet.

Die ausgeschriebenen Dienstleistungsverträge enden am 31.12.2025 und müssen somit erneut europaweit zum 01.01.2026 ausgeschrieben werden. Da sich die gemeinsame Ausschreibung bewährt hat, soll auch die anstehende Ausschreibung gemeinsam für alle betroffenen Gemeinden erfolgen.

Im Einzelnen handelt es sich für die Gemeinde Steißlingen um folgende Leistungen:
– Sammlung und Transport von Restmüll, Biomüll und Altpapier (inkl. Gestellung der Abfallbehälter durch den Auftragnehmer)
– Sammlung und Transport von Sperrmüll, Altholz und E-Geräten
– Erfassung und Transport von Altpapier (Bringsystem)

Ein Mitglied des Gremiums weist darauf hin, dass die Anlage mit den Ausschreibungseckpunkten in den Sitzungsunterlagen fehlt und dem Gremium nicht vorliegt. Bürgermeister Mors schlägt daraufhin vor, die Anlage nachzureichen und den TOP als Umlaufbeschluss zu beschließen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt 5 zu vertragen und als Umlaufbeschluss zu beschließen. Sollte bei diesem keine Einstimmigkeit herrschen, soll der Tagesordnungspunkt nochmals in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.

• Vergaben

Gehwegsanierung Schulstraße BA 1 (Schule)
Nach der Vergabe der Arbeiten für den Storchenbrunnen wurden parallel die Arbeiten für die Gehwegsanierung beidseits des neuen Brunnens vergeben. In diesem Bereich müssen die Anschlüsse für den neuen Brunnen gemacht werden. Gleichzeitig soll die Generalsanierung der Gehwege in der Schulstraße umgesetzt werden. Dabei wird das alte Porphyr-Pflaster von der Dorfmitte bis zum Rathaus ausgetauscht und barrierefrei gestaltet werden. Verlegt werden soll das bereits bewährte Betonpflaster „Hegau“, welches in weiten Bereichen der Ortslage schon eingebaut wurde. Zusätzlich wird auch der Randstein und die Porphyr-Rinne in der Straße erneuert. Angleichungen an bestehende Gebäude und Grundstücke sind ebenso notwendig und werden am Ende ein rundes Gesamtbild ergeben. Diese Arbeiten bzw. Investitionen sind im Rahmen der Städtebauförderung förderfähig.

Auf Nachfrage eines Mitglied des Gremiums antwortet Herr Weber, dass das neue Material aus Italien stammt.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat vergibt die Straßenbauarbeiten für die Gehwegflächen am neuen Storchenbrunnen/Randbereiche auf Grundlage des geprüften Pauschalangebotes für die Bruttosumme von 99.365,00 € an die Fa. Kähler aus Eigeltingen.
2. Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung von 40.000 € zu.

„Roter Platz“ – Tiefbauarbeiten, Sportflächen/Sportbeläge
Nach dem Beschluss des Gemeinderates, den sogenannten „Roten Platz“ zu sanieren, wurde das Ing. Büro Planstatt Senner beauftragt, einen Entwurf nach Vorgaben aus der Jugendbeteiligung zu fertigen. Im Entwurf finden sich die von den Jugendlichen priorisierten Spielfelder für Basketball sowie Fußball wieder. Diese Spielfelder sind in der Jugendbeteiligung und seitens der Jugendabteilung des FC Steißlingen explizit gewünscht worden. Gleichzeitig wurde seitens des Planungsbüros ein variabler Sportbereich eingeplant. Hier soll eine Calisthenics-Anlage entstehen, welche für alle Sportbegeisterten, unabhängig vom Alter, für Trainingsmöglichkeiten genutzt werden kann. Um das Angebot an Freizeit- und Breitensportmöglichkeiten abzurunden, wurde eine Tischtennisplatte sowie eine Skateranlage für Einsteiger auf weitere Anregung der Jugendvertreter mit eingeplant. Die Anlage soll punktuell mit einer Trainingsbeleuchtung ausgestattet werden, sodass gerade in der kühleren Jahreszeit auch am Abend gespielt bzw. trainiert werden kann. Ausreichend Sitzgelegenheiten und eine kleine schattenspendende Baumfläche wurden ebenfalls mit aufgenommen.

Herr Weber erläutert, dass die Fa. Kähler aktuell mit den Bauarbeiten am neuen Platz für den Storchenbrunnen beschäftigt ist und daraufhin direkt mit den Arbeiten am Roten Platz weitermachen kann.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob die Kosten alles umfassen; also auch die Spielgeräte. Herr Weber antwortet, dass alles inkludiert ist bis auf die Calisthenics-Anlage. Diese wird separat angeschafft und liegt grob geschätzt vermutlich bei 10.000 €. Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, was bezüglich der Beleuchtung geplant ist. Herr Weber antwortet, dass ein Konzept angefragt wurde. Es wird einen Bewegungsmelder geben, der die Beleuchtung steuert.

Ein weiteres Mitglied bemängelt die enorme Kostensteigerung und spricht das Thema Kunstrasen an. Hier wollte die Verwaltung sich informieren, ob es Alternativen gibt. Herr Weber antwortet, dass der Gemeinderat bereits die Rückmeldung erhalten hat, dass das Granulat des Kunstrasens, das verwendet werden soll, kein Mikroplastik enthält. Eine Alternative wäre nur ein mineralischer Belag, welcher einem Hartplatz entsprechen, aber eine erhöhte Verletzungsgefahr beim Fußball bedeuten würde. Bürgermeister Mors ergänzt, dass die Anregung verständlich ist, er aber nicht derart vom grundlegenden Konzept, das gemeinsam mit den Jugendlichen erarbeitet wurde, abweichen möchte. Ein weiteres Mitglied des Gremiums merkt an, dass die hohe Kostensteigerung auch durch nachträgliche Verbesserungen, die der Gemeinderat beschlossen hat, herrühren.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat vergibt die Landschaftsbauarbeiten am „Roten Platz“ mit Neugestaltung der Gesamtfläche inkl. neuer Spielflächen auf Grundlage des geprüften Angebots für die Bruttosumme von 426.751,73 € an die Fa. Kähler aus Eigeltingen.
2. Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung von ca. 45.000 € zu.

Sanierung Pumpwerk Beurener Straße
Im Gemeindegebiet Steißlingen gibt es aktuell 10 Pumpwerke der Ortsnetzkanalisation. Eines der ältesten ist das Pumpwerk in der Beurener Straße im Bereich des Freibads, welches nun saniert werden muss.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie groß der Eingriff ist bzw. ob der Straßenbereich gesperrt werden muss. Herr Weber antwortet, dass zeitweise eine halbseitige Sperrung notwendig sein wird.

Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Sanierung des Pumpwerks Beurener Straße auf Grundlage des geprüften Angebotes für die Bruttosumme von 55.619,41 € an die Fa. ST Pumpenservice aus Donaueschingen.

• Baugesuche-Bauvoranfragen

Dem Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Wohnhaus wird zugestimmt.

• Bekantgaben

Vorarbeiten für das Aufstellung von Bebauungsplänen
Miriam Krüger vom Bauamt berichtet, dass im Bereich Hansjakob-Areal Untersuchungen zur artenschutzrechtlichen Bestandsaufnahme beginnen. Die Eigentümer und Anwohner sind darüber informiert worden. Ein Mitglied des Gremiums möchte daraufhin wissen, wie es nun mit dem Projekt weitergeht. Bauamtsleiter Christian Weber antwortet, dass im Herbst ein erster Bebauungsplanentwurf im Gemeinderat vorgestellt werden soll.
Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, wie es mit den anderen Baugebieten aussieht, an denen aktuell gearbeitet wird. Bürgermeister Mors antwortet, dass im Bereich Seebühl das gleiche Verfahren abläuft. Dort hat die artenschutzrechtliche Untersuchung bereits stattgefunden. Durch die Verfahrensänderung müssen nun einige Untersuchungen und Prozesse nachgeholt werden, doch einiges kann auch vom ersten Verfahren übernommen werden. Im Bereich Korisgass ist die Gemeinde im Gespräch mit den Stellen, die Einwände erhoben haben und versucht, eine Lösung zu finden.

Aktueller Stand der Flüchtlingsaufnahme in Steißlingen
Hauptamtsleiter Roland Schmeh gibt einen Überblick über die aktuellen Flüchtlingszahlen in der Gemeinde. Die Lage entspannt sich temporär etwas. Aktuell leben 243 Geflüchtete in Steißlingen. Derzeit gibt es noch 11 freie Räume in der Unterkunft in der Zeppelinstraße. Die Zimmer können jeweils mit 2 Personen, in manchen Fällen auch mit 3 Personen, belegt werden. Innerorts sind noch zwei Wohnungen frei. Man muss allerdings im Hinterkopf behalten, dass bereits angemietete Objekte teilweise auch wegfallen können. Es ist leider auch zu befürchten, dass die Zahl der flüchtenden Ukrainer*innen aufgrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine wieder ansteigt. Bürgermeister Mors ergänzt, dass die Situation sehr dynamisch ist. Von den versprochenen 7.500 € ist bisher nichts bei den Gemeinden angekommen.

Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt
Bauamtsleiter Christian Weber berichtet, dass die Straßenbeleuchtung im Gewerbe- und Industriegebiet jetzt zu 100% auf LED umgestellt wurde.

Eröffnung des Freibades
Kämmerin Nadja Scheffel gibt bekannt, dass am 05. Mai die offizielle Eröffnung des Freibads stattfindet. Beginn ist 14:00 Uhr; Details zur Eröffnung werden noch folgen.

Zirkus gastiert in Steißlingen
Fiona Lutz vom Hauptamt informiert, dass ab dieser Woche der Zirkus Stefano auf dem alten Sportplatz an der Gartenstraße seinen Aufbau beginnen wird. Die nächsten beiden Wochenenden werden Vorstellungen stattfinden. Anschließend wird der Zirkus weiterziehen.

Musikschulgebühren
Hauptamtsleiter Roland Schmeh informiert die Mitglieder des Gemeinderats, dass die Verwaltung aufgrund Rückfragen in der letzten Sitzung noch einmal die Regelungen der Musikschule geprüft hat. Schüler der Gemeinschaftsschule, die nicht in Steißlingen wohnen, werden bezüglich der Kosten mit einheimischen Kindern gleichgestellt und bezahlen keinen Aufschlag.

• Anträge

Aufstellen weiterer öffentlicher Müllbehälter
Ein Mitglied des Gemeinderates wurde darauf angesprochen, dass ein Mülleimer an der Bank nahe der Kreuzung vor der Heilig-Kreuz-Kapelle wünschenswert wäre. Ein weiteres Mitglied regt an, dass auch zwischen der Torkel und dem Gasthaus Lamm ein Mülleimer hilfreich wäre. Hier befinden sich Sitzsteine, auf denen viele Schüler ihre Mittagspause verbringen und bedauerlich oft Müll liegen lassen. Bauamtsleiter Christian Weber versichert, dass der Bauhof sich die Stellen anschauen und Mülleimer anbringen wird.